Merz bezeichnet Fischer als Hobby-Ökonomen
Merkel fordert Klarheit über Kurs in der Finanzpolitik

Die zukünftige Haushalts- und Wirtschaftspolitik beschäftigt Berlin zum Wochenauftakt ganz besonders. CDU-Chefin Angela Merkel hat nun von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) Klarheit über den Kurs der Regierung verlangt. Die Bundesregierung müsse dazu eine „klare Stellungnahme noch in dieser Woche“ abgeben, sagte Merkel am Montag in Berlin.

HB BERLIN. Sie reagierte damit auf die am Wochenende bekannt gewordenen Pläne der Bundesregierung, zu Gunsten eines Milliardenprogramms für Bildung und Forschung auch mehr Schulden in Kauf zu nehmen.

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle hat Schröder aufgefordert, noch in dieser Woche im Bundestag eine Regierungserklärung zum „Abbruch der Konsolidierungspolitik“ abzugeben. Nach einer Sitzung des FDP- Präsidiums sprach Westerwelle am Montag in Berlin von einem „dramatischen Richtungswechsel“ der Regierungspolitik, über den im Parlament gesprochen werden müsse.

Merkel zeigte sich „erschüttert über den „Zick-Zack-Kurs“ der Bundesregierung. Dadurch gehe den Menschen das Vertrauen verloren. Ein Wachstum auf Pump sei ein „Gebäude, das auf Sand errichtet ist“. CSU-Landesgruppenchef Michael Glos sagte, die Tatsache, dass Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) nicht an dem entscheidenden Spitzengespräch im Kanzleramt teilgenommen habe, zeige die Uneinigkeit der Regierung und das dort herrschende „Chaos“.

Unions-Fraktionsvize Friedrich Merz erklärte, die Pläne seien ein „Desaster“ und ein Versuch, „sich über die Runden zu retten“. Die Wirtschaftspolitik der Regierung werde jetzt offenbar von einem „Hobby-Ökonomen“ - Außenminister Fischer - bestimmt.

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