Michael Theurer

„ESM wäre eine unendliche Leidensgeschichte“

Der Euro lässt sich nicht dauerhaft durch Rettungsschirme sichern. Deshalb muss nach der Karlsruher ESM-Entscheidung der zukünftige Kurs neu bestimmt werden. Ein Vorschlag dafür liegt bereits auf dem Tisch.
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Michael Theurer, Vorsitzender des Haushaltskontrollausschusses und stellvertretender Vorsitzender der FDP im Europäischen Parlament. Quelle: PR

Michael Theurer, Vorsitzender des Haushaltskontrollausschusses und stellvertretender Vorsitzender der FDP im Europäischen Parlament.

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Die Ankündigung der Europäischen Zentralbank (EZB), notfalls unbegrenzt Staatsanleihen kriselnder Euro-Staaten aufzukaufen, hat die Mehrheit der Deutschen in große Unruhe versetzt. Die deutschen Sparer fürchten zu Recht, dass das Anwerfen der Notenpresse langfristig in Inflation münden könnte. Der Europäische Stabilitätsmechanismus gilt vielen als Alternative zu den Anleihekäufen der EZB. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) steht unmittelbar bevor. Das Volumen des ESM reicht allerdings nicht aus, sollten Länder wie Italien oder Frankreich Hilfe benötigen. Schon wird davon gesprochen, den ESM mit einer Banklizenz zu versehen und so die zur Verfügung stehenden Mittel praktisch unbegrenzt zu erhöhen. Durch die Hintertür hätten wir dann, was die Mehrheit der Deutschen definitiv nicht will: unkonditionierte Euro-Bonds.

Unabhängig davon wie die höchsten deutschen Richter entscheiden, ist jetzt der richtige Zeitpunkt, endlich den Vorschlag der deutschen Wirtschaftsweisen auf Einführung eines Schuldentilgungsfonds ernsthaft zu prüfen. Dies ist bereits seit November 2011 die Beschlusslage der Europäischen Liberaldemokratischen Reformpartei (ELDR), welche die meisten liberalen Parteien Europas vertritt. Auch das Europäische Parlament selbst ist derzeit damit beschäftigt die Ideen der Wirtschaftsweisen in den sogenannten Economic Governance "two pack" einzubeziehen und damit eine europäische Beschlusslage zu schaffen.

Die Idee des Schuldentilgungsfonds wurde von der FDP in die liberale Fraktion (ALDE) des Europäischen Parlaments eingebracht, die diesen Vorschlag gemeinsam mit ihrem Vorsitzenden Guy Verhofstadt vorantreibt. Der Schuldentilgungsfonds sichert langfristig eine Stabilisierung des Euros und der Volkswirtschaften in Europa, während der Rettungsschirm sich zu einer nicht enden wollenden Leidensgeschichte entwickeln wird. Deshalb muss nach der Verkündung der Entscheidung aus Karlsruhe der zukünftige Kurs für den weiteren Umgang mit der Eurokrise neu bestimmt werden.

 Schon in der Vergangenheit hat das BVerfG auf der Grundlage des Grundgesetzes über grundlegende Fragen großer politischer Tragweite entschieden, etwa über die Europäische Verteidigungsgemeinschaft, die Ostverträge sowie über die europäischen Verträge von Maastricht und Lissabon. Bislang entschied das Gericht stets zu Gunsten einer weitergehenden europäischen Integration - zuletzt auch als die Rechtmäßigkeit des ersten Eurorettungsschirms EFSF in Karlsruhe abgesegnet wurde. Dort aber schon mit einer deutlichen Warnung an die gewählten Entscheidungsträger in Berlin. Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle betonte: „Der Tenor der Entscheidung ist knapp. Er sollte aber nicht fehl gedeutet werden in einer verfassungsrechtlichen Blanko-Ermächtigung für weitere Rettungspakete.“ Diese Warnung fand schnell scharfe Kritik am Bundesverfassungsgericht.

Auch Deutschland hat ein Altschuldenproblem
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  • Deutschland wird eine Leidensgeschichte, Europa hat genug Chancen es auch ohne preußische Allianz zu schaffen.
    Es sei denn man ist nicht so dumm den Ast abzusägen auf dem man sitzt.
    Deutschland 20,5 Mill. Rentner (2011) mal Grundrente 850€ macht 17.454.237.450€ x 12 = 209.450.849.400€ jedes Jahr.
    Naja, manche erhalten ja dann auch noch mehr, dazu hatte ich jetzt keine Lust nachzusehen.
    Aber der Bundeszuschuß in die Rentenkassen wird nicht weniger, die Niedriglöhner werden immer mehr, es zahlen also immer weniger ein, Geburtenrate ist ja auch nicht zum Rentenzahler erzeugen.
    20 Mill Rentner, das sind jetzt schon 25% der sinkenden Bevölkerung. Nach einer Studie des IWF erhöht sich noch die allgemeine Lebenserwartung, die Rentenkassen müßten dann bis 2050 1 Billion an Renten-Zahlungen aufbringen. Das ist für die jetzt 30-Jährigen durchaus eine relevante Zahl.
    Bald wird es dann "Vollbeschäftigung" geben.
    Was glauben denn die lieben Untergangskommentatoren wo ihre Renten herkommen werden? Von den deutschen Tugenden? Oder aus China? Oder aus der Binnenachfrage nicht mehr ausreichender Renten? Oder vielleicht doch aus einem gut funktionierenden europäischem Markt, für den man etwas tun muß, anstatt in schöner arroganter Garten-Fürsten-Manier zu schwadronieren?
    Mit 80 J. und bettlägerig kann man ja schön um das arme Deutschland jammern. Dann waren wohl die "Südländer" zu faul, irgendwas wird man schon finden.
    Und wenn es die eigenen Verfassung ist, macht ja nichts, ist die auch zu blöd zu wissen was drin steht.

  • Zur Renationalisierung haben uns doch die Steuerpolitiker gezwungen: in Europa gezahlte Quellensteuer wird nicht von der Bemessungsgrundlage für die Abgeltungssteuer abgezogen, weil man sich ja die zuviel bezahlte Quellensteuer in jedem Quellland holen könnte, zumindest theoretisch; dass das praktisch in den meisten Ländern nicht möglich ist, darauf kommt es nicht an lt BMF. Denen geht es um die doppelte Besteuerung der Bürger - nur ein €, der durch die Taschen der Politiker fließt (und ihnen damit Macht und Einfluss gibt), ist ein guter €.

  • Welches dieser Instrumente hindert Politiker, ständig neue Wahlversprechen abzugeben? Mit der Finanztransaktionssteuer, die jeden Sparer trifft, hofft man doch nur, wie mit der MWSt genug Kohle zu bekommen, dass neue schicke Wahlgeschenke verteilt werden können - die Wähler danken es, siehe Kraft in NRW. Die Wähler haben sich noch nie für Staatsschulden interessiert und strafen jeden Politiker ab, der auch nur mit Tilgen beginnen würde, naja vielleicht mit Ausnahme der Bayern. Dort ist ja das Abitur noch was wert...

  • Ja, endlich erkannt, - und genau darum geht es doch nur: Deutschland mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu eliminieren !

  • @azaziel: Danke, es ist angenehm, mal wieder etwas Gescheites zu lesen.

  • MAX FRISCH

    "Biedermann und die Brandstifter"

    http://de.wikipedia.orgwiki/Biedermann_und_die_Brandstifter

  • Nationale Waehrungen sind keine Alternative mehr. Der Zug ist in einem immer integrierteren internationalen Wirtschaftssystem mit grossen Bloecken und ohen Deutschland AG weg. Lamentieren ueber das boese Bruessell und reflexartige " EUro - das ist das Boese" Geschrei hilft auch nicht, ja ist kontraproduktiv. Wir befinden uns in einer Zeit massiven gesellschaftlichen Umbruchs in dem alle Vorschlaege abgewogen werdne muessen.

  • @BerndM (HB)

    Sie schrieben: "....sein Erspartes aus dem Euroraum schaffen." Dies sollte man sofort tun. "Niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen ...." den Spruch kennt man ja. Es ist nicht einmal mehr nötig eine Mauer zu bauen, denn die Mauer, sprich das Gesetz, ist schon da: Art.64 (3) AEUV: "Abweichend von Absatz 2 kann nur der Rat gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren und nach Anhörung des Europäischen Parlaments Maßnahmen einstimmig beschließen, die im Rahmen des Unionsrechts für die Liberalisierung des Kapitalverkehrs mit Drittländern einen Rückschritt darstellen." Sehr verklausuliert, aber im Klartext heißt das nichts anderes, als das Ihnen verboten werden kann, Ihr Vermögen ins EURO-Ausland zu bringen. ES BESCHLIESST DER RAT, DAS PARLAMENT WIRD LEDIGLICH ANGEHÖRT (und hat nichts zu sagen!)!! So wollen sich die EURO-Verbrecher in reinster Diktator-Manier den Zugriff auf Ihr Erspartes sichern. Noch Fragen? Das geht schneller als man denkt; gerade wenn, so wie jetzt, richtig Feuer unterm Dach ist und die Politiker heillos überfordert sind und jegliche vernünftige Orientierung vermissen lassen.

  • "Hielte sich ein einzelnes Land nicht an das Versprechen, direkt seinen eigenen Staatschuldenüberhang zu tilgen, wären die Konsequenzen drastisch: Die Staatsschulden fließen dann sofort aus dem Fonds zurück an den Staat. Der Staat würde erneut handlungsunfähig und vom Finanzmarkt ausgestoßen werden. Dieses Risiko würde niemand in Kauf nehmen wollen." Gerade solche Regeln werden in der Eurozone immer aufgeweicht und gebrochen (siehe no- bailout Klausel). Der Euro ist eben ein politisches Projekt ohne wirtschaftliches Fundament, das ist das eigentliche Problem. Der Euro ist praktisch ein Eingriff in den Markt, der Wohlstandsillusionen und andere Blasen (zu niedrige Zinsen) geschaffen hat.

  • Wenn der ESM morgen durchgewunken wird, wie es im Moment aussieht dann hilft nur noch sein Geld von den Banken abzuziehen, Versicherungen auflösen keine Steuern mehr bezahlen. Sein erspartes aus dem Euroraum schaffen.

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