Mietpreisbremse
Bundestag verabschiedet umstrittene Gesetzesvorlage

Der Bundestag hat die umstrittene Mietpreisbremse verabschiedet. Während Bundesjustizminister Heiko Maas von 400.000 profitierenden Mietern im Jahr ausgeht, greift die Regelung aus Sicht der Opposition zu kurz.
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BerlinDer Bundestag hat am Donnerstag mit den Stimmen der Union und der SPD die Mietpreisbremse verabschiedet, die Mieter in Ballungsräumen vor großen Preissprüngen beim Wohnungswechsel schützen soll. Bei Neuvermietungen darf die Miete höchstens auf zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete angehoben werden.

Die Bremse greift aber nicht flächendeckend, sondern nur in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten, die von den Ländern ausgewiesen werden. Der Bundesrat soll am 27. März zustimmen. Das Gesetz könnte dann im April in Kraft treten. Für Makler gilt bei Vermietungen künftig, dass Eigentümer die Kosten für einen von ihnen beauftragten Makler nicht mehr auf Mieter abwälzen können.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sagte, dass die Preisbremse für etwa fünf Millionen Wohnungen gelten werde. Jedes Jahr könnten nach seinen Worten etwa 400.000 Mieter von der Neuregelung profitieren. Vertreter der Opposition aus Linkspartei und Grünen kritisierten, das Gesetz lasse zu viele Ausnahmen zu – so gilt die Regelung etwa nicht für Neubauten nach dem 01. Oktober 2014. „Herausgekommen ist gerade mal eine kleine Handbremse“, sagte Caren Lay von der Linkspartei.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Ideal wäre es, wenn wie in Wien die Kommune selbst als Bauherr, Hausbesitzer und Vermieter aufträte. Dort ist Wohnen in zentraler Lage für normale Einkommen bezahlbar. Komme jetzt keiner mit staatlicher Einmischung! Die Kommune wäre nur ein weiterer Marktteilnehmer, der nicht alle Mietexzesse mitmachen müsste. Sie könnte sogar noch Geld verdienen!

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