Mietpreisbremse
Koalition deckelt Mieten - mit Ausnahmen

In gefragten Wohngegenden sollen neue Mieter nicht mehr mit ungebremsten Preissteigerungen konfrontiert werden. Darauf haben sich die Koalitionsspitzen in der Nacht zum Mittwoch geeinigt. Andere Punkte blieben strittig.
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BerlinDie Spitzen von Union und SPD haben ihren Streit über die Mietpreisbremse beigelegt und sich bei anderen Reformprojekten auf einen Fahrplan zur Lösung der Probleme geeinigt. Die Koalitionsrunde aus Partei- und Fraktionschefs hatte bis 00.30 Uhr rund vier Stunden lang beraten.

Wie die Deutsche Presse-Agentur am frühen Mittwochmorgen aus Koalitionskreisen in Berlin erfuhr, soll die Deckelung von Mieten in gefragten Wohngegenden wie schon im vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf geplant umgesetzt werden. Ausgenommen werden dabei aber Neubauten und zunächst auch grundsanierte Wohnungen, damit der Bau neuer Wohnungen nicht abgewürgt wird. Der Wohnraummangel gilt in gefragten Gegenden als Hauptgrund für Preissteigerungen.

Es bleibt wie vereinbart bei dem sogenannten Bestellerprinzip bei Maklern. Am Grundsatz, dass künftig derjenige den Makler bezahlt, der ihn bestellt - also meist die Vermieter statt bisher die Mieter - soll nicht gerüttelt werden. Die Maklerbranche fürchtet um Aufträge, weil Vermieter aus Kostengründen die Wohnungsvermittlung selbst übernehmen könnten.

Der Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD) sieht im Kern vor, dass bei Neuvermietungen die Miete höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen soll. Die Festlegung der Gegenden mit Mietpreisbremse obliegt dabei den Bundesländern.

Das Kabinett hatte den Entwurf Anfang Oktober beschlossen. Im Bundestag hatte es dann aber Widerstände bei der Union gegeben.

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  • Nach direkter Rücksprache mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Referat Mietrecht wird das Mietrechtsnovellierungsgesetz – MietNovG (bekannt als „Mietpreisbremse“ und „Bestellerprinzip“) Mitte März in den Bundestag eingebracht, verabschiedet und Ende März dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt. Es wird keine Übergangsfristen geben und das Gesetz soll somit zum 01.04.2015 verbindlich in Kraft treten.

  • Mietpreisbreme für oder gegen wen?
    Soll es wieder darum gehen, dass städtische Bedienstete und Beamte niedrige Mieten in städtischen Wohnungen auf Lebenszeit erhalten können? Die haben es nicht nötig. Für hilfebedürftige Rentner, Arbeitssuchende und Alleinerziehende sollten die sozialen Hilfen hinreichend gestaltet werden. Für Erwerbstätige stellt sich die Frage völlig anders! Was ist den Deutschen das Wohnen wert? Wie viel sind die Deutschen bereit, für ihr Wohnen zu bezahlen. Schon bei 10 Euro pro Quadratmeter wird Wohneigentum interessant. Erst wenn drei Viertel aller Deutschen in Wohneigentum wohnen, spielen Mietpreise im gesamtgesellschaftlichen Maßstab keine Rolle mehr und können über soziale Hilfen abgesichert werden. .Gesellschaftliches Ziel muss also der Ausbau der Wohneigentumsquote sein. Hier hat Politik den falschen Ansatz gewählt. Auch das ist Irreführung der Deutschen.

  • @Podgacki
    So sehe ich das auch.
    Die Politik wäre glaubwürdiger, wenn sie eine Bremse für öffentliche Gebühren und Steuern einführen würde. Grunderwerbsteuer, Grundsteuer, Müll- Wasser-Abwasser, besonders STROM (!!), Mwst. auf Heizoel, Gas usw. ..Diese Abgaben sind in den letzten 20 Jahre lustig gestiegen - getrieben vom Staat. Welcher Vermieter -ausser vielleicht in Ballungsräumen- hat vor diesem Hintergrund denn großen Spielraum für Mieterhöhungen gehabt? Wohl die Wenigsten.

    Die Politik ist verlogen. Der Staat ist der Preistreiber. Und die Bremse, die heute für Ballungsräume eingeführt wird, den gibts dann iregndwann flächendeckend! Der Sozialismus lässt grüßen.
    Ist schon eine Super-Investitions-Förderung, so eine Preisbremse. Der Staat darf sich dann langfristig nicht wundern, selbst Wohnraum erstellen zu dürfen, so à la Plattenbau in der DDR....

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