Milchquote
Aigner ohne klares Mandat beim Agrarpoker

Gemeinsam kamen Ilse Aigner und Till Backhaus aus dem Saal Europa in der nordrhein-westfälischen Landesvertretung in Berlin. Doch der Eindruck täuschte: Die neue Bundesagrarministerin, ihr Landeskollege aus Mecklenburg-Vorpommern und die anderen Teilnehmer der Agrarministerkonferenz fanden keine Position, mit der Aigner die deutschen Bauern in Brüssel vor weitreichenden Kürzungen schützen soll.

BERLIN/BRÜSSEL. An diesem Dienstag beginnen im EU-Agrarministerrat die entscheidenden Verhandlungen über eine Reform der milliardenteuren Subventionen für Europas Bauern und über den schrittweisen Wegfall der Produktionsquoten für Milch. Staaten wie Italien wollen die Milchquote so schnell wie möglich lockern, damit ihre Landwirte mehr produzieren dürfen. Deutschland und Österreich sind dagegen, weil sie sinkende Preise für ihre Milchbauern fürchten. Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, die Quote jährlich um ein Prozent zu erhöhen und ab 2015 abzuschaffen. Deutschland will dem nur zustimmen, wenn als Ausgleich ein Milchfonds zur Unterstützung der betroffenen Bauern eingerichtet wird.

Auf deutschen Widerstand trifft auch der Vorschlag von EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel, die direkten Einkommenshilfen der EU für die Bauern zu kürzen und das Geld in Programme etwa zum Umweltschutz umzuleiten. Dabei sollen die Direkthilfen für große Agrarbetriebe besonders stark gekürzt werden, die größten Subventionsempfänger sollen bis zu 22 Prozent weniger erhalten. In der Summe sollen die Agrarsubventionen - pro Jahr etwa 55 Mrd. Euro - bis zum Jahr 2013 aber nicht gekürzt werden.

Da die Struktur der Landwirtschaft in Deutschland höchst unterschiedlich ist, streiten nicht nur die EU-Staaten über den richtigen Weg zur Reform, sondern auch die deutschen Bundesländer. Die Südländer, besonders Aigners Heimatland Bayern, sind besonders vom Wegfall der Milchquote betroffen. Die ostdeutschen Länder sowie Niedersachsen und Schleswig-Holstein lehnen dagegen vor allem die überproportionale Kürzung der Direktbeihilfen für große Höfe ab, da ihre Bauern deutlich größere Flächen bewirtschaften und deshalb die höchsten Einbußen hinnehmen müssten.

Kompliziert wird der Interessenausgleich zwischen Nord- und Süddeutschland vor allem dadurch, dass die der geforderte Ausgleich für den Wegfall der Milchquote und die Kürzung der Direktsubventionen eng miteinander zusammenhängen. Denn die EU-Kommission will den Milchfonds mit den eingesparten Mitteln aus den Direktzahlungen finanzieren.

Weil sich die deutschen Agrarminister gestern nicht auf Prioritäten verständigen konnten, schicken sie Aigner jetzt mit einem Katalog von Maximalforderungen nach Brüssel. Der ist klar, dass sie sich mit der deutschen Extremposition gegen die Mehrheit der reformwilligen EU-Staaten nicht wird durchsetzen können. Sie fühle sich wie eine "Eier legende Wollmilchsau", sagte Aigner am Ende des Treffens mit ihren Amtskollegen aus den Bundesländern.

Die französische EU-Präsidentschaft will beim Agrarrat in Brüssel bis Donnerstag eine Einigung auf das "Health Check" genannte Reformpaket erzielen. EU-Diplomaten sehen dafür gute Chancen, erwarten aber zähe Verhandlungen. Spannend wird, wem Aigner dabei am Ende die härteren Einschnitte zumuten wird: Den süddeutschen Milchbauern oder den großen Höfen in Nord- und Ostdeutschland.

Dr. Daniel Delhaes
Daniel Delhaes
Handelsblatt / Korrespondent
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