Milbradt fordert Sanktionen bei Zweckentfremdung
Dohnanyi fordert Ablösung Stolpes

Regierungsberater Klaus von Dohnanyi fordert eine "starke Person" für den Aufbau der östlichen Bundesländer. Seiner Ansicht nach, wäre ein Westdeutscher im Bundeskabinett besser dafür geeignet.

HB BERLIN. Der Sprecher des Gesprächskreises Ost, Klaus von Dohnanyi (SPD), plädiert dafür, Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe die Verantwortung für den Aufbau Ost zu entziehen. Stattdessen solle «eine starke Person mit Sitz im Kabinett» ausschließlich mit dem Aufbau Ost betraut werden, sagte Dohnanyi dem Nachrichtenmagazin «Focus».

Dies sollte nach den Vorstellungen Dohnanyis ein Westdeutscher sein. «Ein Ostdeutscher in dieser Position gerät leicht in den Ruf, dass er nur die Hand für seine Region aufhält», sagte Dohnanyi.

In dem gleichen Magazin fordert der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) vor dem Hintergrund der dramatischen Finanz- und Wirtschaftssituation der neuen Länder mehr finanzielle Verantwortung und zugleich mehr Freiheit für den Osten.

Nach einer Einstiegsphase befürwortet Milbradt einen Sanktionsmechanismus, der die ostdeutschen Länder abstraft, wenn sie Solidarpaktmittel zum Stopfen von Haushaltslöchern statt für Investitionen verwenden. «Wir müssen schon Rechenschaft ablegen, und ich bin bereit, mich Sanktionen zu unterwerfen», sagte Milbradt.

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