Migration Debatte über Alterstests bei Flüchtlingen nach Bluttat von Kandel

Der Tod einer 15-Jährigen in der Pfalz facht die Diskussion über das Alter junger Flüchtlinge neu an. Verdächtigt wird der nach eigenen Angaben gleichaltrige Ex-Freund. Viele Fragen sind aber offen.
Update: 02.01.2018 - 15:52 Uhr 11 Kommentare
Häufig gibt es Zweifel am Alter von Flüchtlingen. Daher fordern einige Politiker, ihr Alter medizinisch festzustellen. Quelle: dpa
Minderjährige Flüchtlinge

Häufig gibt es Zweifel am Alter von Flüchtlingen. Daher fordern einige Politiker, ihr Alter medizinisch festzustellen.

(Foto: dpa)

BerlinNach dem gewaltsamen Tod einer 15-Jährigen im pfälzischen Kandel ist eine neue Debatte über Alterstests bei Flüchtlingen entbrannt. Während die Ermittlungen zu der Bluttat noch laufen, forderte die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) am Dienstag bundeseinheitliche Verfahren zur Altersfeststellung von mutmaßlich minderjährigen Asylbewerbern. Die Bundesärztekammer lehnte ärztliche Untersuchungen dazu allerdings ab.

Die Altersfrage beschäftigt im Fall Kandel die Ermittler: Als tatverdächtig gilt der Ex-Freund des getöteten Mädchens, ein Flüchtling aus Afghanistan, der nach offiziellen Angaben 15 Jahre alt ist. Der Vater der Jugendlichen hatte „Bild“-Zeitung vergangene Woche gesagt: „Er ist nie und nimmer erst 15 Jahre alt. Wir hoffen, dass wir durch das Verfahren jetzt sein wahres Alter erfahren.“

Die Leitende Oberstaatsanwältin im pfälzischen Landau, Angelika Möhlig, sagte am Dienstag: „Ermittlungen laufen bezüglich Motiv, Hintergrund der Tat, genauem Ablauf der Tat.“ Dazu gehöre auch, zu sichten, welche Hinweise bislang zum Alter des Verdächtigen vorlägen und diese Erkenntnisse zu bewerten. Bevor man jedoch eine Pressemitteilung veröffentlichen könne, brauche man belastbare Ergebnisse. „Ich gehe davon aus, dass wir in den nächsten Tagen etwas herausgeben.“

Die CDU-Politikerin Kramp-Karrenbauer sagte im ZDF-„Morgenmagazin“, es sei das „gute Recht des deutschen Staates“, mit ärztlichen Tests zu klären, ob die Altersangaben mutmaßlich minderjähriger Migranten medizinisch nachvollziehbar seien. Im Saarland müssten sich Flüchtlinge im Zweifel einer Prüfung anhand der Handknochen unterziehen. Bei 35 Prozent dieser Fälle sei festgestellt worden, dass es sich um Volljährige und nicht um Jugendliche handelte.

Der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, kritisierte die Alterstests hingegen. „Wenn man das bei jedem Flüchtling täte, wäre das ein Eingriff in das Menschenwohl“, sagte Montgomery der „Süddeutschen Zeitung“. Das Röntgen des Handgelenks ohne medizinische Notwendigkeit sei „ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit“. Laut „SZ“ werden bei Alterstests auch Gewicht, Größe, Zähne, Achselhöhlen, Brust und Geschlechtsteile untersucht.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte, es sei ausreichend, dass Jugendämter nur im Zweifelsfall oder auf Antrag der Betroffenen die Möglichkeit haben, eine ärztliche Untersuchung zu veranlassen. Bundestagsabgeordnete der CSU wollen indes auf ihrer am Donnerstag beginnenden Klausurtagung die Forderung beschließen, bei allen minderjährigen Flüchtlingen das Alter festzustellen.

Der Grünen-Politiker Boris Palmer brachte am Dienstag zudem eine Umkehr der Beweispflicht ins Gespräch. „Wer nicht nachweisen kann oder durch eine Untersuchung nicht belegen will, dass er unter 18 Jahren alt ist, wird als Erwachsener behandelt“, schrieb der Tübinger Oberbürgermeister auf Facebook.

Das 15-jährige Mädchen in Kandel war am 27. Dezember in einer Drogerie mit einem Messer tödlich verletzt worden. Nach neuen Erkenntnissen hatte die Jugendliche am 15. Dezember Anzeige wegen Beleidigung, Nötigung, Bedrohung und Verletzung persönlicher Rechte gegen ihren Ex-Freund erstattet. Zwei Tage später habe der Vater ebenfalls Anzeige erstattet, teilte die Polizei Ludwigshafen mit. Zuvor hatte die „Rheinpfalz“ darüber berichtet.

Auch im Freiburger Mordprozess nach dem Tod einer 19 Jahre alten Studentin im Herbst 2016 steht die Altersfrage im Zentrum: Angeklagt ist der Flüchtling Hussein K., der bei seiner Einreise ohne Papiere im November 2015 angab, aus Afghanistan zu kommen und 16 oder 17 Jahre alt zu sein. Zum Prozessauftakt gab er zu, beim Alter gelogen zu haben und älter zu sein. Die Staatsanwaltschaft hält Hussein K. heute für mindestens 22 Jahre alt. Entsprechende Gutachten sowie Zeugenaussagen im Prozess untermauern das. Von der Frage hängt ab, ob für den Mann das Jugend- oder Erwachsenenstrafrecht gilt.

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11 Kommentare zu "Migration: Debatte über Alterstests bei Flüchtlingen nach Bluttat von Kandel "

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  • Es ist einfach an Idiotie nicht zu überbieten, unintelligente Analphabeten und Nichtsnutze, Al-Kaida- IS- und Talibananhänger unkontrolliert und in Massen in die deutsche Hochzivilisation mit Gewalt zu integrieren.

    Wissend aufgrund der gemachten Erfahrungen in den letzten Jahrzehnten, das es überhaupt keine Integration gibt, - sondern nur Verdrängung. Und ferner wissend, das diese Staatsführung die Transformation hin zu einem islamischen Staat durchwinkt.

    Damit ist bereits heute die Herrschaft des unzivilisierten und kultivierten Pöbels Gesetz in Deutschlands Strassen.

  • Da die Migration von Moslems weiter anhält, sollte in allen öffentlichen Einrichtungen und Geschäften der Grundsatz gelten, daß alle Bezeichnungen auch auf arabisch erfolgen. Damit sich die Vielen bei uns auch so richtig heimisch fühlen.

  • Wie sinnvoll, erst läßt man die Leute einreisen, dann prüft man wer sie sind, zwischen drinn zahlt man Stütze. Die Führung der EU ist völlig verblödet oder muß ich annehmen, daß das alles gewollt ist, im Zeichen der Umvolkung und Islamisierung.

  • Wie kann es Politiker geben, die sich einer elementaeren Pflicht des Staates die
    Identitaet von (aus welchem Grund auch immer) Zugereisten zu ueberpruefen, widersetzen?

  • Gemessen an Politikern und gewissen Massenmedien sind Pöbeleien seitens der AfD zu vernachlässigen. Wobei ich mich an AfD-Pöbeleien von maßgeblichen Leuten schon seit einiger Zeit nichts bekannt geworden ist.

    Dass, was Frau Weidel und von Storch jetzt im Zusammenhang mit dem Mord von einem „minderjährigen“ Schutzsuchenden zu den Horden losgelassen haben, beschreibt schon zutreffend eines der gravierenden Probleme in Deutschland, durch die es schon genug Tote gegeben hat und es ist aufgrund der kulturellen Praktiken ein Wunder, dass nicht mehr schon länger hier Lebende nicht zu Tode gekommen sind.

    Gleichzeitig beschreiben die „Strafanzeigen durch die Polizei wegen Volksverhetzung“ anschaulich ein weiteres bedeutsames Problem, dass die gegenwärtige Staatsdoktrin geschaff en hat.

    Weidel und von Storch kann lediglich dummes Geschwätz vorgehalten werden, wenn man deren „Unmutsäußerungen“ zum in arabischer Sprache veröffentlichten Text wertet. Als ob es das nur in einer Sprache gegeben hätte - tzzz

  • Wieder ist nur populistisches Verhalten von sogenannten „elitären Politikern“ festzustellen.

    Was hat diese armseligen Figuren denn zumindest die letzten beiden Jahre daran gehindert, solche Forderungen sofort verpflichtend umzusetzen?

    War es fehlender Wille? Nein, denn dann hätte man ja schon vor mindestens 2 Jahren darum gewusst.

    Hat man nur nicht soweit gedacht? Ja, denn dazu hätte man Verstand haben müssen.

    Für mich sind diese jetzt „erhobenen Forderungen“ eine nachträgliche Verhöhnung der bisherigen Opfer durch Politik und sonstige gutmenschliche Einrichtungen.

  • Das ist alles Augenwischerei. Die Politiker, auch der CDU/CSU wollen über die wirklichen Probleme (unkontrollierte Masseneinwanderung) nicht diskutieren. Bereits an der Grenze gehört geklärt, ob jemand einreisen darf oder nicht. Da D nur von sicheren Staaten umgeben ist, besteht keine Veranlassung, das anders zu handhaben. Auf der einen Seite haben wir diese Multikultitagträumer, auf der anderen Seite die AfD-Pöbler. Ernsthaft über Probleme kann man in D wohl nicht mehr diskutieren?

  • Wen interessiert eigentlich mein "Erwachsenenwohl",- natürlich keine Sau.
    Was die Schweden und Österreicher zur Feststellung des Alters bei Jugendlichen machen verstößt in eklatanter Weise gegen das "Menschenwohl" und greift in die körperliche Unversehrtheit von Jugendlichen und jungen Männern ein. Ich kanns' nicht glauben! Diese beiden "Schurkenstaaten" gehören vor internationale Gerichte.........; so etwas lässt Brüssel unkommentiert. Wir in Deutschland warten lieber bis der nächste "Jugendliche" den nächsten Anschlag auf unser "Wohl" ausführt damit wir Ihn dann hoffentlich mit einer einigermaßen, ungefähren Altersfeststellung auch verurteilen, heimschicken oder ins Erziehungsheim einweisen können. Der Montgomery ist der gleiche Armleuchter wie die in dem zuständigen Ministerium. Danke IHR Banausen.
    Ich hoffe, die Zensur kann zwischen Sarkasmus und Ernsthaftigkeit unterscheiden.

  • Da es in Deutschland laut Grundgesetz keine Flüchtlinge gibt, außer die die mit dem Fallschirm abspringen, braucht auch niemand irgend welche Alterstests.

  • Wenn ein deutscher Bürger beim Hartz-4-Antrag auch nur eine Kleinigkeit verschweigt und damit in den Genuss von wenigen Euros zu viel kommt, hat er sofort die Staatsanwaltschaft am Hals.
    Die Migranten dürfen den deutschen Staat betrügen auf Teufel komm raus. Ohne irgendwelche
    Sanktionen. Das ist eine eindeutige ungleiche Behandlung vor dem Gesetz und in höchstem Maße rassistisch.

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