Merz bleibt bei radikalem Weg - und die Partei geht mit
CDU billigt Konzept für Steuerreform

Der CDU-Bundesparteitag hat einstimmig das Konzept für eine radikale Vereinfachung des Einkommensteuerrechts gebilligt. Die rund 1 000 Delegierten beschlossen am Dienstag in Leipzig das Steuerreformkonzept von Unions-Finanzexperte Friedrich Merz.

HB LEIPZIG. Es sieht vor, die Einkommensteuersätze zu reduzieren und im Gegenzug Vergünstigungen wie die Pendlerpauschale und die steuerfreien Feiertags- und Nachtzuschläge zu streichen. Statt des bisher linear-progressiven Steuertarifs soll es ein Stufenmodell geben. Der Eingangssteuersatz liegt danach bei zwölf Prozent, ab einen Jahreseinkommen von 16 000 Euro werden 24 Prozent fällig, bei 40 000 Euro 36 Prozent. Pro Person sieht das Konzept einen steuerfreien Grundfreibetrag von 8 000 Euro vor, der innerhalb von Familien übertragbar ist. Unternehmen sollen unabhängig von der Rechtsform mit 24 Prozent besteuert werden. In der Debatte über das Vorziehen der Steuerreform warnte Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) erneut vor einer Finanzierung über neue Schulden.

Zuvor hatte Merz eindringlich für seine Pläne geworben. Das derzeitige Steuersystem sei für den normalen Bürger nicht mehr verständlich. „Wir haben es mit einem Zustand voranschreitender Chaotisierung des Steuerrechts zu tun.“ Es müsse wieder dafür gesorgt werden, dass die Bürger ohne Beratung ihre Steuererklärung ausfüllen können, sagte Merz. Er warnte eindringlich davor, bei der Umsetzung seines Konzepts einen höheren Spitzensteuersatz als 36 Prozent einzuführen. Er widersprach damit CDU-Chefin Angela Merkel, die am Montag nicht ausgeschlossen hatte, den Steuersatz höher als 36 Prozent anzusetzen, um Entlastungen für Geringverdiener beim Umbau der Sozialsysteme bezahlen zu können. „Spitzensatz nach oben geht bei dieser Steuerstruktur nicht mehr“, sagte Merz. Er warnte auch davor, einzelne Steuervergünstigungen doch bestehen zu lassen. „Wer anfängt, den kleinen Finger zu reichen, ist ganz schnell beim Oberarm“, sagte Merz.

Merz sprach sich dafür aus, die Gewerbesteuer ganz abzuschaffen und durch ein Zuschlagsrecht der Kommunen auf die Körperschaft- und Einkommensteuer zu ersetzen. Er hatte sich aber nicht mit seiner Auffassung durchsetzen können, einen solchen Schritt schon im Zuge der von der CDU geplanten Steuerreform zu gehen. Der Parteitag sprach sich aber dafür, dies nach der Einkommensteuerreform zu tun. Merz erteilte den Vorschlägen der rot-grünen Bundesregierung für die Einbeziehung von Freiberuflern in die Gewerbesteuer erneut eine klare Absage. Die Union werde bei den Verhandlungen im Vermittlungsausschuss auf ihrem Sofortprogramm bestehen, das unter anderem eine stärkere Beteiligung der Kommunen bei der Mehrwertsteuer vorsieht.

Merz erklärte, mit dem Steuerkonzept sei die CDU auch in der Lage, die rot-grüne Bundesregierung abzulösen. „Es bereitet uns vor auf die finale Auseinandersetzung mit der rot-grünen Bundesregierung“, sagte Merz. Unter dem Jubel der Delegierten richtete Merz scharfe Attacken auf die Regierung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). „Jeder Tag, den diese Regierung früher verschwindet, ist ein guter Tag für Deutschland“, sagte er.

Hessens Ministerpräsident Koch ließ erneut seine Skepsis bei einem Vorziehen der Steuerreform erkennen. Die CDU dürfe keine Politik machen, für die die nächste Generation die Rechnung bezahlen müsse. Die CDU dürfe auch keinen Kurs unterstützen, der dazu beiträgt, den EU-Stabilitätspakt auszuhöhlen. Der Pakt sei ein „Grundgesetz , an dem sich Stabilität misst“. Koch zählt in der Union zu den schärfsten Gegnern eines Vorziehens der Steuerreform. Dies strebt die Bundesregierung an, die dabei im Bundesrat auf Unterstützung der Union angewiesen ist.

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