„Mich beschleichen Ahnungen“
Kirchhof fordert rigiden Sparkurs

Der Finanzfachmann im Unions-Wahlteam, Paul Kirchhof (parteilos), hat angesichts der dramatischen Haushaltslage einen "vorbehaltlosen" Sparkurs angekündigt.

HB BERLIN. Alle Ausgaben des Bundes müssten durchforstet werden mit Blick auf die Frage: "Was ist Aufgabe des Staates." Der Wirtschaftsexperte Rolf Peffekoven hält die Pläne Kirchhofs für einen einheitlichen Steuersatz von 25 Prozent für politisch nicht durchsetzbar. Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel (CDU) betonte, Kirchhofs Pläne stünden nicht im Gegensatz zum gestuften Steuermodell der Union.

Der frühere Verfassungsrichter Kirchhof rechnet mit weit größeren Haushaltslöchern als bisher von der Bundesregierung angegeben: "Mich beschleichen schon Ahnungen, welches ungeheuerliches Finanzierungsproblem auf dem Tisch liegen wird", sagte Kirchhof, der bei einem Wahlsieg der Union Finanzminister werden will, in einem dpa-Gespräch. "Es werden nicht die schönsten Stunden im Kabinett werden, wenn wir den Etat aufstellen müssen."

Ein Sprecher des Finanzministeriums wies die Darstellung zurück: "Die Ahnungen von Herrn Kirchhof in Bezug auf den Bundeshaushalt entbehren jeder Grundlage." Im Monatsbericht des Ministeriums werde alle vier Wochen die Ausgabenentwicklung aller wichtigen Bereiche ausführlich dargestellt. Auch auf die Konjunktur bedingten Etatrisiken im laufenden Jahr von zwölf Milliarden Euro habe Minister Hans Eichel (SPD) schon lange hingewiesen. "Es braucht also niemand bis nach der Wahl zu warten, um sich ein umfassendes Bild zu machen."

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