Michael Vassiliadis:: „Es baut sich Wut auf“

Michael Vassiliadis:
„Es baut sich Wut auf“

Ein vorzeitiger Ausstieg aus der Steinkohleförderung? Die Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) ist alarmiert. Das Handelsblatt sprach mit IG-BCE-Chef Michael Vassiliadis. Warum die EU-Pläne an der deutschen Realität vorbeigehen und Vertrauen untergraben.
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Handelsblatt: Die EU-Kommission will schon 2014 die unrentable Steinkohleförderung beenden. Was wäre eigentlich so falsch daran?

Michael Vassiliadis: Schlimm ist, dass diese Pläne völlig an der deutschen Realität vorbeigehen und Vertrauen untergraben. Wir haben uns als IG BCE hierzulande sehr konstruktiv auf einen Kohlepakt eingelassen, der auf ein Auslaufen der Förderung bis 2018 zielt. Ich kenne keine andere Gewerkschaft, die je mitgeholfen hat, Nägel in den Sarg einer ihrer wichtigsten Branchen zu schlagen. Jeder Politiker muss wissen: Wer unseren Anteil an dem Pakt vom Tisch wischt, fordert Konsequenzen heraus.

Welche?

Erst einmal gibt es bei den Bergleuten großes Kopfschütteln über solche offenbar rein technokratisch gesteuerten Pläne. Und es baut sich Wut auf. Das gilt umso mehr, wenn mindestens Teile unserer Regierung – nämlich die FDP – keine klare Position beziehen, sondern herumlavieren. Was wir von all dem halten, werden wir bei einem Kohle-Aktionstag am 29. September mit einer Kundgebung in Brüssel zeigen. Ich hoffe sehr, dass die politische Entscheidungsfindung keine weiteren Eskalationen herausfordert.

Immerhin ist mit Günther Oettinger ein Deutscher EU-Energiekommissar. Wie sehen Sie seine Rolle?

Mein Eindruck ist, dass sich Herr Oettinger in jüngster Zeit sehr aktiv für eine konstruktive Klärung der offenen Fragen einsetzt.

Gilt das auch für seine Idee, die für 2012 vorgesehene Überprüfung des deutschen Pakts vorzuziehen?

Das kann ich nur schwer nachvollziehen. Die Idee ist wohl eine Art Deal: Die EU soll Gewissheit haben, dass der deutsche Kohlepakt Bestand hat – und könnte dann ihre Pläne lockern. Wir sehen für neue Deals aber generell keinen Anlass. Zudem hat die Revisionsklausel des Kohlepakts einen anderen Inhalt: 2012 ist zu prüfen, ob der geplante Ausstieg aus der Steinkohleförderung noch zur energiepolitischen Realität passt. Das kann man nicht mit zweifelhaften wettbewerbspolitischen Argumenten vermischen, wie sie die EU vorbringt.

Wieso zweifelhaft, da es doch um Staatshilfen geht?

Der Markt für Steinkohle ist doch ein Weltmarkt, den die großen Rohstoffländer dominieren. Wenn europäische Staaten heimischen Steinkohleabbau fördern, verzerrt dies vielleicht den Wettbewerb mit Südafrika – aber nicht den EU-Binnenmarkt. Es ist gar nicht einzusehen, wie die Brüsseler Kommission auf dieser Basis den deutschen Kohlepakt gefährden kann.

Dietrich Creutzburg
Dietrich Creutzburg
Handelsblatt / Korrespondent

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