Migration
Union skeptisch bei Einwanderungs-Deal

Die Union will weitere Staaten als sichere Herkunftsländer einstufen, um Asylbewerber abschieben zu können. Die SPD pocht auf ein Migrationsgesetz, um die Zuwanderung besser steuern zu können. Komm es zum Tauschhandel?
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BerlinDie Union im Bundestag bewertet das SPD-Angebot zu einem politischen Tauschhandel in der Asyl- und Einwanderungsdebatte skeptisch. Der stellvertretende Fraktionschef Thomas Strobl begrüßte zwar, dass die SPD über die Einstufung weiterer Balkanstaaten als sichere Herkunftsländer sprechen wolle. Nicht gut sei aber, dass die Sozialdemokraten diese notwendigen Änderungen an Bedingungen knüpfe, sagte der baden-württembergische CDU-Chef der „Saarbrücker Zeitung“ (Mittwoch).

SPD-Parteivize Torsten Schäfer-Gümbel hatte erklärt, wenn die Union einem Einwanderungsgesetz zustimme, sei die SPD unter Umständen bereit, weitere Länder zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Die SPD fordert seit langem ein Einwanderungsgesetz, um die Regeln für Zuwanderer einfacher und übersichtlicher zu machen.

Die CSU sieht dafür keinen Bedarf, da es ein gut funktionierendes System gebe. Generalsekretär Andreas Scheuer sagte der „Augsburger Allgemeinen“, die Menschen hätten kein Verständnis dafür, „dass so viele Flüchtlinge kommen und die Politik gleichzeitig von mehr Zuwanderung spricht“.

Die Bundesregierung hatte 2014 angesichts einer großen Zahl an aussichtslosen Asylanträgen Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als „sichere“ Herkunftsländer klassifiziert, um Asylbewerber von dort schneller wieder zurückschicken zu können. Wegen sehr vieler Asylsuchender aus dem Kosovo und Albanien wird nun darüber diskutiert, beide Staaten sowie Montenegro in die Liste aufzunehmen.

Die Flüchtlingszahlen wachsen seit Monaten rasant. Bis zum Jahresende rechnen die Behörden mit mindestens 450 000 Asylanträgen.

Weitere Balkanstaaten als sicher einzustufen wäre diskriminierend, sagte der rheinland-pfälzische Fraktionschef Daniel Köbler der „Welt“. Das Asylrecht-Grundrecht könne nicht einfach für ganze Gruppen abgeschafft werden.

Grünen-Parteichefin Simone Peter wies darauf hin, dass die Zahl der Asylsuchenden aus den als sicher eingestuften Staaten Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien nicht relevant zurückgegangen sei. „Der vor allem von der Union gewünschte Abschreckungseffekt ist also nicht eingetreten. Damit macht auch eine Ausweitung dieses Instruments keinen Sinn.“

Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner forderte in der „Schwäbischen Zeitung“ den Bund auf, sämtliche Unterbringungskosten für Flüchtlinge zu übernehmen, um Länder und Kommunen zu entlasten.

Wer als Flüchtling ein faktisches Bleiberecht habe, sollte schnellstmöglich eine Arbeit aufnehmen dürfen, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der „Rheinischen Post“. Bisher gilt dem Bericht zufolge eine Mindestwartezeit von 15 Monaten ab Duldung.

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer verlangte, die sogenannte Vorrangprüfung der Arbeitsagenturen für Asylbewerber solle schon nach sechs statt 15 Monaten wegfallen. Vorrangprüfung bedeutet, dass die Agentur bescheinigen muss, dass eine Stelle nicht durch einen Inländer besetzt werden kann.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Die Thematik einer adäquaten Regelung der Zuwanderung ist zu wichtig, um diese zum Thema ideologischer Grabenkämpfe oder sog. Deals zu machen. Ohne Zweifel steht fest, daß Deutschland als Einwanderungsland auch ein entsprechendes Einwanderungsgesetz benötigt. Genau so richtig, ist sämtliche EU Staaten und Mitgliedschaftsaspiranten auf dem Balkan als sichere Herkunftsländer zu qualifizieren, um ein Mißbrauch des Asylrechts insoweit zu vermeiden. Das hat nichts mit dummen Stammtischparolen zu tun, sondern beruht vielmehr auf einer sachgerechten Einschätzung der politischen Lage in den zuvor erwähnten Staaten. Gerade wenn man das Asylrecht schützen will, muß man auch einen offensichtlichen Mißbrauch desselben verhindern.

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