Meyer und Jung präsentierten neue Vorschläge
CDU streitet über Arbeitsmarktreformen

In der CDU hat ein neues Konzept für einen radikalen Umbau des Tarif- und Arbeitsrechts parteiinternen Streit ausgelöst.

HB BERLIN. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer und der hessische CDU-Fraktionschef Franz Josef Jung stellten am Montag in Berlin ein Papier vor, das in Teilen über die Beschlusslage der Partei hinaus geht und auf heftige Kritik des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA traf. In dem Papier wird unter anderem verlangt, den Kündigungsschutz in den ersten drei Jahren nach Neueinstellung sowie für Arbeitnehmer über 53 Jahre komplett zu streichen.

Ähnliche Vorschläge der Spitzen von CDU und CSU hatten bereits im März für erheblichen Unmut in der Partei gesorgt und waren auf Druck etlicher CDU-Ministerpräsidenten und der CDA auf einer gemeinsamen Präsidiumssitzung von CDU und CSU gekippt worden. „Ich halte es für grundfalsch, jetzt wieder solche Ladenhüter auszupacken“, sagte der stellvertretende CDA-Vorsitzende Gerald Weiß der Nachrichtenagentur Reuters.

„Eine der größten Hürden für mehr Beschäftigung ist der Kündigungsschutz“, heißt es in dem 44-seitigen Papier der CDU, das nun in der Partei besprochen und auf dem Parteitag Ende des Jahres in Düsseldorf verabschiedet werden soll. Meyer machte deutlich, dass er mit Kontroversen rechne. Es werde sicher noch Diskussionen in der Partei geben, sagte er. Weiß kritisierte, das Papier komme einem Abbruch des Kündigungsschutzes gleich. „Das ist eine relative Kampfansage an die CDA“, sagte Weiß, der auch Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe der Unions-Bundestagsfraktion ist.

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