Meyer: Erst in großer Reform regeln
Neue Pläne für den Zahnersatz

Die zum Jahreswechsel geplante Pauschale zur Finanzierung der Zahnersatz-Versicherung wird nun doch nicht kommen.

HB BERLIN. Die CDU-Spitze erklärte sich am Montag bereit, auf die von ihr selbst bei den Gesundheitsreform-Verhandlungen durchgesetzte Regelung zu verzichten. Es sei sinnvoller, die Versicherung für den Zahnersatz im Zuge einer umfassenderen Gesundheitsreform neu zu regeln als jetzt in einem Einzelschritt, sagte CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer in Berlin. Als wahrscheinlichste Variante gilt nun in Bundesregierung und Union, dass der Zahnersatz-Versicherungsbeitrag zwar weiter einkommensabhängig eingezogen wird, die Kosten aber künftig allein von den Versicherten getragen werden und nicht mehr zur Hälfte vom Arbeitgeber.

Die Neuregelung könnte dann Mitte 2005 kommen - zusammen mit dem um ein halbes Jahr vorgezogenen Sonderbeitrag für das Krankengeld. In der Debatte über die Einführung einer Bürgerversicherung im Gesundheitswesen gerieten die Pläne der SPD auch in den eigenen Reihen in die Kritik.

Die Union hatte im Sommer vergangenen Jahres bei den Gesundheitsreform-Verhandlungen durchgesetzt, dass die Kosten für die Zahnersatz-Versicherung ab 1. Januar 2005 über eine einkommensunabhängige einheitliche Zusatzversicherung bezahlt werden müssen. Die Regierungskoalition drang dann in den vergangenen Wochen darauf, die Regelung zu kippen, weil sie unbürokratisch und sozial ungerecht sei. Meyer ging nun auf diese Forderung ein: „Der Zahnersatz kann aus unserer Sicht auch im Zusammenhang mit der Einführung einer Gesundheitsprämie sachgerecht geregelt werden“, sagte er.

Der Kurswechsel der CDU hat vor allem mit der Sorge zu tun, die Einführung einer Zahnersatz-Pauschale würde Unmut in der Bevölkerung hervorrufen und damit die Chancen zunichte machen, Akzeptanz für eine Umstellung des gesamten Gesundheitssystems auf einkommensunabhängige Pauschalbeiträge zu finden. „Es ist nicht sinnvoll, dass man eine so sinnvolle Lösung wie die Gesundheitsprämie in die Hände dieser Regierung gibt, auch nicht in kleinen Teilbereichen“, sagte Meyer.

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