Migration
CDU will Zuwanderung von Fachkräften erleichtern

Bei der Union lockern sich die Fronten im Konflikt über einfachere Zuwanderungsregeln für ausländische Fachkräfte: Auch profilierte Innenpolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wollen die Einwanderung qualifizierter Arbeitskräfte erleichtern - Arbeitsministerin von der Leyen drängt.
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BERLIN. Nach jüngsten Beratungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zeigen sich nun auch profilierte Innenpolitiker bereit, Lockerungen ins Auge zu fassen - etwa bei der gesetzlichen Einkommenshürde für Spezialisten. Bisher müssen diese ein Arbeitsverhältnis mit mindestens 66 000 Euro Jahresgehalt vorweisen, um sich dauerhaft in Deutschland niederlassen zu dürfen.

Nach Informationen des Handelsblatts aus Fraktionskreisen werden in der Union nun mehrere Modelle einer Neuregelung diskutiert. Eines sieht vor, die Einkommensschwelle auf 40 000 oder 50 000 Euro zu senken - allerdings verknüpft mit der Einschränkung: "Dafür könnte dann die Aufenthaltsgenehmigung zunächst zeitlich befristet für drei Jahre erteilt werden", erläuterte CDU-Innenexperte Reinhard Grindel den Vorschlag in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Dieser Ansatz bliebe damit zwar hinter Forderungen der Wirtschaft und der Bildungspolitiker der Union zurück, die eine Absenkung der Einkommenshürde schon lange für überfällig halten. Er ginge aber über die bisher sehr restriktive Position der Innenpolitiker hinaus - und zwar so weit, dass die CSU nach wie vor Bedenken dagegen hat.

Vor allem für Fachkräfte knapp unterhalb der absoluten Top-Qualifikationen könnte das neue Modell eine Entbürokratisierung bringen. Denn wer die 66 000 Euro nicht erreicht, muss sich nach bisheriger Rechtslage einer individuellen "Vorrangprüfung" stellen: Nur wenn die Arbeitsagentur keinen geeigneten Inländer findet, darf der ausländische Kandidat - befristet - ins Land. Nach dem neuen Modell könnte zumindest diese Prüfung schon bei Gehältern ab 40 000 Euro wegfallen.

Parallel dazu werden in der Union auch andere Varianten diskutiert: Die Erlaubnis für Zuwanderer könnte etwa daran geknüpft werden, dass der jeweilige Arbeitgeber vorab für mindestens ein Jahr die Zahlung von Sozialabgaben garantiert. Auch das sei ein Weg, um einer "Zuwanderung in die Sozialsysteme" entgegenzuwirken, hieß es.

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) warnte ihre Partei eindringlich davor, den Bedarf an Zuwanderung als Antwort auf Fachkräftemangel zu unterschätzen. "Wir brauchen dringend zusätzliche kluge Köpfe, um künftig unseren Wohlstand zu sichern", sagte sie dem "Tagesspiegel". Die bisherige Hürde von 66 000 Euro hätten im vergangenen Jahr gerade einmal 640 Spezialisten übersprungen.

Für diese Woche sind in der Union weitere Gespräche dazu geplant. Der einflussreiche Arbeitnehmerflügel nimmt dabei eine Mittelposition ein: Er lehnt mehr Fachkräftezuwanderung nicht prinzipiell ab - nur dürfe dadurch "keinesfalls der Druck vermindert werden, das in Deutschland vorhandene Potenzial zu nutzen", sagte der Chef der CDU/CSU-Arbeitnehmergruppe, Peter Weiß, dem Handelsblatt. Betriebe müssten parallel auch in die Pflicht genommen werden, verstärkt eigene angelernte Mitarbeiter zu Fachkräften weiter zu qualifizieren, sagte er.

Dietrich Creutzburg
Dietrich Creutzburg
Handelsblatt / Korrespondent

Kommentare zu " Migration: CDU will Zuwanderung von Fachkräften erleichtern"

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  • beispiel nehmen an den Eidgenossen! Rückführung statt Zuwanderung!

  • Wenn für einen Qualifizierten, der kommt, hundert Unqualifizierte das Land verlassen, ist das doch i.O.

    Davon ab gibt es in Deutschland noch genügend verfügbare Fachkräfte, allerdings zu "marktüblichen Konditionen".

  • CDU will Zuwanderung von Fachkräften erleichtern.

    Eine ironische Frage.

    Wie verfahren wir mit den "ungebildeten Zuwanderer" aus den vergangenen Jahren?

    Oder die "Gastarbeiter" die in den 60er Jahren einen Arbeitsvertrag erhalten haben und nicht mehr benötigt werden?

    Diese "Facharbeiter von Gestern" sind die Probleme von heute.

    Was ist mit dem Gastarbeitern/Facharbeiter von heute?
    Sind das die Probleme von Morgen?

    Aber haben wir Morgen nicht immer noch die Probleme von Gestern und von Heute?

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