Merz lobt „Härte und Stehvermögen“
Politiker begrüßen Streik-Ende

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat sich zufrieden über das Ende des Streiks in der ostdeutschen Metall- und Elektroindustrie gezeigt. Nach der Klausurtagung des Bundeskabinetts im brandenburgischen Neuhardenberg sagte Schröder am Sonntag, er sei „sehr froh“, dass der Arbeitskampf zu Ende gehe.

HB/dpa HAMBURG. Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) lobte IG-Metall- Chef Klaus Zwickel. „Ich habe großen Respekt vor der Entscheidung von Klaus Zwickel. Es gehört Mut dazu, eine falsche Entscheidung zu revidieren“, sagte Milbradt. „Ich appelliere an Arbeitgeber und Gewerkschaften, vernünftige Lösungen zu finden“, sagte Milbradt.

Niedersachsens Ministerpräsident und VW-Aufsichtsratsmitglied Christian Wulff (CDU) sagte, „VW und Deutschland müssen schnell und engagiert Marktanteile weltweit zurückerobern. Das erfordert Fleiß und Anstrengungen und keine Streiks und keine sonstigen den Standort schwächenden Vereinbarungen“.

Der Unions-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Friedrich Merz, hat „Härte und Stehvermögen“ der Ost-Arbeitgeber gelobt. Nach einem Streikende stehe der Gesetzgeber nun vor der Frage, „ob künftig nicht gesetzlich verhindert werden muss, dass eine kleine Minderheit von gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmern gegen die überwältigende Mehrheit einen Streik durchsetzen kann“. Wulff lehnte ein Streikverbot dagegen ab. „Ich setze weiter auf die Tarifautonomie, selbst in schwierigen Prozessen.“

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) meinte, die Entscheidung der Gewerkschaft beweise Realitätssinn. Der Zeitpunkt der Auseinandersetzung sei unglücklich gewesen. Er hoffe, die Betriebe kämen schnell wieder in Fahrt. „Selbstverständlich ist die Ost-West-Angleichung noch nicht vom Tisch. Die Tarifauseinandersetzung zeigte aber, dass sie nur im Kontext mit der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in Ostdeutschland zu sehen ist.“

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat der IG Metall vorgeworfen, durch den „willkürlichen Arbeitskampf“ den betroffenen Betrieben, dem Aufbau Ost und der Tarifautonomie schweren Schaden zugefügt zu haben. Nach dem Ende des Arbeitskampfes bestehe kein Anlass für Triumphgefühle, erklärte Hundt. Arbeitgeber und Gewerkschaften müssten nun gemeinsam überlegen, „wie dem Flächentarifvertrag eine neue Zukunft gegeben werden kann.“ Die Arbeitszeitverkürzung sei ein falsches Ziel gewesen, sagte Hundt. Wenn die Gewerkschaft jetzt versuche „diesen Irrsinn mittels Haustarifverträgen durchzusetzen“, werde dies weiteren Schaden anrichten.

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle hat das Streikende als „Akt der wirtschaftlichen Vernunft“ und „schwere Niederlage für die Gewerkschaftsfunktionäre“ bezeichnet.

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