Militär gegen Terroristen
„Was kommt als nächstes: Panzer vor Bahnhöfe stellen?“

Die Terrordebatte in Deutschland gewinnt an Schärfe: Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat die Forderung des Bundes Deutscher Kriminalbeamter nach einem Einsatz der Bundeswehr zum Schutz gegen Terrorgefahr im Inland als Unfug zurückgewiesen. Die SPD mahnte, den Rechtsstaat nicht von den Füßen auf den Kopf zu stellen.
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DÜSSELDORF. Die Deutsche Polizeigewerkschaft und die SPD haben die Forderung des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) nach einem Einsatz der Bundeswehr zum Schutz gegen Terrorgefahr im Inland scharf zurückgewiesen. „Glücklicherweise ist in keinem deutschen Parlament eine Mehrheit für solchen Unfug erkennbar“, sagte Verbandschef Rainer Wendt Handelsblatt Online. Die deutschen Polizisten seien gut ausgebildet und machten einen hervorragenden Job, betonte er. „Sie sind in der Lage, die Bevölkerung effektiv zu schützen und auch das Sicherheitsempfinden der Menschen zu stärken - und zwar so lange, wie es nötig ist“, erklärte Wendt.

Zwar sei die Kritik an den beabsichtigten Stellenstreichungen in einigen Bundesländern berechtigt. „Wir dürfen wir aber jetzt nicht die Nerven verlieren und mit derlei abstrusen Forderungen die Polizisten und die Bevölkerung verunsichern.“ Die Ausbildung von Feldjägern unterscheide sich zudem „kolossal“ von den Anforderungen an Polizisten. „Juristische, kommunikative, soziale und interkulturelle Kompetenzen einer demokratischen Bürgerpolizei sind etwas völlig anderes als die Anforderungen an Soldaten“, so Wendt.

Auch die SPD lehnte einen Bundeswehrseinsatz im Inland ab. „Die Bundeswehr ist keine Ersatzpolizei“, sagte Fraktionsvorstandsmitglied Sebastian Edathy Handelsblatt Online. Die Gewährleistung der inneren Sicherheit sei aber eine polizeiliche Aufgabe. Die Gewährleistung der inneren Sicherheit sei aber eine polizeiliche Aufgabe. Zudem handele es sich bei der derzeitigen Bedrohung nicht um einem Spannungs- oder Verteidigungsfall, sondern es gehe um eine „Herausforderung durch Schwerstkriminelle“. Für die Forderung der Kriminalbeamten gebe es überdies keine rechtliche Grundlage. Sie sei auch sachlich falsch, sagte Edathy. „Was kommt als nächste Forderung? Panzer vor die Bahnhöfe stellen?“, fragte Edtahy und fügte hinzu „Wir sollten darauf achten, bei der Debatte über die Terrorismus-Abwehr nicht den Rechtsstaat von den Füßen auf den Kopf zu stellen.“

Der BDK-Vorsitzende Klaus Jansen geht indes davon aus, „dass der polizeiliche Ausnahmezustand durch die akute Terrorgefahr bis weit in das nächste Jahr dauern wird“. Das sei mit dem vorhandenen Personal aber nicht durchzuhalten: „Für den Schutz besonders gefährdeter Einrichtungen, Infrastruktur oder Veranstaltungen muss unterstützend die Bundeswehr eingesetzt werden.“ Er regte zudem an, die Streichpläne bei der Bundeswehr zu nutzen und einen Teil der Soldaten in den Polizeidienst zu übernehmen. Der abrüstungspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Roderich Kiesewetter (CDU), nannte die Forderungen nach Ausbau der Bundespolizei „verfrüht“.

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  • Es gibt eine menge Polizei in Heilbronn am Neckar.

  • Die werden wohl nicht demnächst vor den bahnhöfen stehen, sondern vor den banken, tja son Staatsbankrott äähh bewirkt schon einiges ;-)

  • @ [11]eugen prinz. jajaja. sehr erfolgreich sind die ja nicht dort gewesen. schon die russen mussten sich nicht zu helfen und die heutige zeit zeigt, dass diese partisanen nicht aufzuhalten sind. von wem auch immer. da kommt mir ein lustiges beispiel. schon mal ne maus mit nem elefanten bekämpft? alles großkotzanarchisten, die behaupten, deutschland müsse ein polizeistaat werden....

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