Milchpreise
Bauernpräsident will Änderung des Kartellrechts

Bauernpräsident Gerd Sonnleitner hat eine Änderung des Kartellrechts zu Gunsten der Milchbauern gefordert. Den Molkereien und Milchbauern müsse erlaubt werden, eine Gegenmacht zu den Einzelhandelskonzernen aufzubauen, sagte Sonnleitner.

HB SPROCKHOF. Anbietergemeinschaften und Angebotsbündelungen der Molkereien müssten künftig erlaubt werden, um den Markt geschlossener bedienen zu können, sagte Sonnleitner am Freitag beim „Tag des offenen Hofes“ im niedersächsischen Sprockhof bei Hannover. „Die Politik muss die Gesetze so ändern, dass das Kartellamt andere Aufträge hat“, sagte er.

Im ersten Schritt müsse man zu Anbietergemeinschaften im zweiten Schritt auch zu Fusion und größeren Einheiten kommen, um mehr Marktgewicht zu haben. „Wir wollen das Kartellrecht für uns erweitern. Das muss die Politik machen“, betonte. Derzeit hätten Molkereien, die mit einander über Preise sprächen, extrem hohe Strafen zu erwarten.

Auch auf dem Milchgipfel mit Bundesagrarminister Horst Seehofer habe am Donnerstag Einigkeit darüber bestanden, „das wir hier über das Kartellamt Lösungen brauchen, um zu einem Gleichgewicht der Kräfte auf dem Milchmarkt zu kommen“, sagte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes.

Derzeit gebe es in Deutschland eine ungesunde Konzentration im Einzelhandel und eine zersplitterte Struktur von Milchbauern und Molkereien. Fünf große Einzelhandelsketten würden 80 Prozent des Umsatzes mit Milch machen. „Der Preis wird zudem von der Firma Aldi vorgeben, und daran orientieren sich alle anderen“, betonte der Bauernpräsident.

Ein reeller Marktpreis nach Angebot und Nachfrage entstehe nicht. „Das ist nicht mehr Marktwirtschaft. Das ist Erpressung in die Milchwirtschaft hinein“, kritisierte Sonnleitner. Deswegen müssten die Strukturen so bereinigt werden, „dass die Marktwirtschaft wieder funktioniert“. Der Preisabsturz bei der Milch im März gehe auf Erpressung zurück. Das Bundesverbraucherministerium äußerte sich bisher nicht zum Milchgipfel vom Donnerstag.

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