Merkels Strategie: Stecker ziehen ja, Atom-Ausstieg nein

Merkels Strategie
Stecker ziehen ja, Atom-Ausstieg nein

Die Atom-Laufzeitenverlängerung hat Angela Merkel wegen der Katastrophe in Japan gestoppt. Auf den Kurs von Rot-Grün will die Kanzlerin damit nicht einschwenken. Für die Opposition ist die Sache klar: alles Wahlkampf.
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BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine Rückkehr zu dem unter Rot-Grün vereinbarten Atomausstieg ausgeschlossen. „Es wird nicht herauskommen das rot-grüne Energiekonzept, weil das nicht ehrlich ist“, sagte Merkel am Montagabend im ZDF.  Gleichzeitig betonte sie, bei der von ihr angekündigten Suche nach einem neuen Konzept werde es „absolut keine Tabus geben“. „Es muss über alles gesprochen werden“, sagte sie auf die Frage, ob Atomkraftwerke ohne ausreichenden Schutz bei Flugzeugabstürzen dauerhaft abgeschaltet werden sollen. Sie schließe nichts aus. Entscheidungen würden am Ende des am Montag verkündeten dreimonatigen Moratoriums fallen.  Merkel kündigte an, dass es an diesem Dienstag nach dem Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder mit Kernkraftwerken konkrete Ergebnisse zu einzelnen Atommeilern geben werde. Die Kanzlerin wies den Vorwurf zurück, sie fahre mit Blick auf die Landtagswahlen einen Zickzackkurs. „Ich verhehle nicht, dass ich gerne Landtagswahlen gewinne.“ Aber die Entscheidung, die Laufzeitverlängerung um drei Monate auszusetzen, sei allein eine Reaktion auf die Katastrophe in Japan, „eine Situation, die uns alle erschreckt und fassungslos macht“.

Zuvor hatte Merkel als Konsequenz aus der Atomkatastrophe in Japan angekündigt, einige ältere Atomkraftwerke in Deutschland zumindest vorübergehend sofort abschalten lassen. Die Bundeskanzlerin und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) kündigten am Montag in Berlin an, dass die im vorigen Jahr von der schwarz-gelben Koalition durchgesetzte Verlängerung der Laufzeiten für drei Monate ausgesetzt wird. Auf die Frage, ob damit Atomkraftwerke vom Netz müssten, die ihre Reststrommengen nach dem alten rot-grünen Ausstiegsbeschluss bereits aufgebraucht hätten, sagte Merkel: „Das wäre die Konsequenz, ja.“ Zum Zeitpunkt sagte die Kanzlerin: „Ich würde mal sagen, wenn wir mit den Kernkraftwerks-Betreibern gesprochen haben.“

Westerwelle sagte: „Das Moratorium ist keine Vertagung, sondern das ändert die Lage.“ Der Vizekanzler betonte, die Regierung habe bei der Laufzeitenverlängerung keine Garantie für den Weiterbetrieb jedes einzelnen Atomkraftwerks gegeben. Merkel nannte keine Atommeiler, die nun womöglich vom Netz müssten.

Bei der Opposition stieß Merkel mit ihrem Vorstoß auf Kritik. SPD-Chef Sigmar Gabriel erklärte, es fehle nur noch, dass Merkel ankündige, dass das Moratorium lediglich bis nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz in zwei Wochen gelte. Er warf ihr einen taktischen Umgang mit den Ängsten der Menschen vor. Eine von Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) geforderte Grundsatzdebatte lehnte Gabriel ab. „Was wir brauchen, sind Grundsatzentscheidungen und die Rückkehr zum alten Ausstiegsgesetz.“  

Ins gleiche Horn stießen auch die Grünen: Die Vorsitzende Claudia Roth sagte, Merkel wolle mit dem Moratorium nichts aussetzen, sondern die Debatte aussitzen. „Es ist menschliche Hybris zu glauben, dass die tödliche Atomenergie beherrschbar ist.“ Roth forderte, die sieben ältesten Atommeiler und den Reaktor Krümmel sofort abzuschalten. „Die Kanzlerin will sich garantiert nicht von der Atomlobby entfernen“, sagte die Linken-Vorsitzende Gesine Lötzsch. Daran änderten auch kurzfristige Ansagen nichts. Umweltminister Röttgen solle sich lieber Atomminister nennen. DGB-Chef Michael Sommer sagte zur Atomenergie, die von der Regierung als Brückentechnologie bezeichnet worden war: „Diese Brücke ist eingestürzt!“

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  • Die Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerke war ein klares Einknicken vor der Atomlobby. Sowohl was das Ergebnis betrifft wie auch das Zustandekommen ein unzweideutiger Tritt in den Hintern der Vertreter von demokratischen Prinzipen zur Entscheidungsfindung und eines nationalen Energiekonsens, der - daran sei erinnert - bis zur einseitigen Aufkündigung durch Schwarz-Gelb bestand. Dafür hätte die Regierung Rücktrittsforderungen und Verweigerung der Gefolgschaft verdient. Wie das aussehen kann, wurde ja bei dem anschließenden Transport der Atombrennstäbe nach Gorleben durchexerziert.

    Die gestrige Erklärung des Moratoriums durch Merkel und Westerwelle wartete mit erheblich größerer Klarheit und Konsequenz und mit weniger Hintertürchen auf als man angesichts dieser Vorgeschichte erwarten durfte. Dafür gebührt den Akteuren Respekt. So traurig es auch ist, dass erst der atomare Notstand in Fukushima eintreten musste, so wahrscheinlich es auch ist, dass ihr jetziges Agieren mit von der Angst vor den kommenden Landtagswahlen beeinflusst wird: Ein entschiedeneres Zurückrudern konnte niemand ernstlich erwarten und immerhin pfeift das Duo jetzt offensichtlich nicht mehr auf Wählers Meinung. Der braucht ja nicht sofort umschwenken und doch wieder Schwarz-Gelb seine Stimme geben, aber anerkennen sollte er schon, dass die eingeleiteten Schritte richtig sind und die Akteure in Einsicht ihrer Fehler bereit sind, ernsthaft und entschieden dem Weg in ein Zeitalter der regenerativen Energien eine Abkürzung zu bauen.

  • Politisch kann ich nur den Kopf schütteln. Die CDU und FDP, wollen das Volk verarschen. Die Grünen und SPD sind auch nicht besser. Statt ehrlich für den Ausstieg zu sein, wird probiert dem politischen Gegner zu schaden. Wer wirklich für den Ausstieg wäre, würde dem Gegner auch die Möglichkeit lassen die richtige Entscheidung zu Treffen. Aber da werden so Sätze losgelassen: "Nun wollen wir mal sehen wie die Abgeordneten jetzt abstimmen, damals haben sie namentlich abgestimmt."(nicht wörlich) Damit soll der CDU und FDP die Möglichkeit genommen werden, ohne Gesichtsverlust die richtige Entscheidung zu treffen. Herr Trittin wollen Sie an die Macht oder wollen Sie die Kernkraftwerke abschalten?

    Ich weiß nicht was ich ärmer finden soll.

  • Guten morgen.

    Falls es jemand noch nicht mitbekommen hat:

    Im Reaktor 2 bei Fukushima ist nach einer Explosion, heute Nacht, die Schutzhülle des Reaktorkerns beschädigt worden.

    Der Unfallhergang mutet abstrus an:

    Reaktor 2 war noch bis Sonntag absolut sicher. Jedoch ist eine Wasserpumpe ausgefallen, die den Reaktor 2 mit Wasser versorgen sollte. Dies wurde von den Betreibern nicht bemerkt und die Brennstäbe im Kern lagen stundenlang offen (nicht unter Wasser). Deswegen gab es dann anschließend im Reaktor 2 eine heftige Explosion und das wichtige Ventil
    in der Schutzhülle des Reaktorkerns ließ sich danach nicht mehr öffnen. Deswegen gab es dann heute Nacht, wie bereits erwähnt, eine weitere heftige Explosion - diesmal im Reaktorkern selbst. Dabei ist die Schutzhülle schwer beschädigt worden (hochradioaktives Material tritt aus der Schutzhülle aus).


    Ab jetzt ist es nun ein Super-GAU.
    Die Japsen sind ihrer eigenen Arroganz zum Opfer gefallen
    (wollten eine Wirtschaftsmacht werden, koste es was es wolle). Wenn wir daraus keine konsequenzen zeiehen, dann handeln wir nicht minder arrogant als die rumjapsenden (jetzt: rumkrebsenden) Japsen.

    Wir sollten mittel- und langfristig auf erneuerbare Energien und erhöhte Energieeffizienz (z.B. habe ich in 2009 einen neuen Kühlschrank gekauft, dessen Verbrauch bei gleichem Volumen um 70% drunter lag - also bin ich von Energieeffizienz C auf A++) setzen - kurzfristig nur absolut sichere Atommeiler akzeptieren.

    Der ganze AKW-Schrott der vor 1980 ans Netz gegangen ist muss sofort - und zwar FÜR IMMER - vom Netz!
    Der Rest muss wie vereinbart dann nach und nach bis 2022 vom Netz sein.

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