Migrationsbericht
Kabinett berät über Einwanderungsgesetz

Die Einwohnerzahl in Deutschland ist erneut gestiegen, im Jahr 2013 sind so viele Zuwanderer nach Deutschland gekommen wie seit 1993 nicht mehr. Die SPD plädiert für eine gezielte Steuerung über ein Einwanderungsgesetz.
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Berlin/WiesbadenDas Thema Zuwanderung kommt am Mittwoch im Bundeskabinett auf den Tisch. Die Runde berät über den Migrationsbericht 2013. Wie bereits bekannt wurde, ist die Zahl der Zuwanderer nach Deutschland demnach binnen eines Jahres deutlich gestiegen – von 1,08 Millionen 2012 auf 1,23 Millionen Menschen im Jahr 2013.

„Eine derart hohe Zahl war zuletzt im Jahr 1993 zu verzeichnen“, zitierte die „Passauer Neue Presse“ (Dienstag) vorab aus dem Bericht. Die Zahl der Fortzüge aus der Bundesrepublik stieg demnach im selben Zeitraum um zwölf Prozent auf 800.000, so dass es unterm Strich einen „Wanderungsgewinn“ von rund 430.000 Menschen gab. Als eine Ursache sehen die Statistiker die vollständige Arbeitnehmerfreizügigkeit für Rumänen und Bulgaren.

Nach der Kabinettssitzung will Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) den Bericht öffentlich vorstellen. Die Bundesregierung legt die Datensammlung jedes Jahr vor.

Innerhalb der großen Koalition gibt es derzeit einige Diskussionen über das Thema Zuwanderung. CDU-Generalsekretär Peter Tauber hatte ein Einwanderungsgesetz ins Gespräch gebracht, was in der Union allerdings auf breite Ablehnung stößt. Die Sozialdemokraten wollen nun bis Ende Februar Vorschläge für ein Einwanderungsgesetz vorlegen und darüber mit CDU und CSU diskutieren.

„Wir müssen mit einem Einwanderungsgesetz eine berechenbare Chance für qualifizierte Leute schaffen, nach Deutschland einwandern zu können – nach Maßgabe von Sprachkenntnissen und beruflichen Fähigkeiten“, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann der Deutschen Presse-Agentur.

Vielen sei das Ausmaß der demografischen Auswirkungen in den nächsten 20 Jahren überhaupt noch nicht bewusst. „Wir werden eine Lücke von 8,5 Millionen Erwerbstätigen haben. Wir brauchen in Zukunft Jahr für Jahr Hunderttausende Einwanderer.“ Wichtig sei dafür eine vernünftige Steuerung, zum Beispiel über ein Punktesystem.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt forderte die Regierung auf, ein Konzept vorzulegen. „Sonst kommen die Menschen, die wir aufnehmen wollen, nicht zu uns, sondern gehen in attraktivere Länder“, warnte sie in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch).

Die Einwohnerzahl in Deutschland ist dank der Zuwanderung im vierten Jahr in Folge gestiegen. Fast 81,1 Millionen Menschen lebten nach einer Schätzung des Statistischen Bundesamtes Ende 2014 in der Bundesrepublik. Anfang vergangenen Jahres waren es knapp 80,8 Millionen.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Dass Deutschland ein sachgerechtes Einwanderungsrecht benötigt, ist wohl unbestreitbar und wird nun offenbar auch von den Parteien erkannt. Ein notwendiges Kriterium für die Aufnahme von Zuwanderern stellt deren berufliche Qualifikation gemessen an den Bedürfnissen unseres Arbeitsmarktes dar. Es ist dem Steuerzahler wohl kaum zumutbar, weiterhin eine ungebremste Zuwanderung in unsere sozialen Sicherungssysteme zu finanzieren. Ein weiteres unverzichtbares Kriterium für die Aufnahme von zu Zuwanderern stellt deren Integrationsfähigkeit und Integrationsbereitschaft vor ihrem jeweiligen soziokulturellen Hintergrund dar. Denn nur diejenigen, die sich in unser Gemeinwesen gewinnbringend einbringen möchten, stellen eine Bereicherung für unsere Gesellschaft dar. Länder wie Kanada oder Australien haben dies seit langem erkannt und verfügen über moderne Einwanderungsgesetze, dies auch uns als Vorbild dienen können.

  • Ein kluger Kopf sagt vor 2 Jahren: Wir durüfen nicht darauf warten, dass die politischen Gremien von selbst die großen Probleme angehen. Wir müssen die Politiker vor uns hertreiben.

  • Kabinett berät über Einwanderungsgesetz!

    Man braucht darüber nicht beraten, sondern soll sich an den Einwanderungsgesetzen von den USA (großer Bruder/Freund), Kanada und Australien Orientiren, bei den Überlegungen in der GroKo kommt sonst nur Mist heraus.
    Übernehmen und auf unsere Bedürfnisse anpassen.
    Alternativlos.

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