Migranten in Deutschland
Regierung will Ausländerrecht schnell reformieren

Die Regierung drückt beim Aufenthaltsrecht aufs Tempo. Straffällige Ausländer sollen künftig leichter ausgewiesen werden können. Gut Integrierte dürfen weiterhin im Land bleiben. Aus der Opposition hagelt es Kritik.
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BerlinDie Bundesregierung drückt bei ihren Plänen für ein strengeres Aufenthaltsrecht für Ausländer aufs Tempo. Wie das Ministerium am Montag mitteilte, soll der Gesetzentwurf von Innenminister Thomas de Maiziere schon an diesem Mittwoch im Kabinett beraten werden. Vorgesehen ist, straffällige Ausländer leichter abzuschieben, während gut integrierte und geduldete Ausländer unter bestimmten Voraussetzungen künftig bleiben dürfen.

So soll ein Ausländer ausgewiesen werden, wenn er wegen Straftaten zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mehr als zwei Jahren verurteilt worden ist. Auch wenn sie die freiheitlich demokratische Grundordnung oder die Sicherheit der Bundesrepublik gefährden, sollen Personen schneller abgeschoben werden können. Zudem soll ein ausgewiesener oder abgeschobener Ausländer bis zu zehn Jahre nicht erneut ins Bundesgebiet einreisen dürfen.

Auf der anderen Seite will de Maiziere dem bisherigen Entwurf zufolge ein Bleiberecht für bislang nur geduldete Menschen unter 27 Jahren durchsetzen, die vier Jahre lang ununterbrochen in Deutschland sind, hier mindestens vier Jahre eine Schule besucht oder einen Schul- oder Berufsabschluss erworben haben.

Dies soll auch für ältere Ausländer gelten, die seit mehreren Jahren in der Bundesrepublik leben, gut Deutsch sprechen und ihren Lebensunterhalt weitgehend selbst verdienen können.

Deutschland

Anzahl der Ausländer in Deutschland nach Herkunftsland

Stand: 31. Dezember 2012


Die Grünen übten scharfe Kritik. Die „Zuckerbrot-und-Peitsche-Politik im Hause de Maiziere“ müsse endlich ein Ende haben, sagte der Innenpolitiker Volker Beck. Er warnte insbesondere die SPD vor einer umfangreichen Verschärfung des Aufenthaltsrechts.

Der Schutz von Ehe und Familie von Ausländern, Flüchtlingen oder politisch Verfolgten sei nicht verhandelbar. Der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Stephan Mayer, merkte dagegen an, derzeit schüben die Bundesländer nur rund zehn Prozent der Ausreisepflichtigen ab. „Das ist entschieden zu wenig“, sagte er zu Reuters. Die neue Regelung sei ein „guter Ausgleich zwischen Milde und Härte“.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Migranten in Deutschland: Regierung will Ausländerrecht schnell reformieren"

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  • 7.500 Bürger (!) bei gestrigen Montagsspaziergang der PEGIDA in Dresden und tausende bundesweit. Und es werden wöchentlich mehr!

  • Na also, so langsam wird die CDU für die AfD doch noch koalitionsfähig.

  • Wenn es ein "AusländerRECHT" gibt, dann auch eine "AusländerPFLICHT" in Sinne von Verpflichtung.

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