Michael Freytag bekommt eine Art Superbehörde
Hamburger Senat wird verkleinert

Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust hat gut zwei Wochen nach dem historischen Sieg der CDU bei der Hamburger Bürgerschaftswahl einen verkleinerten Senat vorgestellt.

HB HAMBURG. Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust hat gut zwei Wochen nach dem historischen Sieg der CDU bei der Hamburger Bürgerschaftswahl einen verkleinerten Senat vorgestellt. Das Umwelt- und Gesundheitsressort wird aufgelöst, die Aufgaben auf andere Behörden verteilt, kündigte der Bürgermeister am Montag an. Damit sitzen künftig neun statt zehn Senatoren neben Beust am Regierungstisch. Vier von ihnen sind parteilos.

„Viel Veränderung, viel Aufbruch ist notwendig“, sagte Beust bei der Vorstellung der Senatoren nach einer Fraktionssitzung im Rathaus. Hamburg stehe vor der wohl schwierigsten Legislaturperiode der vergangenen 30 Jahre. Mit der Verkleinerung des Senats will Beust einen Beitrag für eine „effizientere Verwaltung“ leisten. Die Zahl der parteilosen Regierungsmitglieder nannte er „ein Zeichen der Souveränität“.

Zweite Bürgermeisterin wird Sozialsenatorin Birgit Schnieber- Jastram, deren Verantwortung künftig um die Bereiche Kindertagesstätten aus der Schulbehörde wächst. Der bisherige CDU- Fraktionschef Michael Freytag übernimmt die neue Superbehörde für Bau, Verkehr, Stadtentwicklung und Umwelt. Neu in den Senat kommt die bisherige Generalsekretärin der Kulturstiftung der Länder, Karin von Welck (parteilos) für das Ressort Kultur; sie löst Dana Horakova ab, die kaum Anerkennung gefunden hatte. Neu in der Regierung sind auch Innensenator Udo Nagel (parteilos), der bisher Polizeipräsident war, und die bisher in Berlin tätige Schulsenatorin Alexandra Dinges- Dierig (parteilos).

Weiter im Amt bleiben Finanzsenator Wolfgang Peiner, Wirtschaftssenator Gunnar Uldall, Wissenschaftssenator Jörg Dräger (parteilos), dessen Amt um den Gesundheitsbereich erweitert wird, und Justizsenator Roger Kusch.

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