Der CDU-Wirtschaftsexperte Friedrich Merz wird erstmals seit 20 Jahren nicht am CDU-Parteitag teilnehmen - angeblich wegen des Post-Mindestlohns, der doch noch eingeführt wird. Die Liberalen spotten deswegen, der frühere Fraktionschef sei sich wohl zu fein für eine Auseinandersetzung mit seiner Intimfeindin Angela Merkel.
Friedrich Merz. Foto: dpa
sig/HB BERLIN. Merz bestätigte sein Fernbleiben der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Zu seinen Gründen wollte er sich nicht äußern; die Zeitung vermutet den Mindestlohn im Postsektor, den Kanzlerin Angela Merkel letztlich doch nicht verhindern konnte. Der CDU-Parteitag findet am Montag und Dienstag in Hannover statt.
Für FDP-Vize Rainer Brüderle ist die Absage von Friedrich Merz „symptomatisch für die Schwäche der Ordnungspolitiker in der Union“. Wenn Herr Merz sein Bundestagsmandat noch ernst nehme, müsse er direkt heute auf dem CDU-Parteitag Rückgrat zeigen und mit Leidenschaft für seine Überzeugung kämpfen, sagt Brüderle Handelsblatt.com und drückte damit wohl die Stimmung in diesen Tagen bei vielen Konservaten und aus dem Wirtschaftsflügel der CDU aus. „Die wenigen überzeugten Mittelständler in der Union sollten aufpassen, nicht als ordnungspolitische Feigenblätter missbraucht zu werden“, rät FDP-Mann Brüderle den Unions-Kollegen .
Auch der Wirtschaftsflügel der Union hatte gegen den Post-Mindestlohn protestiert. Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk, sprach von einem „Irrweg“, mit dem der inländische Wettbewerb ausgehebelt werde. Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der Unions-Fraktion, Michael Fuchs.
So weit wie Merz wollen die Wirtschaftspolitiker der Union allerdings nicht gehen. Michael Fuchs beharrt auf Änderungen an der geplanten Erbschaftsteuerreform. „Die Kernkompetenz der Union liegt beim Thema Wirtschaft und nicht beim Thema Soziales“, sagte Josef Schlarmann, der Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT), kurz vor dem Parteitag. Mehr ist an Kritik nicht zu hören.
