Merkels Zoff-Koalition
FDP probt den Aufstand gegen Steuerbremser Schäuble

Schäuble kann den Steuersenkungs-Fantasien der FDP nichts abgewinnen und reizt damit den Koalitionspartner bis aufs Blut. Entsprechend hitzig reagieren die Liberalen und bringen Merkels Wunschkoalition ins Wanken.
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BerlinDie schwarz-gelbe Koalition kommt nicht zur Ruhe. Ein Streit folgt dem nächsten. Und wieder einmal werden der Finanzminister und seine Haltung zu den geplanten Steuersenkungen zum Zankapfel. Wolfgang Schäubles skeptische Äußerungen nerven den liberalen Koalitionspartner inzwischen so sehr, dass er für sie kein ernstzunehmender Ansprechpartner mehr in dieser Frage sein soll. „Die Gespräche werden zwischen den Parteivorsitzenden geführt und sind da in guten Händen“, sagte Fraktionschef Rainer Brüderle am Montag in Berlin. Er habe keinen Zweifel daran, dass die Unionsparteien auch in Zukunft ein zuverlässiger Partner seien. Dass der Finanzminister wie auch etliche CDU-Ministerpräsidenten aus der Phalanx für Bürgerentlastungen ausschert spielt Brüderle herunter. Es sei nicht ungewöhnlich, dass der Finanzminister immer auch besonders vorsichtig sei.

FDP-Vizechefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte, auch Schäuble habe mit seinen Äußerungen zur sogenannten kalten Progression deutlich gemacht, dass die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen machbar und richtig sei. FDP-Chef Philipp Rösler und Bundeskanzlerin Angela Merkel hätten sich in der grundsätzlichen Frage von Steuerentlastungen verständigt. Die genaue Ausgestaltung werde jetzt besprochen, sagte die Justizministerin. Es werde keinen Deal etwa mit Gesetzen zur inneren Sicherheit geben. Über die Steuersenkungen müsse „in sich“ ein Kompromiss gefunden werden, genau wie in anderen Themenfeldern auch. Auch Brüderle betonte, bei den Steuerentlastungen und der inneren Sicherheit handele es sich um eigenständige wichtige Themen, „die für sich logisch zielgerichtet“ gelöst werden müssten.

Der Fraktionsvorsitzende sagte, mit Steuerentlastungen müsse die Konjunktur durch die nachhaltige Stärkung der Binnenkaufkraft gefestigt werden. Der gute Wachstumspfad sei mit einer Reihe von Risiken etwa in Griechenland und anderen Region behaftet. Steuersenkungen seien „der Stresstest des guten Wachstumspfads auf der Schnellstraße zur Vollbeschäftigung“. Darüber hinaus gehe es aber auch um Gerechtigkeit: Diejenigen, die den Aufschwung erarbeiteten, müssten an ihm teilhaben können. Mit Wahlhilfe für die FDP habe dies nichts zu tun.

Schäuble hatte am Wochenende vor Debatten gewarnt, „die große Erwartungen wecken und hinterher zu großen Enttäuschungen führen“. Es existierten keine großen Spielräume für Steuersenkungen.

Der Finanzexperte der Liberalen, Frank Schäffler, griff daraufhin Schäuble scharf an und verlangte zudem Pläne für den Fall, dass Steuererleichterungen im Bundesrat an der SPD scheitern. Allerdings lehnt auch die CDU-Ministerpräsidentin von Thüringen, Christine Lieberknecht, Steuersenkungen ab.

 „Schäuble soll den Koalitionsvertrag abarbeiten, dafür ist er Finanzminister“, sagte Schäffler, der auch Mitglied im FDP-Bundesvorstand ist, Handelsblatt Online. Im Koalitionsvertrag sei verabredet worden, ein einfaches Steuerrecht mit einem Stufentarif in dieser Legislaturperiode umzusetzen.

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  • Ich würde noch eine Reduzierung der Parlamentssitze vorschlagen, da die Abgeordneten zuviel Zeit für lukrative Nebentätigkeit haben. Der Rest macht das ganz locker, wenn nicht sollen sie doch in die freie Wirtschaft gehen, aber dort fliegen sie nach der Probezeit raus. Das Parlament ist eine Auffangstation für Nichtsnutze geworden, wer noch nichtsnutziger ist wird wie Koch-Mehrin zur Vollversorgung in das EU-Parlament abgeschoben.

  • Letztlich wird der Abbau des Mittelstandsbauchs nur über eine Erhöhung der Umsatzsteuer auf 25% sowie höhere Energiesteuern zu bezahlen sein. Damit wäre es linke Tasch - rechte Tasche.
    Aber: Wie wäre es, wenn Angela die FDP beim Wort nimmt und als Gegenfinanzierung den Steuerbzug von Parteispenden, die Pension und Beamtenbeihilfen für Bundestagsabgeordnete und die steuerfreie Aufwandsentschädigung für Abgeordnete streicht? Außerdem sollten Abgeordneten sämtliche Nebeneinkünfte von ihren Diäten abgezogen werden - schließlich sollen die sich ihrem Mandat und nicht gutbezahlten Vorträgen widmen!
    Die FDP will einen schlanken Staat und sie kann ihn kriegen!

  • Soweit ich verstanden habe stützt Frau Merkel Pläne für eine Steuerentlastung. Wenn Herr Schäuble diese nicht mittragen kann sollte er zurücktreten bzw. Frau Merkel ihn entlassen.

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