Milchwirtschaft
Aigner will Bauern vor der Pleite retten

Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner will den Bauern helfen. Sie klagen über zu niedrige Preise für Milch und Getreide. Aigner lud deshalb Vertreter der Bauern, der Milchindustrie, des Einzelhandels und der Verbraucherschützer zum ersten runden Tisch zur Wettbewerbsfähigkeit der Lebensmittelbranche.

BERLIN. Eine Stunde länger als geplant saßen in Berlin die Teilnehmer am ersten runden Tisch zusammen. Über die sinkenden Preise im Agrarsektor wollte Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) mit ihnen reden. Die Verspätung zeige, "wie groß der Gesprächsbedarf war", sagte die Gastgeberin hinterher.

Am Ende stand ihre Zusage, "die Rahmenbedingungen zu verbessern". So sollten die von der Europäischen Union im Konjunkturpaket für Deutschland zugesagten 90 Mio. Euro in einen Milchfonds fließen. Das Geld will sie heute unter den Ländern aufteilen. Etliche Milchbauern stehen vor der Pleite, weil sie nur noch 20 Cent pro Liter bekommen.

Bauernpräsident Gerd Sonnleitner klagte, die Landwirte müssten Einbußen von acht bis zehn Mrd. Euro verkraften. So sei der Getreidepreis etwa im Vergleich zum Vorjahr um 42 Prozent gesunken. "Das ist ein Konjunkturprogramm Richtung Verbraucher", schimpfte Sonnleitner.

Aigner sagte nach dem Treffen, sie verhandle mit der EU, Subventionen für die Landwirte nicht erst im Dezember, sondern bereits Mitte Oktober auszuzahlen. Bis dahin helfe womöglich ein Anti-Insolvenzprogramm, mit dem der Staat über Bürgschaften bei den Hausbanken der Landwirte neue Kredite absichere. Wie viel das den Staat koste, sei noch offen. Auch über niedrigere Steuervorauszahlungen und Absatzhilfen wolle sie reden. Das alles sollen Arbeitsgruppen beraten. Neue Termine gibt es noch nicht.

Fest steht, was Aigner nicht plant: Sie will Molkereien und Einzelhändler nicht - wie einst ihr Vorgänger, der bayerische CSU-Ministerpräsident Horst Seehofer - zwingen, den Milchbauern höhere Preise zu zahlen. "Den Preis macht nicht die Politik", sagte Aigner. Einzelhändler und Molkereien lehnen dies ohnehin ab. Hubertus Pellengahr vom Hauptverband des Deutschen Einzelhandels sagte, es sei ein "Fehler" gewesen, den Milchbauern beim letzten Preissturz zehn Cent mehr je Liter zu zahlen. "Es wird eine Strukturbereinigung bei den Milchbauern geben", prognostizierte Michael Brandl, Geschäftsführer des Milchindustrie-Verbands.

Aigner wollte darüber nicht reden, warb dafür für "Fairness in der Lebensmittelkette" - auch, weil für vieles andere die Mehrheiten fehlen. Gerne wolle sie die Landwirte beim Agrardiesel entlasten; das sei aber innerhalb der Bundesregierung strittig. Und auf EU-Ebene stößt sie mit ihrem Wunsch auf taube Ohren, die Milchquote zu senken, damit die Preise wieder steigen. 2015 laufen die Mengenvorgaben in der EU aus.

Trotz der fehlenden Zusagen erhielt Aigner gestern Lob von der eigenen Partei - nach dem Streit der letzten Tage um die grüne Gentechnik. Peter Ramsauer, Landesgruppenchef im Bundestag, sagte: "Wir unterstützen Ilse Aigner bei ihrem Einsatz für faire Chancen für unsere Landwirte."

Dr. Daniel Delhaes
Daniel Delhaes
Handelsblatt / Korrespondent
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