Merz: Keine neue Partei gründen
Neuer Richtungsstreit in der CDU

Der angekündigte Rückzug des CDU-Wirtschaftspolitikers Friedrich Merz sorgt weiter für Streit über den Kurs der Christdemokraten. Der brandenburgische Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) warf Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Abkehr von den Grundsätzen ihrer Partei vor.

HB BERLIN. „Merkel hat in ihrer Regierungserklärung gesagt, wir müssen mehr Freiheit wagen“, sagte er. „Ich kann nicht erkennen, dass das bisher in praktische Politik umgesetzt wird.“ Merz selbst warnte seine Partei, Wähler im bürgerlichen Spektrum zu verlieren. Die FDP bot sich dem Finanzexperten als neue politische Heimat an.

Den Rückzug von Merz nannte Schönbohm ein Alarmzeichen. Wenn sich die CDU nicht auf ihre Grundprinzipien besinne, fürchte er die Gründung einer rechtskonservativen und wirtschaftsliberalen Protestpartei für enttäusche CDU-Anhänger, sagte er dem „Spiegel“. Derzeit sehe er dies jedoch nicht. Schönbohm nannte als Beispiele für Irrwege der CDU unter Merkels Führung das Gesetz gegen Diskriminierungen und die Gesundheitsreform. Beide Projekte seien nicht mit den Prinzipien der Partei vereinbar. Der Innenminister warf Merkel und Generalsekretär Ronald Pofalla vor, die Grenzen zur SPD bewusst zu verwischen. „Die CDU-Führung versucht derzeit, der SPD Wähler abzujagen, indem sie die Programmatik der Sozialdemokraten kopiert. Ich halte das für einen schweren Fehler.“

Merz hatte seinen Rückzug aus dem Bundestag nach der Wahl 2009 angekündigt und dies mit Verärgerung über das Agieren seiner Partei in der großen Koalition begründet. In der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ wies er erneut die Gerüchte über die Gründung einer neuen Partei zurück: „Ich habe ganz gewiss nicht die Absicht, einen Oskar Lafontaine auf der anderen Seite zu spielen“, sagte er. Die Gerüchte seien „völliger Blödsinn“.

Es gebe zweifellos ein wachsendes politisch heimatloses Bürgertum in Deutschland, betonte Merz. Die CDU sollte dieses Problem im Auge behalten und sich darum kümmern. Dem „Focus“ zufolge besitzt Merz gute Chancen, im Juni Chef des CDU-Wirtschaftsrats zu werden. Über den jetzigen Vorsitzenden Kurt Lauk gebe es in der Organisation verbreitet Unzufriedenheit.

Das neue Grundsatzprogramm der CDU soll dem „Spiegel“ zufolge die Interessen der Unternehmen auf Kosten der Arbeitnehmer betonen. Der Entwurf dazu heiße Jobverlagerungen in Billiglohnländer ausdrücklich gut und lehne eine moralische Verurteilung solcher Entscheidungen ab, berichtete das Magazin. Die Verlagerung von Stellen könne notwendig sein, solle aber verantwortungsvoll entschieden werden. Der Arbeitnehmerflügel habe sich gegen solche Aussagen gewandt, die von der Mittelstandsvereinigung der Partei stammten. Das neue Programm soll Ende des Jahres von einem Parteitag beschlossen werden.

FDP-Chef Guido Westerwelle nahm Merz' Rückzug zum Anlass für Angriffe auf die CDU, die sich zu einer „schwarzen SPD“ entwickele. „Die Union unterzieht sich in der Koalition einer regelrechten Gehirnwäsche“, sagte er der „Welt am Sonntag“. „Es gibt jetzt in der CDU/CSU keine profilierte Position einer marktwirtschaftlichen Erneuerung mehr, dafür errötet die Union gegenüber der SPD."

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