Milbradt-Rückzug
Koalition in Sachsen spricht sich für Tillich aus

In Sachsen hat sich sowohl die CDU-Fraktion als auch die mitregierende SPD nach dem Rückzug von Georg Milbradt offen für die Wahl des designierten Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich ausgesprochen. Doch die Sozialdemokraten stellen Bedingungen.

HB DRESDEN. Die CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag will Finanzminister Stanislaw Tillich als künftigen Ministerpräsidenten und Vorsitzenden der Landespartei unterstützen. Sie habe einstimmig den Vorschlag von Ministerpräsident Georg Milbradt gebilligt, den 49- Jährigen zum Regierungschef und zum Parteivorsitzenden zu wählen, sagte Fraktionschef Fritz Hähle nach einer Fraktionssitzung am Dienstag in Dresden.

Milbradt hatte am Montag seinen Rücktritt von allen Ämtern für Ende Mai angekündigt. Hintergrund ist das Debakel der SachsenLB mit drohenden Milliardenlasten für den Landesetat. Die Debatte um den Niedergang der Bank und Milbradts Rolle dabei hatten der CDU zunehmend zugesetzt und einen Koalitionsstreit ausgelöst.

Tillich lehnte am Dienstag Fragen nach Personalvorstellungen für sein Kabinett ab: „Das ist jetzt nicht der Zeitpunkt.“ Erst müssten weitere Parteigremien beraten und der Parteitag am 24. Mai in Zwickau über den neuen Landesvorsitzenden abstimmen. „Dann ist der Zeitpunkt gekommen, ernsthaft über die Personalien nachzudenken.“

Tillich muss mindestens zwei Ministerämter neu besetzen. Neben seinem bisherigen Ressort wird auch der Posten des Kultusministers frei, weil Amtsinhaber Steffen Flath neuer CDU-Faktionschef im Dresdner Landtag werden soll. Eine weitere Neubesetzung könnte nötig werden, so CDU- Sozialministerin Helma Orosz (CDU) Anfang Juni Dresdner Oberbürgermeisterin wird.

Die mitregierende SPD hat nach dem Rückzug von Milbradt ebenfalls erstmals offen Zustimmung zur Wahl eines neuen Ministerpräsidenten signalisiert. Die Voraussetzung für die Wahl sei allerdings die Bereitschaft der CDU, den Koalitionsvertrag inhaltlich weiterzuentwickeln, sagte SPD-Fraktionschef Martin Dulig am Dienstag in Dresden. Er sei aber zuversichtlich, dass die „Eiszeit“ nun vorbei sei.

Dulig sagte, der anstehende Wechsel bedeute einen Befreiungsschlag für die große Koalition. Es habe zuletzt in dem Bündnis eine Vertrauenskrise gegeben. „Wir waren in einer Sackgasse.“ Man habe nun die Hoffnung auf einen anderen Umgang. Die SPD werde die Wahl des designierten Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich unterstützen. Allerdings forderte der kleine Koalitionspartner zuvor Zugeständnisse insbesondere im Bildungsbereich.

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