Merz: "Das geht in Ordnung"
Streit um Tacke-Wechsel beigelegt

Regierung und Opposition haben der Streit über den geplanten Wechsel von Wirtschaftsstaatssekretär Alfred Tacke zum Stromkonzern Steag beigelegt.

HB BERLIN. „Der Wechsel ist in Ordnung“, sagte der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Friedrich Merz am Donnerstag im Bundestag. Nachfragen dazu in einer vorausgegangenen Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses des Bundestages dazu hätten keinerlei Anlass zu Kritik gegeben. „Die beamtenrechtlichen Bedenken scheinen ausgeräumt“, sagte auch der stellvertretende FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle, der zuvor den Rücktritt Tackes gefordert hatte.

Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD), der zusammen mit Tacke an der Ausschusssitzung teilgenommen hatte, erklärte danach: „Ich glaube, das Ergebnis ist, dass es hier keinen Grund gibt, eine Befangenheit (Tackes) anzunehmen“. Tacke werde seine Entlassung aus dem öffentlichen Dienst beantragen. Damit habe er keine Versorgungsansprüche an den Staat, unterliege aber auch keinen rechtlichen Beschränkungen für einen Wechsel.

Die Kritik der Opposition an dem vor wenigen Tagen bekannt gewordenen Wechsel hatte sich vor allem daran festgemacht, dass Tacke vor zwei Jahren die Federführung bei der umstrittenen Ministererlaubnis der Fusion der Energiekonzerne Eon/Ruhrgas hatte. Sein künftiger Arbeitgeber Steag ist eine Tochter der RAG, an der Eon beteiligt ist. Es gebe nicht die geringsten Anhaltspunkten für einen Zusammenhang zwischen diesen beiden Vorgängen, sagte Clement.

Sowohl Oppositionspolitiker als auch Clement bekundeten Respekt für den beamteten Wirtschaftsstaatssekretär, der seine Entlassung allerdings bislang noch nicht beantragt hat. Die Regierung verliere damit einen ihrer fähigsten Spitzenbeamten, sagten Merz und Clement unisono. „Ich glaube, dass solche Wechsel (zwischen Politik und Wirtschaft) richtig sind“, ergänzte Clement und mehrere Oppositionspolitiker. Tacke soll nach Angaben des RAG-Konzerns zum 1. Januar 2005 Chef der Steag werden. Tacke ist ein langjähriger Vertrauter von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und dessen persönlicher Beauftragter vor die Vorbereitung der Weltwirtschaftsgipfel.

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