Politik

Rumoren in der FDP nach dem Gipfel

Wer gedacht hätte, mit dem Koalitionsfrieden vom Sonntagnacht würde Schwarz-Gelb wieder zur politischen Tagesordnung übergehen, hat sich getäuscht. Schon gibt es Kritik an den Beschlüssen. Bricht nun neuer Streit los?
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Zwei Fähnchen der Parteien CDU und FDP. Quelle: dpa

Zwei Fähnchen der Parteien CDU und FDP.

(Foto: dpa)

BerlinFür Angela Merkel ist alles im grünen Bereich. Erwartungsgemäß kann sie nichts Schlechtes finden an dem, was sie mit ihren Koalitionspartnern am Sonntagabend eingetütet hat. Am Montagabend auf der CDU-Regionalkonferenz in Bad Fallingbostel verteidigte sie denn auch Kompromiss-Paket und vor allem das Betreuungsgeld gegen harsche Kritik.

Die Regierung wolle Wahlfreiheit für Eltern, wie sie ihre ein- und zweijährigen Kinder betreuen wollen, sagte die CDU-Chefin. "Wir führen das Betreuungsgeld erst ein, wenn der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz auch umgesetzt ist", sagte sie mit Hinweis auf den Beschluss des Koalitionsausschusses, das Betreuungsgeld am 1. August 2013 zeitgleich mit dem Rechtsanspruch einzuführen. Zugleich wies sie die Kritik an einer Barauszahlung an Eltern wegen der Gefahr des Missbrauchs zurück. "Was ist das für ein Menschenbild?", sagte Merkel.

Zudem verteidigte sie den Beschluss, dass langjährige Versicherte mit geringen Einkommen in der Rentenversicherung besser gestellt werden sollen. "Wer privat vorsorgt, der bekommt am Schluss nicht alles von der Rente abgezogen." Allerdings vermied sie eine Festlegung, wie groß der Betrag ist, den Rentner dann aus der privaten Vorsorge behalten dürfen. Erneut wies sie darauf hin, dass die Besserstellung von Müttern, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, sehr teuer werden würde. Die Koalition hatte sich hier nur auf einen Prüfauftrag geeinigt.

Merkels Bewertung der Lage der Dinge wird indes nicht von jedem in der Koalition geteilt. Die Vorsitzende der Hamburger FDP, Sylvia Canel, lehnt einen zentralen Baustein der Koalitionsbeschlüsse ab. CDU, CSU und FDP hatten sich darauf verständigt, dass der Haushalt 2014 strukturell ohne Neuverschuldung auskommen solle. Das heißt, dass Konjunkturschwankungen sowie Einmalzahlungen wie die dann fällige letzte Rate in Höhe von 4,3 Milliarden Euro an den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM ausgeklammert werden. Damit hat die Regierung noch Spielraum für neue Schulden. Für das Einhalten der Schuldenbremse entscheidend ist das strukturelle Defizit.

Junge Liberale: Betreuungsgeld ist und bleibt falsch
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20 Kommentare zu "Merkels Zoff-Koalition: Rumoren in der FDP wegen Koalitionsbeschlüssen"

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  • Das ist das Werk von den GUTEN …
    CDU SPD GRÜNE FDP CSU LINKE!

    >>>Das ist sich kein WITZ!<<<
    Das ist vom CIA, von denen, die uns besser überwachen, als die Flaschen die uns die letzten 50 Jahre ruiniert haben!
    +++++++++++++++++++++
    Bürgerkrieg in Deutschland

    29. November 2009 | Autor: Steve Witherspoon
    Der Bürgerkrieg in Deutschland kündigt sich an, wie die totale Finanz- und Warenwirtschaftskrise, doch keiner sieht die Bedrohung. In einer Studie der CIA heißt es, ” Deutschland werde spätestens im Jahre 2020 in einigen Städten und Stadtteilen nicht mehr regierbar sein. Massenarbeitslosigkeit, Werteverfall, Islamisierung, steigende Steuern und Abgaben, und die vielen anderen Probleme der Deutschen werden sich in einem Bürgerkrieg entladen …

    Und schon jetzt kündigen sich die ersten Anzeichen für das kommende Szenario an …

    In der von 3. April 2008 zitierten CIA-Studie heißt es weiter: ” in Deutschland werde es im Ruhrgebiet, wie Dortmund und Duisburg …

    Zur gleichen Zeit werden aber auch für andere europäische Städte und Länder schwere Unruhen von der CIA vorhergesagt …

    … Anscheinend bereitet sich nun auch die Bundeswehr auf Einsätze in Deutschland vor. Das deutsche Verteidigungsministerium gründet flächendeckend “Landeskommandos” … Kampfeinsätze im Inland werden erprobt …

    Was kommt da auf uns zu?

    http://www.webdesign-luene.de/aktuelles/2009/11/29/burgerkrieg-in-deutschland/

    UND JETZT MAL DEN >V E R S T A N D< einschalten!

  • Reichen eigentlich die letzten 30 Jahre NICHT, um zu kapieren, dass diese ganzen gefährlichen Idioten uns RUINIERT haben und ABSCHAFFEN?

    Wie bescheuert ist unser Volk eigentlich,
    das nicht zu begreifen?

    HILFEEEEEEEEE

  • Wer auf diese ganzen dümmlichen Nachrichten die von Räubern, Lügnern, Betrügern und Plünderern verbreitet werden überhaupt noch reagiert, der hat doch den Knall auch nicht gehört!
    Ich formuliere es vorsichtig:
    Die gehören ausnahmslos ALLE für immer aus dem Verkehr gezogen!
    Für IMMER!
    AUSNAHMSLOS!

  • 7.11.12 Betreuungsgeld, Medaille mit vielen Seiten im Koalitionsdisput
    Viele meinen, das Betreuungsgeld ist nur ein Fehlgriff der Regierung im Koalitionskuhhandel vor dem Wahljahr. Ein Aufruf, zurück zu Mutters Waschküche. Besonders Kinder müssen in den ersten Jahren ihrer Prägung sozial und bildungsnah ausgerichtet werden. Emigrantenkinder lernen nicht Deutsch, wenn zuhause eine andere Sprache gesprochen wird. Kinder lernen nicht die Teamfähigkeit, die sie später im Leben brauchen. Kinder könnten vom Betreuungsgeld ausgeschlossen sein, wenn die Eltern es für andere Dinge benötigen. Kinder erleiden große Nachteile, wenn sie von der Gemeinschaft im Kinderhort erst einmal ausgeschlossen werden. Den Anschluss später zu finden, wird schwer sein. Kinder lernen vor allem im Kinderhort Sozialverhalten gegenüber der Gemeinschaft und den Raubeinkapitalismus. Kind zurück in die Küche ist falsch, weil es ein Zurück in die 50er Jahre bedeutet? Als überzeugter Demokrat füge ich eine andere, die Meinung einer ehemaligen Erzieherin und Mutter zweier Kinder hinzu: Sie berichtet mir, „Kinder bauen in den ersten Lebensjahren ein Urvertrauen auf, das für die spätere Bindungsfähigkeit notwendig ist. Sie erhalten eine positive Grundeinstellung zum Leben, indem auf ihre Bedürfnisse eine unmittelbare Befriedigung erfolgt. Der Kindergarten gilt seit jeher als erste Sozialstationsinstanz. Dort lernen sie die Gemeinschaft mit anderen kennen, soziale Fähigkeiten werden eingeübt und gefestigt. Erziehung ist erst ab einem Alter von ca. 2 - 3 Jahren möglich, wenn gewisse Hirnfunktionen ausgebildet sind. Eine Krippe ist für mich nur eine Notlösung für bedürftige Familien und sollte die Ausnahme sein“ (Zitatende). In der Gewichtung aller Argumente muss jeder Leser sein persönliches Urteil fällen, das er zur Wahlurne trägt. So funktioniert lebendige Demokratie. Gut, daß es sie gibt. Bleibt am Ende nur die Frage, wer soll das bezahlen? Ist Krise plötzlich gestern? Wolfgang Werkmeister, Eschborn

  • Zitat: Zudem führt es gerade in den sozial schächeren Familien dazu, dass deren Kinder keinen Kindergarten besuchen, zu wenig Sprachkenntnisse erhalten, insbesondere in den Zuwanderfamilien, und dadurch in ihren Schulleistungen zurückfallen.

    Der Kindergarten ist kein Allheilmittel, das alle sozialen Probleme löst. So etwas sollte man sich direkt abschmincken. Erfahrungswerte aus Ländern wie zB. Belgien zeigen, dass selbst bei einer Kindergartenbesuchsquote von 98 % aller Kinder im relevanten Alter Kinder aus anderssprachigen und/oder sozial schwachen Familien in der Regel noch immer deutlich hinterher hincken, wenn sie in die Schule kommen. Ein Kindergarten kann kein Elternhaus ersetzen. Das ist unrealistisch. Es können jedoch gewisse Fähigkeiten angelernt werden, die die Kinder zu Hause nicht lernen können wie zB Umgang in der Gruppe oder eine gewisse Selbstständigkeit.

    Was den Rest betrifft, so gebe ich Ihnen vollkommen recht. Es ist wirklich haarsträubend, was für eine Finanzpolitik diese Regierung macht und das während man von Hochkonjunktur sprechen kann. Was machen die, wenn es jetzt dann langsam wieder abkühlt?
    Wenn man sich ansieht, was für die eigene Bevölkerung aufgewendet wird, dann fragt man sich nur noch, wer wählt solche Leute eigentlich?

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • g durchgesetzte Bildungssparen. Doch gelte: "Das Betreuungsgeld ist und bleibt falsch." Die als Alternative geplanten Einzahlungsmöglichkeiten auf ein Bildungskonto für das Kind oder in eine private Altersvorsorge sollen am Mittwoch als gesonderte Regelungen dem Kabinett vorliegen
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    Das Betreuungsgeld ist also in Wahrheit eine neue Einnahmequelle für die Versicherungs-Wirtschaft.
    War ja klar, dass die FDP für ihre Klientel sorgt
    Also der Steuerzahler finanziert nun wieder die Versicherungen
    Wir frech und dreist ist das denn?
    Wann gehen denn die verdummten Deutschen endlich mal geballte Ladung auf die Straße und zeigen diesen ganzen antidemokratischen Politikern mal die rote Karte? Und zwar die dunkelrote Karte
    Es wird höchste Zeit, denn die putschen gegen ihr eigenes Volk

  • Wenn es noch Politiker in der CDU und FDP gibt, die Mumm in der Hosen haben, dann stimmen sie gegen die CSU-Herdprämie!

    Wenn es noch Politiker in CDU, CSU und FDP gibt, die Mumm in der Hose haben, dann stimmen diese gegen die Plünderung der KfW.

    Wenn es noch Politiker in der CDU gibt, dann besinnen sich diese auf ihre Verpflichtung gegenüber dem Wähler und der Bundesrepublik Deutschland für die Demokratie zu arbeiten und sich keinen Maulkorb und somit einer im kommunistisch-sozialistischen Stil verordneten Abstimmung zu stimmen. Der Wähler erwartet zu den Beschlüssen Herdprämie und Plünderung der KfW ein klares NEIN.

    CSU und FDP finden hier keine Erwähnung, weil deren Abgeordnete scheinbar keine eigene Meinung haben und nur um und mit ihrem politischen Überleben kämpfen. CSU und FDP haben in dieser Legislaturperiode nichts erreicht und lediglich für den einen oder anderen Skandal gesorgt. Solche Parteien braucht Deutschland nicht!

  • Zitat : Hahn zeigte sich überzeugt, dass es Deutschland am Ende der Legislaturperiode so gut gehen werde, wie schon lange nicht mehr in seiner Geschichte. „Geringe Arbeitslosigkeit, Energiewende begonnen, robuste Wirtschaft und Entlastung der Bürgerinnen und Bürger: Diese Bundesregierung handelt verantwortlich für Deutschland, ohne ideologische Scheuklappen“, sagte er.
    Genau...anstatt Arbeitslosigkeit haben wir die Leute in Leihfirmen zum Ausbeuten reingesteckt; in Hatz 4 rübergeschoben; gezwungen, ihr Vermögen ( als Lebensleistung erarbeitet ) zum Verzehren gezwungen zumal die weder in Leihfirmen ( zu alt ) noch in Harz 4 ( vermögend ) reinpassen..!
    Die Energiewende wird den letzten Gutgläubigen in diesem Land den Rest geben, die Inflation in Größenordnung von 10 % lässt grüßen...!
    Die Wirtschaft wird demnächst gewaltig absacken, zumal die EU-Märkte wegen Verarmung der Südländer wegbrechen...!
    Das hat diese Koalition seinem Volke eingebrockt und hinterlassen !
    Aber wie war es nochmal : Auf der Titanic, die dampft und segelt, gibts die Mutti, die euer Ende regelt !

  • Da verlangen wir von Griechenland, Spanien oder Irland, dass Sie in Ihren Staatshaushalten sparen, aber im eigenen Land verschleudert CDU/FDP die Staatsgelder und schafft es nicht einmal die Neuverschuldung auf Null zu fahren.

    Trotz hoher Steuereinnahmen während der Regierungszeit von CDU/FDP beschliesst diese Regierung einen Schuldenhaushalt nach dem nächsten Schuldenhaushalt. Was macht denn eine solche Regierung, wenn einmal die Konjunktur schwächer wird und weniger Steuereinnahmen vorhanden sind ? Diese Regierung bekommt im Bereich des Abbaus der Staatsverschuldung eine glatte Sechs von mir. Staat zu sparen, wurde nun sogar noch weitere Milliarden schwere Steuergeschenke beschlossen, die insbesondere im Bereich des Betreuungsgeldes auch noch gesellschafts- und wirtschaftsschädlich sind.

    Das milliardenschwere Betreuungsgeld belastet den Bundeshaushalt und hemmt Menschen, eine Berufstätigkeit aufzunehmen. Zudem führt es gerade in den sozial schächeren Familien dazu, dass deren Kinder keinen Kindergarten besuchen, zu wenig Sprachkenntnisse erhalten, insbesondere in den Zuwanderfamilien, und dadurch in ihren Schulleistungen zurückfallen.

    Diese Regierung macht leider schwerwiegende Fehler im Bereich der Finanz- und Familienpolitik. Dies letzten Jahre und auch dieses Jahr hätten längst dazu genutzt werden müssen, ALTSCHULDEN abzubauen. Aber nichteinmal die Neuverschuldung wird auf Null gefahren.

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