Milbradts Idee würde kleine Parteien benachteiligen
FDP wehrt sich gegen Mehrheitswahlrecht

Angesichts der Schwierigkeiten bei der Regierungsbildung hat der Sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt gefordert, in Deutschland das Mehrheitswahlrecht einzuführen. Er befürworte am Donnerstag in der "Welt" eine solche Änderung des Wahlrechts "angesichts der Zersplitterung des Parteienwesens und im Interesse einer größeren Stabilität des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland".

hea/HB DÜSSELDORF. Bislang gilt in Deutschland das personalisierte Verhältniswahlrecht, bei dem zwar die Wahlkreiskandidaten nach Mehrheitswahlrecht bestimmt werden. Die Sitzverteilung im Bundestag richtet sich aber vor allem nach dem Zweitstimmenergebnis der Parteien. Dagegen profitieren vom Mehrheitswahlrecht, das unter anderem in Großbritannien gilt, vor allem die großen Parteien. Kleineren Parteien wird hingegen der Einzug ins Parlament erschwert, denn bei einer Wahl nach Mehrheitswahlrecht ziehen nur die Kandidaten ins Parlament ein, die in ihrem Wahlkreis die Mehrheit der Stimmen erringen.

So stieß denn auch der Vorstoß aus den Reihen der Union bei den Liberalen auf Ablehnung. "Jedes Gerede über Änderungen an unseren parlamentarischen Spielregeln in Richtung Mehrheitswahlrecht ist ein durchsichtiges Ablenkungsmanöver", sagte der stellvertretende FDP-Vorsitzende Rainer Brüderle. Deutschland brauche vielmehr Politiker mit Mut zu Reformen. Das personalisierte Verhältniswahlrecht gehöre zu den bewährten Grundpfeilern der parlamentarischen Demokratie.

Für die Parteien geht es vor allem um Machtfragen, davon ist Richard Stöss, Parteienforscher an der Freien Universität Berlin überzeugt. "Mal werten die großen Parteien die kleinen als wichtige Koalitionspartner, mal als Elemente der Instabilität", sagte Stöss dem Handelsblatt. Allerdings solle eine föderal aufgebaute Demokratie sicherstellen, dass regionale Sonderinteressen parlamentarisch vertreten sein könnten. "In der SPD gibt es derzeit sicherlich Überlegungen, mit einer Änderung des Wahlrechts die Bewegungsfreiheit der Linkspartei einzuschränken", sagte der Parteienforscher und warnte vor solchen Machtspielen. Die derzeitige Fünf-Prozent-Hürde hält Stöss für einen ausreichenden Schutz vor einer Zersplitterung des Bundestages.

In der Geschichte der Bundesrepublik ist das Mehrheitswahlrecht immer wieder als Option diskutiert worden. Zuletzt hatte die Große Koalition von 1966 bis 1969 eine entsprechende Änderung des Wahlrechts zu einem ihrer Hauptziele erklärt. Schließlich scheiterte der Plan aber am Widerstand der SPD. Die Sozialdemokraten wollte 1968 das Mehrheitswahlrecht nicht mehr unterstützen.

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