Merz spricht von "Zumutung"
Opposition fordert Eichels Rücktritt

Die Haushaltsdebatte im Bundestag um den Etat für 2004 ist am Dienstag teilweise recht scharft geführt worden: Der stellvertretende Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) warf Hans Eichel (SPD) finanzpolitisches Versagen vor und forderte dessen Rücktritt.

HB BERLIN. „Sie sind politisch, fachlich und auch persönlich gescheitert“, sagte der stellvertretende Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) in einer stellenweise scharf geführten Bundestagsdebatte über den Haushalt 2004 am Dienstag in Berlin. Der FDP-Finanzexperte Günter Rexrodt forderte Eichel auf: „Ziehen sie den Haushalt zurück und am besten, gehen sie auch gleich mit.“

Eichel hatte zuvor das von ihm vorgelegte Zahlenwerk verteidigt, jedoch deutliche Risiken eingeräumt: „Das ist der fünfte Haushalt, den ich vorlege. Er ist zweifelsohne der mit den größten Risiken.“ Der Finanzminister räumte erneut Schwierigkeiten ein, die EU-Defizitobergrenze 2004 nicht zum dritten Mal in Folge zu reißen. Optimistisch zeigte er sich über die Wirtschaftsentwicklung.

Merz: Haushaltsentwurf nicht beratungsfähig

Merz bezeichnete Eichels Haushaltsentwurf als eine Zumutung für das Parlament: „Das, was sie uns heute vorgelegt haben, ist keine beratungsfähige Grundlage.“ Der Entwurf basiere auf unrealistischen Annahmen nicht zuletzt für das Wachstum 2004, weise unabsehbare finanzielle Risiken auf und verstoße gegen die Verfassung, weil die Neuverschuldung über den Ausgaben für Investitionen liege.

Merz warf der Regierung vor, mit ihrer Haushaltspolitik gegen die europäischen Stabilitätskriterien zu verstoßen und damit den europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt zu gefährden. Mit einer Neuverschuldung von wohl mehr als 4 Prozent 2003 walze die Regierung den Stabilitätspakt nieder und wolle den Pakt in Wahrheit in Zusammenarbeit mit Frankreich und Italien abschaffen. Eigentlich müsse eine Opposition in einer solchen Situation den Rücktritt eines solchen Ministers fordern.

Eichel verwies auf langristige Stagnation

Eichel verwies zur Begründung für die Haushaltsprobleme des Bundes auf die seit drei Jahren andauernde wirtschaftliche Stagnation. Dies habe die Steuereinnahmen wegbrechen und die Ausgaben im Sozialbereich massiv steigen lassen. Er sagte jedoch, die Finanzminister würden beim G-7-Treffen in Dubai voraussichtlich feststellen, dass die Chancen für das Wachstum derzeit leicht größer seien als die Risiken. Im laufenden Jahr werde die schwache Konjunktur jedoch noch voll auf den Haushalt durchschlagen. Er gehe von einer Verdopplung der Neuverschuldung auf rund 38 Mrd. Euro aus. Einen Nachtragshaushalt werde er im November nach der Steuerschätzung vorlegen.

Die Ausgaben des Bundes für das kommende Jahr sollen sich auf 251,2 Mrd. Euro belaufen, rund 28,8 Mrd. Euro davon sind mit Schulden finanziert. Die Investitionen liegen mit 24,8 Mrd. Euro deutlich unter der Neuverschuldung, was gegen das Grundgesetz verstößt. Um den Verfassungsbruch zu umgehen, hat Eichel vorsorglich die Gefahr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts im kommenden Jahr ausgerufen. Er will dies mit dem Vorziehen der Steuerreform um ein Jahr von 2005 beheben.

Die Haushälter der rot-grünen Koalition beziffern die Haushaltsrisiken in Eichels Entwurf auf über 10 Mrd. Euro, die Union spricht sogar von mehr als 20 Mrd. Euro. Nach Einschätzung der meisten Wirtschaftsforscher wird die Bundesregierung damit 2004 die Defizitgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandproduktes zum dritten Mal in Folge reißen.

Eiche fordert Kooperation

Eichel appellierte an die Opposition, die Vorschläge der Regierung zur Finanzierung des Rechenwerks mit ihrer Mehrheit im Bundesrat nicht zurückzuweisen und bei den notwendigen Strukturreformen konstruktiv mitzuwirken. Er werde im übrigen alles daran setzen, dass Deutschland die europäische Defizitgrenze von drei Prozent 2004 wieder unterschreite.

An die Einsparungen von Subventionen müsse noch härter herangegangen werden, sagte Eichel. „Das sind sehr viele Besitzstände nicht nur in Frage zu stellen, sondern abzuschaffen.“ Er verwies unter anderem auf Kürzungen der Pendlerpauschale und der Entfernungspauschale und andere Planungen der Regierung, wofür sie aber die Unterstützung der Bundesländer brauche.

Eichel verteidigte seinen Vorschlag zur Modernisierung der Gewerbesteuer, der auch innerhalb der Koalition umstritten ist. „Es wird dazu eine einvernehmliche Position in der Koalition geben“, sagte er. Der Opposition warf er Konzeptionslosigkeit vor. Sein Ziel sei, 2004 eine grundlegende Reform der Gemeindefinanzen in Kraft setzen zu können.

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