Mietrechtsänderungen

„Gesetz schränkt Mieterrechte ein“

Mieten sollen künftig nicht mehr so stark steigen - so hat es der Bundestag beschlossen. Doch der Mieterbund ist alles andere als zufrieden damit: Vor dem eigentlichen Problem scheue die Politik zurück.
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Der Bundestag schränkt mit dem neuen Mietrecht das dreimonatige Mietminderungsrecht während der Sanierungszeit ein. Quelle: dpa

Der Bundestag schränkt mit dem neuen Mietrecht das dreimonatige Mietminderungsrecht während der Sanierungszeit ein.

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BerlinDer Deutsche Mieterbund hat die vom Bundestag beschlossenen Mietrechtsänderungen scharf kritisiert. „Mit diesem Gesetz werden Mieterrechte geschliffen, entweder eingeschränkt oder gleich abgeschafft“, sagte Präsident Lukas Siebenkotten der „Passauer Neuen Presse“ (Freitag). Für die SPD ist die Verschärfung des Mietrechts verfassungsrechtlich bedenklich.

Hauptproblem sei, dass sich die Begrenzung von Mieterhöhungen auf bestehende Mietverhältnisse beschränke: „Das eigentliche Problem sind die Mieterhöhungen bei Neuvermietungen. Die Neuvertragsmieten schießen durch die Decke.“ Hier sei eine gesetzliche Begrenzung nach oben notwendig. „Aber davor scheut die Politik zurück“, kritisierte Siebenkotten.

Problematisch sei auch, dass der Bundestag das dreimonatige Mietminderungsrecht während der Sanierungszeit gestrichen und Räumungen per einstweiliger Verfügung ermöglicht habe: Dies seien „die Giftzähne dieses Gesetzes, die im Interesse der Mieter eigentlich noch hätten gezogen werden müssen“.

Der Bundestag hatte am Donnerstag mit den Stimmen von Union und FDP beschlossen, dass bestimmte Mieten ab dem kommenden Jahr nicht mehr so stark erhöht werden wie bisher. Demnach dürfen die Bundesländer Mieterhöhungen in besonders begehrten Städten oder Stadtvierteln stärker deckeln. Statt um 20 Prozent dürfen Mieten dort binnen drei Jahren nur noch um bis zu 15 Prozent steigen.

Besonders umstritten ist, dass zugleich auch Mieterrechte gekappt werden. Um das Energiesparen im Zuge der Energiewende voranzubringen, dürfen Mieter über drei Monate bei energetischen Sanierungsmaßnahmen die Miete trotz Lärm- und Schmutzbelästigungen nicht mehr mindern.

Ein Punkt ist auch ein schärferes Vorgehen gegen „Mietnomaden“. Zahlen sie keine Miete oder lassen Wohnungen verwahrlosen, kann künftig schneller eine Zwangsräumung veranlasst werden.

Die Verschärfung des Mietrechts ist nach Auffassung der SPD verfassungsrechtlich bedenklich. Ein ursprünglich gegen Mietnomaden gerichteter Passus könne Millionen von unbescholtenen Mietern schwere Nachteile bringen, warnte die SPD-Rechtsexpertin Christine Lambrecht in der „Augsburger Allgemeinen“ (Freitag). „Der Mieterschutz für viele Millionen Bewohner darf nicht ausgehöhlt werden, um ein paar wenige Mietnomaden per Zwangsräumung vor die Tür zu setzen.“ Mieter könnten so ihre Wohnung verlieren, „ohne dass überhaupt gerichtlich entschieden ist, ob die Kündigung und die Räumung gerechtfertigt waren“. Dies sei verfassungsrechtlich höchst bedenklich.

 
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22 Kommentare zu "Mietrechtsänderungen: „Gesetz schränkt Mieterrechte ein oder schafft sie ab“"

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  • Genau das ist "Übertreibung" im Marktsinne: Wohne ich z. B. in München, habe ich z. B. 1000,- mehr Einkommen (Beispiel), zahle aber 1000,- mehr Miete im Monat.

    Na und??

    Problem ist doch, dass diese Gleichung nicht aufgeht (und die Leute nicht schnallen, dass diese Gleichung nicht aufgeht...)!

    Ich habe eben nicht 1000,- mehr Einkommen bloß weil ich in München wohne. Ebenso bin ich auch nicht auf Hartz IV wenn ich - um bei Ihrem Beispiel zu bleiben - im Hunsrück hocke.

    ERGO dürfen die Mieten in z. B. München eben nur soviel höher sein, als ich ein Mehr an Einkommen in der (Groß-) Stadt generieren kann. Faktisch sind sie aber (noch!) höher - also eine Übertreibung des Marktes. Scheinbar gibt es einen "Mehrwert", wenn man in der Stadt wohnt und die Mehrzahl der Mieter ist bereit, dafür ordentlich zu zahlen...

  • der §§ 14 GG wird im Hinblick auf die Erhebung von Steuern auf Eigentumswerte (z. B. Grundsteuer etc.) angewandt. Nicht auf: "Hier ist mein Haus, fühlt euch alle wohl darin... und bezahlen müsst ihr dafür auch nicht..."!

    Ansonsten muss jedem klar sein, dass die Mietkosten nahezu gleich zu den Kosten sind, wenn man selbst baut. Jeder Vermieter will eine "angenessene" Rendite für seinen Kapitaleinsatz. Dass in einigen Regionen die Mieten explodieren ist natürlich eine Form der Spekulation (Vermieter spekuliert, dass ein Idiot diese Mieten zahlt...). Die Mieter müssen m. E. nach nicht in München wohnen. Man kann auch jeden Tag zwei Stunden mit dem Zug anreisen. Da das keiner will, nimmt man die Mieten in Kauf - na und? Ich mach es z. B. anders. Wohne auf dem Land (für unter 5,- p.m².), pendle in die Stadt - was soll's?

    Da in Deutschland aber mehr als 50% der Bevölkerung zur Miete wohnen, ist das immer auch ein politisches Thema (Wahlkampf). Meiner Meinung nach sollte der Staat anders aggieren, z. B. mit sozialem Wohnungsbau oder Förderkrediten. Dann kommen die Mieten auch wieder runter (wenn alle selbst ein Häuschen haben, oder lieber in die öffentlich vermietete Wohnung einziehen).

    Nur... das braucht Zeit - und die hat man im Wahlkampf nicht, bzw. die hat man in den Jahren zuvor verschlafen!

  • Der Mieterbund ist doch Teil des Problems. Für jede Abrechnung, für jedes Schreiben benötigen Vermieter heute einen Anwalt. Bei Auszug werden Mieter vom Mieterbund geradezu aufgefordert, den einst akzeptierten Mietvertrag zu brechen und nicht zu renovieren - und das ist nur eines von vielen Beispielen. Ebenso werden Mieter ermuntert, wegen 3 Euro sofort vor den Kadi zu rennen, anstatt mit dem Vermieter zu reden. Die Anwälte dieses Lobby-Vereins wollen ja auch Geld verdienen. Auf diese Art verzögert sich die Abrechnung um viele Monate. Ein Vermieter benötigt derzeit einen guten Handwerkerbetrieb, ein fähiges Rechtsanwaltsbüro, einen rührigen Hausmeister, einen Verwalter für die Abrechnung und einen guten Draht zur Schufa. Ansonsten drohen Mietminderungen, Mietausfälle und jahrelange, teure Rechtsstreitigkeiten.

    Diese Infrastruktur haben private Vermieter für gewöhnlich nicht. Also werden künftig immer mehr große Vermieter-Gesellschaften die Ansprechpartner bei Vermietungen sein. Und diese Gesellschaften wollen eben nicht nur Altersvorsorge, sondern knallharte Rendite.

    Wer Mietnomaden unter Artenschutz stellen möchte, belegt damit eindrücklich die Nähe zu kriminellen Elementen. Natürlich gibt es Mieter, die unverschuldet in eine Notlage geraten. Der Staat ist auf diese vorhersehbare Entwicklung sehr schlecht vorbereitet. Das Amt entscheidet stur nach 0815-Schema, dass eine billigere Wohnung gesucht werden muss, die aber im weiten Umkreis nicht zu haben ist. Frankfurt wäre hierfür ein gutes Beispiel. Letztendlich ist der Umzug oft teurer für die Allgemeinheit.

    Private Vermieter werden immer mehr verprellt und mit überzogenen Ansprüchen oder Anforderungen von Mietern, Staat und EU überzogen. Ich kenne in meinem Umfeld 4 Vermieter, die ihr Eigentum gerade verkaufen, weil sie den ständigen Ärger einfach satt haben. Das ist eine Folge der jahrelangen Scheuklappen-Politik im Vermietungs-Umfeld. Die Verlierer sind die letztendlich die Mieter.

  • So wie Ihnen geht es Vielen. Neben den Strukturproblemen (Regionen mit Nachfrageüberhang und üppigen Infrastrukturangeboten einerseits und Regionen mit Angebotsüberhang mit hinterweltlerischen Angeboten andererseits) muss auf die Erosion des Mittelstandes hingewiesen werden. Bertelsmann-Stiftung hat dieser Tage eine bemerkenswerte Analyse vorgelegt. Fakt ist: schrumpft der Mittelstand, so schrumpft auch solvente Nachfrage. Aber nicht nur das! Der Mittelstand als traditioneller Investor in Mietwohnungen (z. Bsp. zwecks Altersvorsorge) verliert Leistungsvermögen. Diese beunruhigende Entwicklung überlagert sich mit der Erkenntnis, dass das Investieren in alternative Anlagenklassen statt pauschaler Stigmatisierung von der Gesellschaft anerkannt wird. Diese Tücke hat wohl auch der unermesslich finanzstarke Mieterbund erkannt und wird sich als Investor im partiell angespannten Wohnungsmarkt nicht engagieren. Dies ist bedauerlich, weil dadurch Chancen für die Einebnung der regionalen Gegensätze verhindert werden.

  • OT: Was heißt, das Kaltmieten unter 9 Euro pro qm eigentlich ein Witz sind.
    @Rechner
    Für die Leistungen (und Frechheiten) der meisten Vermieter müssten die Preise eigentlich purzeln. Zudem sind die Wohnungen in Deutschland gebaut, falls Sie mehr Mieteinnahmen haben möchten, verlegen Sie doch ihre Häuser ins Ausland. Schon heute berappt der Normalbürger mehr als 60 % seines Einkommens für seine monatliche Unterkunft. Das ist ein Witz. Die jährliche Kaufkraft eines Bundesbürgers für den Einzelhandel beträgt nach GSK-Studie im Schnitt € 5.329 Euro. Jetzt raten Sie doch mal selbst, ob € 9,00 Euro pro qm ein Witz sind. Und wer sich dann auch noch weigert, sich 30 bis 40 Jahre lang zu verschulden, der wird an einer Mietwohnung nicht vorbei kommen. Was einem als "Komfort-Wohnung" angepriesen wird, entspricht noch nicht einmal dem normalen Standard. Wohingegen die meisten Luxusobjekte ihr Versprechen halten. Doch dafür müssen Sie auch auch über 3000 Euronen berappen. Woher das für eine vierköpfige Familie (Normalverdiener) kommen soll, keine Ahnung. Für die erweiterten Vorschriften (Thema Klimaschutz, Dämmung usw.) kann man ebenso NICHT den Mieter haftbar machen. Das obliegt jedem Einzelnen (Vermieter) selbst.

    1. niemand zwingt jemanden Vermieter zu werden
    2. die vierjährigen Kreuzchen sollten gut gewählt sein

    OT: In einer Zeit in der der Sozialstaat an die Grenzen der Finanzierbarkeit stößt müssen sich eben auch Mieter in Deutschland mit dem Gedanken vertraut machen, daß Mieten letztlich auch die Baukosten decken müssen.

    Oh, die Baukosten sind nach kurzer Zeit schon eingefahren. Man benötigt doch KEINE 30 Jahre, um die Baukosten wieder drin zu haben. Die wenigsten Vermieter nagen am Hungertuch und müssen soziale Dienste in Anspruch nehmen. Aber anhand der Aussage, dass die Finanzierung des Sozialstaates an Ihre Grenzen stößt, kann man genau erkennen aus welchem Holz Sie geschnitzt sind. (ohne Sie jetzt beleidigen zu wollen).

  • Lieber "Rechner", diesmal machen Sie es sich zu einfach. Die Mieten steigen dort, wo es Jobs und Einkommen gibt, eben z.B. in Muenchen (die Mieten in Muenchen und Umgebung sind ueberall hoch, nicht nur in Schwabing). In den Hunsrueck zu ziehen, weil es dort vielleicht mehr und guenstigere Wohnungen gibt, wuerde bedeuten, zumindest weniger Einkommen oder Arbeitslosigkeit hinzunehmen. Auf der anderen Seite kann sich ein Durchschnittsverdiener kein Wohneigentum mehr leisten (Haus in Muenchen ueber 1 Mio. EUR), ohne sich und nachfolgende Generationen zu verschulden. Schuld ist - wie immer - die verantwortungslose Politik, die mit Auflagen, Verordnungen, Abgaben, Gebuehren, teurem Baugrund Baukosten, Mietkosten und Mietnebenkosten in die Hoehe treiben.

  • Ja, unsere kleine Wohnungen steht zwischenzeitlich leer. 500€ Miete davon Steuern + nicht umlegbare Kosten und alle 2 Jahre Mieterwechsel mit erneuten Renovierungskosten von 3000-5000€. Von Anwaltsgebühren wegen Nichtzahlung mal ganz zu schweigen.
    Obwohl ungeeignet für Hunde, bei Ausschreibung 50% Hundebesitzer (ich soll mich doch nicht so anstellen), Bei Interessnten ohne Einkünfte und Angebot Vermietung über Bürge (das ist ja wohl noch schöner, was ich mir denn erlauben würde), der nächste roch schon Mittags um 2 nach Alkohol. 5 stellige Mietausfälle usw.
    Hilfe vom Staat (ist doch Ihr Problem), Der Mieter (Mietnomade) hat Prozesskostenhilfe.

    Danke Lieber Staat, lös dein Mietproblem zukünftig lieber selber. Isoliere deine Mietwohnungen mit 20 CM Styropor doch bitte auch selber. Renoviere deine Wohnungen selber, und ärgere dich auch selbst mit deinen Mietern.

    Ich lehne mich jetzt entspannt zurück und zahle lieber indirekt mit ein paar € mehr Steuern den staatl. sozialen Wohnungsbau. Geht ja laut gestriger Meldung auch noch bei 2100€ Netto.

    Meine Nerven und mein Geldbörse danken mir den Leerstand alle mal.

  • Wo steht eigentlich geschrieben, dass alle Leute nach Hamburg, München oder Düsseldorf ziehen müssen???

    Verdammt noch mal: Wer unbedingt in Hamburg wohnen möchte, soll gefälligst auch die dort geforderten Mieten bezahlen und nicht jammern!

    Es gibt in Deutschland Unmengen an bezahlbarem Wohnraum, teilweise zu Mieten wie in den 90er Jahren, z. B. im Ruhrgebiet.

    Oder kommt es demnächst so, dass sich Hinz und Kunz 'ne S-Klasse kauft und dann nach dem Sozialstaat ruft, der gefällist dafür sorgen soll, dass der unverschämt hohe Kaufpreis und die noch unverschämteren Unterhaltskosten doch bitteschön gesetzlich begrenzt werden sollen oder durch Subventionen aufgefangen werden müssen???

    Mich kotzt diese deutsche Jammerlappen-Mentalität wirklich an.

    Im übrigen: Nach gefühlten 100.000 'Stärkungen der Mieterrechte' (also Beschneidungen der Vermieterrechte) wird jetzt ein einziges Mal ein winzig kleiner, überfälliger Gerechtigkeitsausgleich für die Vermieter geschaffen - und schon schreit der Mieterbund auf.

    Welcher Vermieter ist denn so bekloppt, sein Haus ökologisch mit viel Geldeinsatz zu modernisieren, wenn er als Dankeschön dafür Mietminderungen kassiert????

  • Zitat easyway: "Bezahlbarer Wohnraum ist ein Menschenrecht".

    ...und wer soll dieses Recht einlösen? Meinen Sie, dass ein Gesellschaftsmodell Bestand haben wird, in dem die Hälfte der Bürger für das Erwirtschaften von Rechten und die andere Hälfte für das Ausnutzen dieser Rechten zuständig ist? Ich glaube nicht, dass das Art. 14 GG solche Perspektiven vorgibt. Worüber reden wir denn eigentlich? Fakt ist, dass wir über Marktversagen diskutieren, das sich infolge falscher politischer Rahmenbedingungen eingestellt hat. Angebots- und Nachfrageüberhänge sind das fatale Resultat. So gibt es weder zu wenig, noch zu wenig preiswerten Wohnraum. Aber es gibt offenkundig objektive und subjektive Gründe, um die verfügbarebn sozialen Angebote zu nutzen. Objektives Hemmnis ist die regionale Konzentration von Arbeit infolge Clusterförderung der Wirtschaft; anderenorts führt sie zu Verödung. Subjektiv ist der Wunsch, im pulsierenden Leben der Großstadt alle dort üppig vorhandenen Vorteile (Kultur, Sport, Gastronomie, Vergnügungsviertel) nutzen zu können. Zur Beseitigung der objektiven Hemmnisse müssen wir zweifellos mehr tun. Die subjektiven Hemmnisse soll überwinden, wer den Luxus der Ballungsräume nicht entbehren kann. Keinesfalls dürfen zur Finanzierung individuelle Lebensentwürfe im Großstadtleben die Bürger aus Regionen verpflichtet werden, in denen nachmittags 5 Uhr die Fußwege hoch geklappt werden und deren Bewohner sogar bereit sind, lange Arbeitswege in Kauf nehmen.

  • 'keeper' sagt
    -----------------
    eigentlich sollte es nur einen Vermieter geben: den Staat.
    -----------------

    Können Sie haben - einfach nach Kuba umziehen.

    Ansonsten gab es das auch schon in der Ostzone.

    Mit den entsprechenden Folgen für Ausstattung und Instandhaltung der Wohnungen.

    +++

    'keeper' sagt
    -----------------
    Hohe Mieten sind ein wirtschaftlicher Wetttbewerbsnachteil,
    hohe Mieten machen das Arbeiten zum Gelderwerb unattraktiv.
    -----------------

    Aber nur, solange der Staat die Mieten übernimmt. Hier liegt wohl eher das Problem. Denn so finanzieren die Arbeiter in Bielefeld die Wohnung der Arbeitslosen in Schwabing die sich selbst nie leisten könnten.

    ...

    Wer aus eigener Anschaung das Mietpreisniveau in Großbritannien, Frankreich, Belgien und der Schweiz kennt kann über das Gejammere in Deutschland nur den Kopf schütteln.

    In diesen Ländern hat es eben nie eine Überversorgung mit Wohnraum durch steuerliche Wohnbausubventionen gegeben.

    In einer Zeit in der der Sozialstaat an die Grenzen der Finanzierbarkeit stößt müssen sich eben auch Mieter in Deutschland mit dem Gedanken vertraut machen, daß Mieten letztlich auch die Baukosten decken müssen.

    Was heißt, das Kaltmieten unter 9 Euro pro qm eigentlich ein Witz sind.

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