Merz will 5 Milliarden Entlastung
Gezerre um die Steuerreform

Nach außen will man nicht den Eindruck erwecken, dass man sich in der Frage des Vorziehens der Steuerreform einigen möchte. Im Hintergrund werden jedoch schon die möglichen Kompromisslinien zwischen Regierungskoalition und der Union ausgelotet.

HB BERLIN. Dazu habe Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU) sich gerade mit seinem SPD-Amtskollegen aus Bremen, Henning Scherf, getroffen, berichtete „Der Spiegel“. Scherf, derzeit Vorsitzender des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat ist, habe den Plan von Beusts gutgeheißen, 2004 nur die Steuersätze für mittlere und kleinere Einkommen zu senken.

Damit könnten die öffentlichen Kassen im nächsten Jahr rund acht von 16 Mrd. einsparen und weniger neue Schulden aufnehmen. Zusammen mit den gesetzlich ohnehin längst beschlossenen Steuerstufe würden die Steuerzahler so 2004 um gut 14 statt 22,3 Mrd. € steuerlich entlastet.

Dagegen lehnte Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) in der „Bild am Sonntag“ jegliches Vorziehen der Reformstufe 2005 auf 2004 ab. CSU-Chef Edmund Stoiber will dem Projekt eine Chance geben. Bedingung sei aber, dass die Zusatzentlastung von 15,6 Mrd. nur zu höchstens 25 % mit neuen Schulden bezahlt werde, sagte er der „Welt am Sonntag“. Auch Finanzminister Hans Eichel (SPD) warb im hessischen Baunatal erneut für die Maßnahme.

Von Beust leitet im Auftrag von CDU-Chefin Angela Merkel die Arbeitsgruppe Steuerpolitik der Unions-Ministerpräsidenten. Setzt sich sein Plan am Ende durch, wird nur die Hälfte der Steuerreformstufe 2005 auf 2004 vorgezogen. Der Spitzensteuersatz würde erst 2005 auf 42 % verringert.

Allerdings ist am kommenden Freitag zunächst der Bundestag an der Reihe. Dort will die rot-grüne Koalition ein ungeschmälertes Vorziehen der Reform im Rahmen der Debatte über das Haushaltsbegleitgesetz beschließen. Hierzu gehören auch die Kürzungen bei Pendlerpauschale und Eigenheimzulage. Erst danach wird im Bundesrat mit einer Ablehnung und einem anschließenden Vermittlungsverfahren im November gerechnet.

Unterdessen teilte Unions-Fraktionsvize Friedrich Merz weitere Einzelheiten seiner Pläne einer großen Steuerreform für die Zeit nach 2004 mit. Unter dem Strich sollen die Steuerzahler zu einem späteren Zeitpunkt netto um 5 Mrd. € entlastet werden. Ein Stufentarif mit nur noch drei Steuersätzen (12/24/36 %) soll zu Bruttoentlastungen von 40 Mrd. führen. Ihnen stünden laut „Spiegel“ 35 Mrd. gegenüber, die sich der Fiskus nach den Merz- Plänen durch das Streichen von Vergünstigungen wiederholen soll. Dazu gehören die Abschaffung der Arbeitnehmerpauschale und der Steuerfreiheit der Nacht- und Sonntagszuschläge für Arbeitnehmer ebenso wie der Wegfall des Sparerfreibetrages.

Dazu erklärte der CDU-Politiker: „Viele Bezieher hoher Einkommen werden dann auch wirklich den Spitzensteuersatz bezahlen müssen, weil sie sich vor dem Fiskus nicht mehr arm rechnen können.“ Die FDP hat einen ähnlichen Vorstoß angekündigt, die CSU will dagegen aus Gründen der Gerechtigkeit am allmählich steigenden Steuertarif festhalten, ihn aber senken und das Steuerrecht ebenfalls vereinfachen. Dazu will sie im Herbst einen eigenen Plan vorlegen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%