Merkels Spitzengespräch mit der Wirtschaft
Gipfel mit gemischtem Gefühl

Für Hand- und Heimwerker ist die Schraubzwinge noch immer das beliebteste Werkzeug, um zwei Teile, die nicht wirklich zusammengehören, zueinander zu zwingen. Im politischen Raum erfüllt der Koalitionsvertrag diesen Zweck. Die Spitzen der deutschen Wirtschaft hatten am Rande der Handwerksmesse München am Freitag Gelegenheit zu erfahren, wie dieses politische Werkzeug in der Hand einer Frau funktioniert.

HB MÜNCHEN. „Spitzengespräch der Deutschen Wirtschaft“ heißt das Stelldichein, zu dem sich der amtierende deutsche Regierungschef mit den Verbandsoberen von Industrie, Handwerk, von Arbeitgebern und Industrie- und Handelskammer seit nunmehr gut 20 Jahren trifft. Das ganze ist eine Art ungezwungener Gedankenaustausch mit Kaffee und Keksen, fast formlos, und somit eine Gelegenheit sich beinahe offen die Meinung zu sagen. Auch deshalb hat diese Veranstaltung schon Tradition.

Die Stimmung ist locker, aber nicht gelöst, das Klima entspannt, aber alles andere als fröhlich, als Angela Merkel nach eineinhalbstündiger Diskussion mit ihren Gastgebern zur Fragerunde erscheint. Die insofern ernste Atmosphäre liegt – und das wird die Fragerunde vor der Presse zeigen – vor allem im Koalitionsvertrag begründet. Mit ihm muss Merkel leben und arbeiten, so sind die Realitäten in Berlin.

Ob Mehrwertsteuer und Unternehmenssteuer, ob Erbschaftssteuer oder Gesundheitsreform, immer wieder stößt Merkel an die Grenzen des politisch Möglichen oder das, was im Koalitionsvertrag steht. „Sie hat ganz klar gemacht, wo sie ordnungspolitisch steht“, sagt Randolf Rodenstock, der Präsident der bayerischen Industrie und blickt, als könnte er noch mehr erzählen. Koalitionspolitisch liegen die Dinge für Merkel aber viel komplizierter, und noch zeigt die Wirtschaft dafür Verständnis, noch.

Beispiel Erbschaftssteuer. Merkel macht im Gespräch mit den Verbandoberen deutlich, dass die von der Wirtschaft beklagte Obergrenze von 100 Millionen Euro, bis zu der die neue Erbschaftssteuerbefreiung für Familienunternehmen gelten soll, nicht zu kippen sein wird. Die Wirtschaft sieht darin überhaupt keinen Sinn und manches spricht dafür, dass die Kanzlerin hier ähnlich denkt. Aber Politik ist kein Wunschkonzert, darum muss auch die Wirtschaft lernen, sich mit dem derzeit Möglichen zu bescheiden. Es fragt sich nur, wie lange sie bereit ist, das zu tun.

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