Meyer soll 52 000 Euro Abfindung von der CDU erhalten
"Demokratie droht Vertrauensverlust"

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat angesichts der Affäre um den zurückgetretenen CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer vor einem weiteren Vertrauensverlust der Bürger in die Demokratie gewarnt.

HB BERLIN. Der Zeitung „Bild am Sonntag“ sagte er nach einem am Freitag vorab veröffentlichten Interview, das politische System in Deutschland müsse wieder an Glaubwürdigkeit gewinnen. „Schon jetzt ist ein erheblicher Verlust an Vertrauen in die Demokratie festzustellen.“ Politiker müssten Abstand wahren zu Unternehmen, Gewerkschaften und Verbänden. Sonst nehme das politische System dauerhaft Schaden. „Der bloße Anschein einer finanziellen Abhängigkeit schwächt das Vertrauen der Bürger in die Parlamente“, warnte Papier. Er bezeichnete Berater-Tätigkeiten von Politikern als bedenklich und forderte die Offenlegung der Bezüge von Abgeordneten.

Zudem regte Papier eine Änderung des Wahlrechts an. Das Wahlsystem sollte dazu beitragen, dass wirklich unabhängige Kandidaten in die Parlamente einziehen. Die von den Parteien aufgestellten Listen gewährleisteten das nicht unbedingt.

Unterdessen berichteten mehrere Zeitungen, dass Meyer von der CDU nach seinem Rücktritt eine Abfindung von 52 000 Euro erhält. Für jedes Jahr seiner Amtszeit seit 2000 stehe ihm ein Monatsgehalt von 13 000 Euro zu, hieß es. Meyer war am Mittwoch wegen der Affäre um Doppel-Bezüge von Partei und dem Stromkonzern RWE zurückgetreten. Sein designierter Nachfolger Volker Kauder kritisierte, dass Meyer nicht sofort alle Fakten auf den Tisch gelegt hat. Die Parteivorsitzende Angela Merkel sehe er wegen der Affäre aber nicht beschädigt, sagte Kauder weiter der „Bild am Sonntag“ laut Vorabbericht. Aber es sei Unruhe in der Union entstanden, die jetzt neues Vertrauen gewinnen müsse.

In den vergangenen Tagen war auch parteiintern kritisiert worden, Merkel habe zu lange an Meyer festgehalten. Der Vertrauensverlust bei den Wählern schlägt sich auch in der jüngsten Infratest-dimap-Umfrage nieder, die erstmals seit November 2002 wieder eine Mehrheit für Rot-Grün vor Union und FDP erbrachte. Reinhard Schlinkert von Infratest sagte dem WDR, die CDU habe nach ihrem Parteitag Anfang November wieder etwas an Stabilität gewonnen. „Aber in dieser Woche ging es wieder abwärts mit ihr.“ Bei der so genannten Sonntagsfrage habe die Union zwei Punkte auf 38 Prozent verloren und komme zusammen mit der FDP auf 45 Prozent. Die SPD habe hingegen um zwei Punkte auf 34 Prozent zugelegt und komme mit den um einen Punkt auf 12 Prozent verbesserten Grünen auf 46 Prozent. Durch die Querelen auch besonders um Meyer habe die Zahl der unentschlossenen CDU-Wähler stark zugenommen, sagte Schlinkert.

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