Miese Umfrage-Ergebnisse für die Sozialdemokraten
Reformdebatte entzieht SPD die Sympathie

Die Talfahrt der SPD in der Wählergunst hält an. Nach einer am Mittwoch veröffentlichten Forsa-Umfrage im Auftrag von „Stern“ und „RTL“ würden sich derzeit nur noch 25 Prozent der Wähler für die Sozialdemokraten entscheiden.

HB BERLIN. Damit verloren die Sozialdemokraten erneut einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche. Dies ist der niedrigste Wert in der wöchentlichen Umfrage seit Mai und ein Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche. CDU/CSU hätten dagegen um einen Punkt auf 51 % zulegen können. Die Grünen blieben bei 11 % der Wählerstimmen, die FDP liege unverändert bei 6 %.

Nach einer langwierigen Debatte über die geplante Arbeitsmarkt-Reform hatte die SPD-Bundestagsfraktion am Dienstag geschlossen dem geänderten Vorhaben zugestimmt. Damit gilt eine rot-grüne Mehrheit für die Reform am Freitag im Bundestag als gesichert. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat seine politische Zukunft von der Zustimmung der Koalition zu den Plänen abhängig gemacht. Auf Druck von Kritikern in den Reihen der SPD-Fraktion wurden die Pläne am Montag noch verändert.

Gewerkschaften und Sozialverbände äußerten scharfe Kritik an dem Vorhaben. „Wer meint, unverschuldet arbeitslos gewordene Menschen drangsalieren zu müssen, der wird auf den geballten Widerstand von Bevölkerung, Gewerkschaften und Sozialverbänden stoßen“, sagte der Präsident des Sozialverbandes VdK, Walter Hirrlinger, der „Berliner Zeitung“. „Die Regierung sollte die Arbeitslosigkeit bekämpfen und nicht die Arbeitslosen“, sagte der stellvertretende Bundesgeschäftsführer des Sozialverbandes Deutschland, SoVD, Hans-Jürgen Leutloff. IG-Metall-Chef Jürgen Peters sagte dem Blatt: „Die IG Metall lehnt die Einschnitte für Arbeitslose weiterhin ab.“

CDU/CSU haben bereits angekündigt, die Änderungen an dem Reformpaket im Bundesrat wieder zu kippen. Im ZDF bekräftigten Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus und Hessens Regierungschef Roland Koch (beide CDU) ihre ablehnende Haltung.

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