Merz: Mischsystem funktioniert nicht.
Neuer Streit in der Union über Gesundheitsreform

Trotz des Appells von CDU-Chefin Angela Merkel zu mehr Geschlossenheit wird in der Union weiter offen um die politische Linie gestritten.

HB BERLIN. Im unionsinternen Streit über die Zukunft des Gesundheitswesens hat Unions-Fraktionsvize Friedrich Merz (CDU) einen Kompromiss mit der CSU ausgeschlossen. Das von der CSU favorisierte Mischsystem, das neben einer Kopfpauschale einkommensabhängige Komponenten enthält, funktioniere nicht, sagte Merz der Zeitung „Die Welt“. Auch dem Kompromissvorschlag des nordrhein-westfälischen CDU-Chefs, Jürgen Rüttgers, und dem Konzept des Wirtschaftssachverständigen Bert Rürup erteilte Merz eine Abfuhr. Rürup hat sein Modell im Auftrag der Union erarbeitet und will es am Donnerstag vorstellen.

Merz sagte zu Rüttgers Vorschlag: „Zwischen beiden Positionen kann es keinen Kompromiss geben. Die Entscheidung ist null oder eins.“ Der Sozialausgleich könne nur über das Steuersystem laufen. „Das ist der Beschluss vom Leipziger Parteitag und das ist das, was am Ende im Gesetzblatt stehen muss“, betonte Merz. Rüttgers hatte eine nur grundsätzlich einheitliche Bürgerprämie vorgeschlagen. Dabei sollen je nach Einkommen Zu- oder Abschläge vorgenommen werden, die aus einer Bürgerkasse zu finanzieren seien.

An Rürups Konzept kritisierte Merz den geplanten Zuschlag zur Einkommensteuer zur Finanzierung eines Solidarausgleichs. „Wir können nicht beliebig an der Einkommensteuerschraube drehen.“ Merz forderte, die für einen Systemwechsel nötigen Steuergelder in Höhe von zehn Milliarden Euro über stärkeres Wirtschaftswachstum zu finanzieren. „Wenn am Ende immer noch Geld fehlt, sind in jedem Fall die indirekten Steuern dazu besser geeignet als die direkten“, sagte Merz.

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