Milchpreise
Merkel plant „Milchgipfel“

Angela Merkel (CDU) reagiert auf die immer heftigeren Proteste der Milchbauern: Die Kanzlerin setzt im Kampf gegen die Talfahrt der Milchpreise auf einen „Milchgipfel“ kurz nach der Bundestagswahl.

HB BERLIN. Bei einem Spitzentreffen in der kommenden Woche sollten Bauernpräsident Gerd Sonnleitner und der Chef des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter, Romuald Schaber, eine gemeinsame Position gegenüber der EU-Kommission ausloten, teilte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Donnerstag in Berlin mit. Ein Termin ist offen, der Montag nach der Wahl gilt als unwahrscheinlich.

Merkel kritisierte die Hilfsangebote der EU-Kommission als nicht ausreichend. Die Aktionen wütender Milchviehhalter gingen weiter.

Die Kanzlerin sprach im Telefongespräch mit Sonnleitner und Schaber von einer "bedrückenden Situation" der Milchbauern. Bisher streiten beide Verbände über die Maßnahmen, um für höhere Milchpreise zu sorgen. Merkel forderte deutliche Schritte aus Brüssel. "Es ist mir unverständlich, dass die Europäische Kommission in allen Wirtschaftsbereichen Programme zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise fordert, im Bereich der Landwirtschaft aber nicht bereit ist, auf die außerordentlich krisenhafte Situation zu reagieren."

Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) sagte, das Ziel sei, die Möglichkeiten einer gemeinsamen Position der Milchbauern auszuloten. Der Agrarexperte im SPD-Wahlkampfteam, Vize- Bauernpräsident Udo Folgart, warf der Union vor, den Protesten der Bauern im Wahlkampf aus dem Weg zu gehen "und sich Ruhe einzukaufen". Grünen-Spitzenkandidatin Renate Künast sprach von einem "durchsichtigen Manöver" vor der Wahl. Der FDP-Agrarpolitiker Hans- Michael Goldmann kritisierte: "Die Milchgipfel und Runden Tische der Bundesregierung haben den Milchbauern nichts gebracht."

Bauernpräsident Gerd Sonnleitner sieht seine Forderungen bestätigt. Die EU-Kommission müsse vor dem Auslaufen der Milchquote 2015 - der Obergrenze der Produktion - für Hilfen sorgen. Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Milchviehhalter, Romuald Schaber, verteidigte die Protestaktionen. "Wir wurden zu diesem Schritt gezwungen", sagte er in München. Schaber räumte ein, dass es nicht auf Verständnis der Bevölkerung stoße, wenn Milch weggekippt werde. "Wir konnten nicht anders. Die Bauern stehen wirklich mit dem Rücken zur Wand." In Schabers Verband ist rund ein Drittel der deutschen Milchbauern organisiert, die meisten im Bauernverband.

Rheinland-pfälzische Milchbauern harrten im Kampf um höhere Milchpreise die zweite Nacht vor dem Landwirtschaftsministerium in Mainz aus. Rund 40 Traktoren standen nach Polizeiangaben in der Straße vor der Landesbehörde, die gesperrt ist. Hunderte Bauern hatten mit "Milchseen" gegen den Preisverfall demonstriert. Bei Aktionen in acht europäischen Ländern wurden nach Angaben des Milchviehhalterverbands etwa 40 Mio. Liter Milch weggekippt.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) kritisierte, dass die Bundesländer nicht an einem Strang ziehen. "Wir müssen die Milchmenge reduzieren", sagte der CSU-Chef dem "Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung" (Freitag). Dies sei bisher an anderen Bundesländern gescheitert, "weil sie darauf gesetzt haben, dass die kleinen bayerischen Bauern kaputt gehen". Derzeit bekommen Bauern von Molkereien zwischen 20 und 27 Cent pro Liter, Anfang 2008 waren es knapp 40 Cent.

EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel hatte ein Hilfspaket vorgelegt, mit dem EU-Staaten mehr Möglichkeiten zum Aufkauf von Milch bekommen sollen. Einen Stopp der weiteren Erhöhung der Milchquote lehnt sie ab. Am 5. Oktober wollen die EU-Agrarminister weiter beraten.

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