Merkels Zoff-Koalition
Rumoren in der FDP wegen Koalitionsbeschlüssen

Wer gedacht hätte, mit dem Koalitionsfrieden vom Sonntagnacht würde Schwarz-Gelb wieder zur politischen Tagesordnung übergehen, hat sich getäuscht. Schon gibt es Kritik an den Beschlüssen. Bricht nun neuer Streit los?
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BerlinFür Angela Merkel ist alles im grünen Bereich. Erwartungsgemäß kann sie nichts Schlechtes finden an dem, was sie mit ihren Koalitionspartnern am Sonntagabend eingetütet hat. Am Montagabend auf der CDU-Regionalkonferenz in Bad Fallingbostel verteidigte sie denn auch Kompromiss-Paket und vor allem das Betreuungsgeld gegen harsche Kritik.

Die Regierung wolle Wahlfreiheit für Eltern, wie sie ihre ein- und zweijährigen Kinder betreuen wollen, sagte die CDU-Chefin. "Wir führen das Betreuungsgeld erst ein, wenn der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz auch umgesetzt ist", sagte sie mit Hinweis auf den Beschluss des Koalitionsausschusses, das Betreuungsgeld am 1. August 2013 zeitgleich mit dem Rechtsanspruch einzuführen. Zugleich wies sie die Kritik an einer Barauszahlung an Eltern wegen der Gefahr des Missbrauchs zurück. "Was ist das für ein Menschenbild?", sagte Merkel.

Zudem verteidigte sie den Beschluss, dass langjährige Versicherte mit geringen Einkommen in der Rentenversicherung besser gestellt werden sollen. "Wer privat vorsorgt, der bekommt am Schluss nicht alles von der Rente abgezogen." Allerdings vermied sie eine Festlegung, wie groß der Betrag ist, den Rentner dann aus der privaten Vorsorge behalten dürfen. Erneut wies sie darauf hin, dass die Besserstellung von Müttern, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, sehr teuer werden würde. Die Koalition hatte sich hier nur auf einen Prüfauftrag geeinigt.

Merkels Bewertung der Lage der Dinge wird indes nicht von jedem in der Koalition geteilt. Die Vorsitzende der Hamburger FDP, Sylvia Canel, lehnt einen zentralen Baustein der Koalitionsbeschlüsse ab. CDU, CSU und FDP hatten sich darauf verständigt, dass der Haushalt 2014 strukturell ohne Neuverschuldung auskommen solle. Das heißt, dass Konjunkturschwankungen sowie Einmalzahlungen wie die dann fällige letzte Rate in Höhe von 4,3 Milliarden Euro an den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM ausgeklammert werden. Damit hat die Regierung noch Spielraum für neue Schulden. Für das Einhalten der Schuldenbremse entscheidend ist das strukturelle Defizit.

Kommentare zu " Merkels Zoff-Koalition: Rumoren in der FDP wegen Koalitionsbeschlüssen"

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  • Das ist das Werk von den GUTEN …
    CDU SPD GRÜNE FDP CSU LINKE!

    >>>Das ist sich kein WITZ!<<<
    Das ist vom CIA, von denen, die uns besser überwachen, als die Flaschen die uns die letzten 50 Jahre ruiniert haben!
    +++++++++++++++++++++
    Bürgerkrieg in Deutschland

    29. November 2009 | Autor: Steve Witherspoon
    Der Bürgerkrieg in Deutschland kündigt sich an, wie die totale Finanz- und Warenwirtschaftskrise, doch keiner sieht die Bedrohung. In einer Studie der CIA heißt es, ” Deutschland werde spätestens im Jahre 2020 in einigen Städten und Stadtteilen nicht mehr regierbar sein. Massenarbeitslosigkeit, Werteverfall, Islamisierung, steigende Steuern und Abgaben, und die vielen anderen Probleme der Deutschen werden sich in einem Bürgerkrieg entladen …

    Und schon jetzt kündigen sich die ersten Anzeichen für das kommende Szenario an …

    In der von 3. April 2008 zitierten CIA-Studie heißt es weiter: ” in Deutschland werde es im Ruhrgebiet, wie Dortmund und Duisburg …

    Zur gleichen Zeit werden aber auch für andere europäische Städte und Länder schwere Unruhen von der CIA vorhergesagt …

    … Anscheinend bereitet sich nun auch die Bundeswehr auf Einsätze in Deutschland vor. Das deutsche Verteidigungsministerium gründet flächendeckend “Landeskommandos” … Kampfeinsätze im Inland werden erprobt …

    Was kommt da auf uns zu?

    http://www.webdesign-luene.de/aktuelles/2009/11/29/burgerkrieg-in-deutschland/

    UND JETZT MAL DEN >V E R S T A N D< einschalten!

  • Reichen eigentlich die letzten 30 Jahre NICHT, um zu kapieren, dass diese ganzen gefährlichen Idioten uns RUINIERT haben und ABSCHAFFEN?

    Wie bescheuert ist unser Volk eigentlich,
    das nicht zu begreifen?

    HILFEEEEEEEEE

  • Wer auf diese ganzen dümmlichen Nachrichten die von Räubern, Lügnern, Betrügern und Plünderern verbreitet werden überhaupt noch reagiert, der hat doch den Knall auch nicht gehört!
    Ich formuliere es vorsichtig:
    Die gehören ausnahmslos ALLE für immer aus dem Verkehr gezogen!
    Für IMMER!
    AUSNAHMSLOS!

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