Merkels Steuervorstoß
„Kaum Aussicht auf stabile Kassenbeiträge“

Mitten im zähen Ringen um die Gesundheitsreform hat Kanzlerin Merkel einen Überraschungscoup gelandet: Besonders gut kommt ihr Vorstoß für höhere Steuerzuschüsse an die gesetzlichen Krankenkassen allerdings nicht an. Finanzpolitiker warnen, die Einnahmen dürften nicht gleich wieder „verfrühstückt“ werden. Kassenvertreter behaupten gar, höhere Beiträge drohen in jedem Fall.

HB BERLIN. Die Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen müssen sich 2007 nach wie vor auf höhere Beiträge gefasst machen. Denn die Chance auf zusätzliche Steuer-Milliarden für das Gesundheitswesen, wie sie Bundeskanzlerin Angela Merkel in Aussicht gestellt hat, ist denkbar klein, wie das Bundesfinanzministerium am Freitag betonte. Selbst wenn das zusätzliche Geld flösse, wäre es aus Sicht der Kassen zu wenig, um stabile Beiträge zu sichern. Dies erklärte der Ersatzkassen-Verband VdAK.

Merkel hatte am Donnerstagabend gesagt, sollten die Steuereinnahmen zum Jahresende weiter steigen, könnte die Kürzung des Steuerzuschusses an die Krankenkassen zurückgenommen und der befürchtete Beitragsanstieg um 0,5 Prozentpunkte vermieden werden. Dafür erhielt sie Unterstützung von beiden Regierungspartnern. „Ich unterstütze ihren Vorschlag, höhere Steuereinnahmen für die Gesundheit zu verwenden“, sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder der „Welt“. Die SPD-Politikerin Andrea Nahles betonte im Deutschlandfunk, die SPD sei schon immer für mehr Steuerfinanzierung der Krankenkassen gewesen.

Weniger groß ist die Begeisterung im Finanzministerium. Finanzminister Peer Steinbrück habe aber keinen Anlass zu erwarten, dass Spielraum für die Rücknahme der Kürzungen sein werde, sagte sein Sprecher Torsten Albig. Steinbrück sei sich mit Merkel einig, dass zunächst die Haushaltsrisiken gedeckt werden müssten. Nur für den Fall, dass noch Geld übrig sein sollte, werde man über dessen Verwendung nachdenken können.

Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte, Merkel habe betonen wollen, wie wichtig der Regierung die Senkung der Lohnnebenkosten - oder in diesem Fall die Vermeidung des Anstiegs - sei. Das sei „eine wichtige politische Aussage“ der Bundeskanzlerin. Man werde nun den Ausgang der Steuerschätzung zum Jahresende abwarten.

Die große Koalition hatte im Kompromiss zur Gesundheitsreform verabredet, den Bundeszuschuss an die Krankenkassen von heute 4,2 Milliarden Euro auf 1,5 Milliarden in den Jahren 2007 und 2008 zusammenzustreichen. Weil außerdem neue Kosten auf die Kassen zukommen, hatte die Regierung vorhergesagt, dass der Beitragssatz im Durchschnitt um 0,5 Prozentpunkte auf dann 14,8 Prozent steigen muss. Das entspricht einem Finanzvolumen von fünf Milliarden Euro. Würde die Kürzung des Zuschusses zurückgenommen, flössen aber nur 2,7 Milliarden Euro zusätzlich an die Kassen.

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt geht inzwischen von einem geringeren Zusatzbedarf aus, wie ihr Sprecher Klaus Vater sagte. Wegen der günstigen wirtschaftlichen Entwicklung und unerwartet hohen Einsparungen bei Arzneimitteln „werden die 0,5 Prozentpunkte nicht benötigt“, sagte er.

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