Migrationspolitik
Gabriel wirbt für Regeln statt weiteren Verboten

Außenminister Gabriel steht in Berlin für ein Umdenken in der Migrationspolitik ein. In der Bundeshauptstadt sind weitere Politiker zu Gast. Luxemburgs Asselborn fordert eine „interne Solidarität“ der EU-Staaten.
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BerlinBundesaußenminister Sigmar Gabriel hat für ein grundsätzliches Umdenken in der Migrationspolitik geworben. Migration sei eine Chance und angesichts der niedrigen Geburtenrate in Deutschland „durchaus auch im wirtschaftlichen Eigeninteresse“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch beim Globalen Forum für Migration und Entwicklung in Berlin. Ein klares Regelwerk sei besser als weitere Verbote. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn nutzte die Eröffnung der dreitägigen Veranstaltung, um die „interne Solidarität“ der EU-Staaten in der Flüchtlingspolitik einzufordern. Die EU-Kommission hatte vor gut zwei Wochen Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn, Polen und Tschechien eingeleitet, weil sie nicht bereit sind, Griechenland und Italien Flüchtlinge abzunehmen.

Der marokkanische Außenminister Nasser Bourita, der die Konferenz eigentlich zusammen mit Gabriel hätte eröffnen sollen, ließ sich entschuldigen. Das Königreich Marokko wird seit Monaten von einer innenpolitischen Krise erschüttert, weil sich junge Menschen in ländlichen Regionen vom Staat vernachlässigt fühlen. Aus den Armenvierteln Marokkos waren in den vergangenen Jahren Tausende mit Schleppern nach Europa gekommen. Marokko ist auch Transit- und Zielland von Migranten aus anderen afrikanischen Staaten.

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) warb erneut für die Einrichtung eines UN-Krisenfonds, um Flüchtlingen und Vertriebenen schneller zu helfen. Er sagte: „Mit dem Klingelbeutel rumzugehen wenn bereits gestorben wird, das ist unmenschlich.“

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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