Migration
Friedrich berät mit EU-Ländern wegen Armutszuwanderung

Bundesinnenminister Friedrich will seinen Worten zur Armutszuwanderung jetzt Taten folgen lassen: Nachdem er in Brüssel keinen Erfolg hatte, plant er jetzt Gespräche mit den einzelnen EU-Mitgliedstaaten.
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BerlinNach erfolglosen Gesprächen in Brüssel will der amtierende Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich mit einzelnen EU-Ländern über Maßnahmen gegen die Armutszuwanderung beraten. „Wir werden den Worten jetzt Taten folgen lassen“, sagte der CSU-Politiker dem Magazin „Focus“.

„Die EU-Kommission muss wissen, dass es uns mit der sachgerechten Lösung des Problems ernst ist.“ Für Januar seien Gespräche unter anderem mit Österreich, den Niederlanden, England und Dänemark geplant. In der Frage, wie der Missbrauch von Sozialleistungen durch Zuwanderer etwa aus Rumänien und Bulgarien verhindert werden kann, herrscht in der EU Uneinigkeit. Das war erneut beim Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag in Brüssel deutlich geworden.

Dort hatten Deutschland und Großbritannien vergeblich mehr Maßnahmen auf EU-Ebene gefordert. Das Thema ist brisant, weil vom 1. Januar 2014 an Arbeitnehmer aus Bulgarien und Rumänien in jedem anderen EU-Land Arbeit suchen dürfen.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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