HB BERLIN. Der Pressesprecher der Linksfraktion, Hendrik Thalheim, sagte am Dienstag, der Linkspartei-Abgeordnete Wolfgang Neskovic habe in seinem Büro zwei verdächtige Gegenstände gefunden. Dem Augenschein nach könne man davon ausgehen, dass es sich um kleine Mikrofone handele. Neskovic habe den Präsidenten des Bundestages daraufhin am Montag um eine Sicherheitsüberprüfung seiner Räume gebeten. Dabei solle unter anderem geklärt werden, um was für Geräte es sich handele und ob sie funktionsfähig gewesen seien.
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) gab an, die Geräte seien aktuell nicht nutzbar gewesen und hätten damit „ein Abhören nicht ermöglicht“. Es sei unklar, ob das Mikrofon noch nicht oder nicht mehr zum Abhören funktionsfähig gewesen sei. Neskovic, ein ehemaliger Richter am Bundesgerichtshof, sitzt auch im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) des Bundestags, das die Arbeit der deutschen Geheimdienste überwachen soll.
Der parlamentarische Geschäftsfüher der SPD-Fraktion, Olaf Scholz, sagte, die Hintergründe lägen noch völlig im Dunkeln: „Wir wissen überhaupt nichts.“ Die Polizei und der Sicherheitsdienst des Bundestages seien eingeschaltet. Das Parlamentarische Kontrollgremium solle in der kommenden Woche zu einer Sondersitzung zusammenkommen. „Die Nachrichtendienste sollen aufklären, ob sie was wissen oder auch nicht“, sagte Scholz. „Dann können wir auch schnell aufklären.“ Nicht auszuschließen sei aber auch, dass es eine Erklärung aus dem Privatbereich des Betroffenen gebe.
Der BND-Untersuchungsausschuss befasst sich damit, ob die damalige rot-grüne Bundesregierung die Freilassung des in Bremen geborenen Türken Murat Kurnaz aus dem Gefangenenlager Guantanamo verzögert oder behindert hat. Angeblich sollen die USA 2002 angeboten haben, Kurnaz freizulassen. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, der seinerzeit Kanzleramtschef war, soll sich dazu vor dem BND-Ausschuss äußern.
