Merz-Streit
Union um Schadensbegrenzung bemüht

Freude allenthalben in der Union: Michael Glos (CSU) freut sich genauso wie Wolfgang Bosbach (CDU), dass Friedrich Merz nun doch für das Amt des Fraktionsvize kandidiert. Der Schaden durch den Streit zwischen Angela Merkel und Friedrich Merz soll möglichst klein gehalten werden.

HB BERLIN. CSU-Landesgruppenchef Michael Glos sagte in der ARD, er freue sich, dass Merz bei den Wahlen zum Fraktionsvorstand wieder als Stellvertreter von Merkel antrete. Zugleich stärkte er Merkel den Rücken. Der stellvertretende Fraktionschef Wolfgang Bosbach (CDU) lobte Merz als einen führenden Wirtschafts- und Finanzpolitiker der Union. Sein Verzicht bei den Vorstandswahlen wäre ein Verlust gewesen. „Wir schätzen ihn alle“, fügte Bosbach hinzu, der wie Merz dem starken, nordrhein-westfälischen CDU-Landesverband angehört. Der parlamentarische Geschäftsführer der Union, Wolfgang Kauder (CDU), sagte hingegen, dies sei kein guter Tag für Merz gewesen.

Am Dienstagnachmittag wird der Fraktionsvorstand von CDU/CSU, darunter Merkel und ihre acht Stellvertreter, neu gewählt. Merz hatte am Montag für erhebliche Irritationen gesorgt, als er in der Sitzung des Geschäftsführenden Fraktionsvorstandes ankündigte, nicht wieder als Stellvertreter Merkels anzutreten. Offiziell begründete er dies mit seiner Ablehnung der Gesundheitsreform. Erst nach einer Krisensitzung des Fraktionsvorstands am Montagabend lenkte Merz ein und sagte zu, erneut zu kandidieren und der Gesundheitsreform zuzustimmen.

Bosbach ist froh, dass Merz wieder kandidiert

Glos sagte, Merkel habe im Streit mit Merz Führungsstärke bewiesen. Er hoffe, dass sie bei der anstehenden Vorstandswahl alle Stimmen der CSU bekomme. Sie habe in der Fraktion sehr gute Integrationsarbeit geleistet. Er begrüßte zugleich, dass Merz wieder kandidiere. Der CDU-Politiker sei einer der Besten in der Steuer- und Wirtschaftspolitik. Inhaltlich sei er mit Merz bei der Gesundheitsreform einer Meinung, betonte Glos. Beim Gesundheitskompromiss mit Rot-Grün sei aber mehr nicht durchzusetzen gewesen.

Bosbach sagte im Westdeutchen Rundfunk, in der Fraktionsspitze seien alle froh, dass Merz wieder als Merkels Stellvertreter kandidiere. „Er ist unbestritten einer der führenden Wirtschafts- und Finanzpolitiker der Union. (...) Es wäre schon ein Verlust, wenn er nicht mehr mit dem Aufgabenschwerpunkt Wirtschaft und Finanzen als stellvertretender Fraktionsvorsitzender kandidiert hätte.“ Merz habe bei den letzten Vorstandswahlen ein hervorragendes Ergebnis erzielt. „Und ich glaube, die Freude darüber, dass er wieder kandidiert, ist größer als die Verärgerung.“

Kauder sagte dagegen in der ARD: „Ich glaube, dass Friedrich Merz der gestrige Tag nicht besonders gut getan hat. Es war eine Reaktion, die (...) nicht als besonders gut einzuschätzen ist.“

Scheel: Merz könnte als Blockierer wirken

Die Grüne Finanzexpertin Christine Scheel äußerte im Deutschlandfunk die Befürchtung, durch den Dissens um Merz werde es schwieriger werden, mit der Union einen Kompromiss bei den anstehenden Reformen zu finden: „Schwierig ist, wenn Friedrich Merz andere Positionen vertritt als seine Länderkollegen dies tun.“ Es bestehe die Gefahr, dass steuerpolitische Fragen eher blockiert werden. Die Bundesregierung ist bei ihren Reformplänen wie dem Vorziehen der Steuerreform auf die Zustimmung der unionsgeführten Länder im Bundesrat angewiesen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%