Mietrechtsänderungen
„Gesetz schränkt Mieterrechte ein oder schafft sie ab“

Mieten sollen künftig nicht mehr so stark steigen - so hat es der Bundestag beschlossen. Doch der Mieterbund ist alles andere als zufrieden damit: Vor dem eigentlichen Problem scheue die Politik zurück.
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BerlinDer Deutsche Mieterbund hat die vom Bundestag beschlossenen Mietrechtsänderungen scharf kritisiert. „Mit diesem Gesetz werden Mieterrechte geschliffen, entweder eingeschränkt oder gleich abgeschafft“, sagte Präsident Lukas Siebenkotten der „Passauer Neuen Presse“ (Freitag). Für die SPD ist die Verschärfung des Mietrechts verfassungsrechtlich bedenklich.

Hauptproblem sei, dass sich die Begrenzung von Mieterhöhungen auf bestehende Mietverhältnisse beschränke: „Das eigentliche Problem sind die Mieterhöhungen bei Neuvermietungen. Die Neuvertragsmieten schießen durch die Decke.“ Hier sei eine gesetzliche Begrenzung nach oben notwendig. „Aber davor scheut die Politik zurück“, kritisierte Siebenkotten.

Problematisch sei auch, dass der Bundestag das dreimonatige Mietminderungsrecht während der Sanierungszeit gestrichen und Räumungen per einstweiliger Verfügung ermöglicht habe: Dies seien „die Giftzähne dieses Gesetzes, die im Interesse der Mieter eigentlich noch hätten gezogen werden müssen“.

Der Bundestag hatte am Donnerstag mit den Stimmen von Union und FDP beschlossen, dass bestimmte Mieten ab dem kommenden Jahr nicht mehr so stark erhöht werden wie bisher. Demnach dürfen die Bundesländer Mieterhöhungen in besonders begehrten Städten oder Stadtvierteln stärker deckeln. Statt um 20 Prozent dürfen Mieten dort binnen drei Jahren nur noch um bis zu 15 Prozent steigen.

Besonders umstritten ist, dass zugleich auch Mieterrechte gekappt werden. Um das Energiesparen im Zuge der Energiewende voranzubringen, dürfen Mieter über drei Monate bei energetischen Sanierungsmaßnahmen die Miete trotz Lärm- und Schmutzbelästigungen nicht mehr mindern.

Ein Punkt ist auch ein schärferes Vorgehen gegen „Mietnomaden“. Zahlen sie keine Miete oder lassen Wohnungen verwahrlosen, kann künftig schneller eine Zwangsräumung veranlasst werden.

Die Verschärfung des Mietrechts ist nach Auffassung der SPD verfassungsrechtlich bedenklich. Ein ursprünglich gegen Mietnomaden gerichteter Passus könne Millionen von unbescholtenen Mietern schwere Nachteile bringen, warnte die SPD-Rechtsexpertin Christine Lambrecht in der „Augsburger Allgemeinen“ (Freitag). „Der Mieterschutz für viele Millionen Bewohner darf nicht ausgehöhlt werden, um ein paar wenige Mietnomaden per Zwangsräumung vor die Tür zu setzen.“ Mieter könnten so ihre Wohnung verlieren, „ohne dass überhaupt gerichtlich entschieden ist, ob die Kündigung und die Räumung gerechtfertigt waren“. Dies sei verfassungsrechtlich höchst bedenklich.

 
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Mietrechtsänderungen: „Gesetz schränkt Mieterrechte ein oder schafft sie ab“"

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  • Genau das ist "Übertreibung" im Marktsinne: Wohne ich z. B. in München, habe ich z. B. 1000,- mehr Einkommen (Beispiel), zahle aber 1000,- mehr Miete im Monat.

    Na und??

    Problem ist doch, dass diese Gleichung nicht aufgeht (und die Leute nicht schnallen, dass diese Gleichung nicht aufgeht...)!

    Ich habe eben nicht 1000,- mehr Einkommen bloß weil ich in München wohne. Ebenso bin ich auch nicht auf Hartz IV wenn ich - um bei Ihrem Beispiel zu bleiben - im Hunsrück hocke.

    ERGO dürfen die Mieten in z. B. München eben nur soviel höher sein, als ich ein Mehr an Einkommen in der (Groß-) Stadt generieren kann. Faktisch sind sie aber (noch!) höher - also eine Übertreibung des Marktes. Scheinbar gibt es einen "Mehrwert", wenn man in der Stadt wohnt und die Mehrzahl der Mieter ist bereit, dafür ordentlich zu zahlen...

  • der §§ 14 GG wird im Hinblick auf die Erhebung von Steuern auf Eigentumswerte (z. B. Grundsteuer etc.) angewandt. Nicht auf: "Hier ist mein Haus, fühlt euch alle wohl darin... und bezahlen müsst ihr dafür auch nicht..."!

    Ansonsten muss jedem klar sein, dass die Mietkosten nahezu gleich zu den Kosten sind, wenn man selbst baut. Jeder Vermieter will eine "angenessene" Rendite für seinen Kapitaleinsatz. Dass in einigen Regionen die Mieten explodieren ist natürlich eine Form der Spekulation (Vermieter spekuliert, dass ein Idiot diese Mieten zahlt...). Die Mieter müssen m. E. nach nicht in München wohnen. Man kann auch jeden Tag zwei Stunden mit dem Zug anreisen. Da das keiner will, nimmt man die Mieten in Kauf - na und? Ich mach es z. B. anders. Wohne auf dem Land (für unter 5,- p.m².), pendle in die Stadt - was soll's?

    Da in Deutschland aber mehr als 50% der Bevölkerung zur Miete wohnen, ist das immer auch ein politisches Thema (Wahlkampf). Meiner Meinung nach sollte der Staat anders aggieren, z. B. mit sozialem Wohnungsbau oder Förderkrediten. Dann kommen die Mieten auch wieder runter (wenn alle selbst ein Häuschen haben, oder lieber in die öffentlich vermietete Wohnung einziehen).

    Nur... das braucht Zeit - und die hat man im Wahlkampf nicht, bzw. die hat man in den Jahren zuvor verschlafen!

  • Der Mieterbund ist doch Teil des Problems. Für jede Abrechnung, für jedes Schreiben benötigen Vermieter heute einen Anwalt. Bei Auszug werden Mieter vom Mieterbund geradezu aufgefordert, den einst akzeptierten Mietvertrag zu brechen und nicht zu renovieren - und das ist nur eines von vielen Beispielen. Ebenso werden Mieter ermuntert, wegen 3 Euro sofort vor den Kadi zu rennen, anstatt mit dem Vermieter zu reden. Die Anwälte dieses Lobby-Vereins wollen ja auch Geld verdienen. Auf diese Art verzögert sich die Abrechnung um viele Monate. Ein Vermieter benötigt derzeit einen guten Handwerkerbetrieb, ein fähiges Rechtsanwaltsbüro, einen rührigen Hausmeister, einen Verwalter für die Abrechnung und einen guten Draht zur Schufa. Ansonsten drohen Mietminderungen, Mietausfälle und jahrelange, teure Rechtsstreitigkeiten.

    Diese Infrastruktur haben private Vermieter für gewöhnlich nicht. Also werden künftig immer mehr große Vermieter-Gesellschaften die Ansprechpartner bei Vermietungen sein. Und diese Gesellschaften wollen eben nicht nur Altersvorsorge, sondern knallharte Rendite.

    Wer Mietnomaden unter Artenschutz stellen möchte, belegt damit eindrücklich die Nähe zu kriminellen Elementen. Natürlich gibt es Mieter, die unverschuldet in eine Notlage geraten. Der Staat ist auf diese vorhersehbare Entwicklung sehr schlecht vorbereitet. Das Amt entscheidet stur nach 0815-Schema, dass eine billigere Wohnung gesucht werden muss, die aber im weiten Umkreis nicht zu haben ist. Frankfurt wäre hierfür ein gutes Beispiel. Letztendlich ist der Umzug oft teurer für die Allgemeinheit.

    Private Vermieter werden immer mehr verprellt und mit überzogenen Ansprüchen oder Anforderungen von Mietern, Staat und EU überzogen. Ich kenne in meinem Umfeld 4 Vermieter, die ihr Eigentum gerade verkaufen, weil sie den ständigen Ärger einfach satt haben. Das ist eine Folge der jahrelangen Scheuklappen-Politik im Vermietungs-Umfeld. Die Verlierer sind die letztendlich die Mieter.

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