Migrationspolitik: SPD ist für Flüchtlingslager in Nordafrika

Migrationspolitik
SPD ist für Flüchtlingslager in Nordafrika

SPD-Fraktionsvorsitzender Thomas Oppermann hat sich für Auffanglager für Flüchtlinge in Nordafrika ausgesprochen. Sein Argument: Schleuserbanden müsse die Geschäftsgrundlage entzogen werden.
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BerlinSPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat sich für eine Unterbringung von aus dem Mittelmeer geretteten Flüchtlingen in Nordafrika ausgesprochen. „Um die Schleuserbanden wirksamer zu bekämpfen, müssen wir ihnen die Geschäftsgrundlage entziehen, indem die im Mittelmeer geretteten Flüchtlinge wieder zurückgebracht und zunächst in Nordafrika versorgt und betreut werden“, schreibt Oppermann in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung. Eine engere Zusammenarbeit sei nicht nur mit Libyen, sondern auch mit „stabileren Transitländern in Nordafrika - etwa Marokko und Tunesien“ nötig. In der Union gibt es seit längerem die Forderung nach Auffanglagern für Flüchtlinge in Nordafrika.

Die 28 EU-Staaten hatten bei ihrem Treffen am Freitag im maltesischen Valletta die Notwendigkeit einer engeren Kooperation mit nordafrikanischen Staaten bekräftigt und insbesondere eine Stärkung der libyschen Regierung beschlossen. Wie beim Abkommen mit der Türkei müssten auch Absprachen mit den nordafrikanischen Staaten gefunden werden, die sowohl der EU, den Staaten und den Flüchtlingen nutzten, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Zu: "SPD offen für Lager in Afrika":

    Wäre insofern (aber nur vorerst, d.h. für kurze Zeit!) ein guter Ansatz, als dass diese Lager, falls sie denn zustande kommen, zwingend von den Europäern unterhalten werden müssten, damit der Aufsicht Europas unterstehen würden, und dadurch wiederum (da Europa zur Einhaltung der Menschenrechte verpflichtet ist; vor allem aber, weil dann die europäischen Medien verstärkt darauf achten würden, dass diese auch eingehalten werden) gewisse Mindeststandards gegeben wären.

    Und somit den von den Schleppern unterhaltenen KZs die Grundlage entzogen würde.

    Nicht nur einfacher und vor allem sinnvoller, sondern sogar für jeden verständigen Menschen ein Gebot der Vernunft und vor allem der Menschlichkeit wäre es aber, gleich mit einer ganz anderen Politik anzufangen, die solche Lager (und erst die aktuellen, absolut menschenverachtenden Zustände in den aktuellen Flüchtlings-Gefängnissen in Lybien und anderswo) von vornherein überflüssig machen würde.

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