Migrationsamt
Sachleistungen statt Geld für Balkan-Flüchtlinge

Der Präsident des Migrationsamts, Manfred Schmidt, hält es für möglich, Asylbewerber vom Balkan anders zu behandeln als den Rest. Bargeld-Unterstützung soll durch Sachleistungen ersetzt werden.
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FrankfurtDer Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Manfred Schmidt, hält Einschränkungen bei den Leistungen für Asylbewerber vom Balkan für sinnvoll. „Wir müssen das Sachleistungs-Prinzip bei ihnen so konsequent wie möglich anwenden“, sagte Schmidt der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Geld, das für bestimmte Ausgaben veranschlagt sei, könne beispielsweise durch Fahrscheine und Gutscheine ersetzt werden.

Laut Schmidt sollte Deutschland unattraktiver werden für Menschen, deren Asylantrag so gut wie keine Chance auf Anerkennung hat. „Das ist nötig, damit wir Platz haben für die wirklich Schutzbedürftigen“, sagte er. Seiner Meinung nach wäre es rechtlich durchaus möglich, die Antragsteller vom Balkan anders zu behandeln als andere Asylbewerber. Denn wenn jemand nur einreise, um Geld zu bekommen, könnten ihm laut Gesetz die Leistungen gekürzt werden.

Schmidt wies darauf hin, dass viele Asylbewerber vom Balkan nach einer Ausreise kurze Zeit später wieder nach Deutschland eingereist seien. „Denn mit dem Geld von einem drei- oder viermonatigen Aufenthalt in Deutschland ließ sich das Leben im Herkunftsland neun oder zehn Monate lang bestreiten.“

Länder und Kommunen klagen derzeit über eine besonders hohe Zahl von Asylbewerbern vom Balkan, deren Anträge am Ende fast alle abgelehnt werden. Mit Blick insbesondere auf diese Gruppe hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) kürzlich angeregt, Asylbewerber eher mit Sachleistungen als mit Bargeld zu unterstützen. „Die Höhe unserer Asylbewerberleistungen ist teilweise höher als ein Erwerbseinkommen in Albanien oder Kosovo“, erläuterte er am Freitag im Bayerischen Rundfunk. Die Bargeld-Unterstützung setze Fluchtanreize.

De Maizières Vorstoß erntete Zustimmung etwa von den Kommunen, aber auch heftige Kritik. Unter anderem bezeichnete die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), seine Äußerungen als „ärgerlich“.

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • Bei der Debatte um Flüchtlinge geht es längst nicht mehr um Sachargumente, sondern um ideologische Grabenkämpfe. Für einen Rechtsstaat ist es unerträglich, daß der offensichtliche Mißbrauch des Asylrechts durch sog. Wirtschaftsflüchtlinge - die noch dazu den Großteil der zu uns strömenden Migranten stellen - de facto hingenommen wird. Geradezu bizarr ist dabei, daß insbesondere die Parteien, wie etwa die Grünen oder die Linken, die sich ansonsten quasi als Gralshüter unserer Verfassung ( etwa in der NSA - Affäre ) positionieren, den Mißbrauch des Asylrechts tolerieren und jegliche Maßnahmen dagegen, wie etwa den Vorschlag, Sachleistungen zu gewähren, als inhuman geißeln. In Wahrheit geht es diesen Kräften doch anscheinend darum, durch eine ungezügelte Aufnahme jedweder Migranten und deren sofortige " Integration " auch durch eine zügige Verleihung der deutschen Staatsbürgerschaft ihre Wählerbasis zu erweitern.

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