Milchgipfel
Merkel verspricht Milchbauern Hilfe

Von guten Worten können sich Deutschlands Milchbauern derzeit nicht allzu viel kaufen. Zwar sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ihnen beim Milchgipfel weitere Hilfe zu. Doch Probleme macht den Bauern vor allem, dass sich der Deutsche Bauernverband und der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter in mehreren Punkten weiter uneins sind.
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HB BERLIN. Die rund 100 000 Milchbauern in Deutschland können auf Unterstützung hoffen. Bauernpräsident Gerd Sonnleitner sagte nach dem Milchgipfel am Freitag im Kanzleramt, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe „den Herzenswunsch, den Milchbauern sofort zu einem besseren Preis zu verhelfen“. Der Chef des Milchviehhalterverbands, Romuald Schaber, zeigte sich nur teilweise zufrieden. Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) sagte, eine Einigung sei nicht in allen Punkten gelungen.

Die Kanzlerin will sich nach Aigners Angaben dafür einsetzen, dass die Erhöhung der Milchquote - der EU-weiten Obergrenze der Produktion - ausgesetzt wird, damit die Preise steigen können. Dafür gibt es in der EU bisher aber keine Mehrheit. Außerdem ist laut Bauernverband eine gezielte Unterstützung etwa über die Weideprämie geplant. Aigner will bei der EU-Kommission ein Sofortprogramm einfordern. „Unser Ziel ist es, die bäuerlichen Milchbetriebe auf diesem Weg zielgerichtet zu unterstützen“, sagte sie. „Zu diesem Zweck werde ich die Kommission bitten, einen nationalen Finanzrahmen Milch aus nicht verbrauchten EU-Haushaltsmitteln einzurichten.“

Bauernverband und Milchviehhalter konnten sich bei dem rund zweistündigen Gespräch nur auf einen kleinen Kompromiss verständigen. Die Grundüberzeugungen seien „recht unversöhnlich“, sagte Aigner. Schaber erklärte: „Wir brauchen einen entscheidenden Schritt nach vorne, das ist heute nicht gelungen.“ Merkel habe aber das Problem erkannt und wolle sich einsetzen. Der Bauernverband sprach von einem „guten Ergebnis“.

Beide Verbände sind dafür, dass die Milchquote in der Preiskrise nicht erhöht wird. Differenzen gibt es aber weiter über die Forderung der Milchviehhalter nach nationaler Steuerung der Milchmenge über die Saldierung, die Verrechnung von zu viel oder zu wenig gelieferter Milch. Dies lehnt der Bauernverband ab. Die Kanzlerin will nach Angaben von Aigner mit den Ministerpräsidenten der Länder allerdings erneut über eine Einschränkung der Saldierung sprechen.

Bundesregierung und Bauernverband sind sich im Gegensatz zu den Milchviehhaltern einig in der Forderung nach EU-Exporthilfen. Geprüft werden soll außerdem, ob der EU-Milchfonds mit Hilfsgeldern bereits in diesem Jahr wirksam wird und nicht erst 2010. Die EU-Agrarminister treffen sich am Montag zu einer Sondersitzung, um über Hilfen zu beraten.

Die Bauern leiden unter historisch niedrigen Milchpreisen. Sie bekommen derzeit von den Molkereien 22 bis 23 Cent pro Liter Milch und fordern etwa das Doppelte. Die Verbraucher müssen sich auf steigende Preise einstellen. Nach dem Discounter Aldi wollen auch andere Handelskonzerne den Butterpreis für die 250-Gramm-Packung um 20 Cent anheben, berichtete die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Freitag). Aldi hatte die Butter auf 85 Cent verteuert.

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten kritisierte das Ergebnis des Milchgipfels als „völlig unzureichend“. „Die Milchindustrie, der Handel - insbesondere die Discounter - und die Arbeitnehmer in den Molkereien müssen an der Lösung beteiligt werden“, forderte der Vorsitzende Franz-Josef Möllenberg.

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