Militärgeheimdienst
SPD fordert Erhalt des MAD

Die Pläne der Bundesjustizministerin, den Militarischen Abschirmdienst abzuschaffen, stößt auf die Kritik der SPD. Dieser sei wichtig für die Einsätze der Bundeswehr, kritisiert ein SPD-Experte.
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DüsseldorfDie SPD hat mit scharfer Kritik auf Pläne von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zur Auflösung des Militärgeheimdienstes MAD reagiert. „Der Vorschlag der Bundesjustizministerin, den Militärischen Abschirmdienst aufzulösen, schafft unverständlicherweise ein zusätzliches Konfliktfeld“, sagte der SPD-Innenexperte Sebastian Edathy Handelsblatt Online. „Bei Bundeswehreinsätzen erfüllt der MAD schließlich ausgesprochen wichtige Aufgaben für die Eigensicherung der Soldaten.“

Für Edathy bleibt es zudem ein Rätsel, wie die schwarz-gelbe Koalition in Sicherheitsfragen auf einen gemeinsamen Nenner kommen will. Beim Thema der Überarbeitung beziehungsweise der Verlängerung der geltenden Gesetze verträten Union und FDP komplett gegensätzliche Positionen. Eine Lösung sei nach einem Gespräch der Ministerin mit Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) „in noch weitere Ferne gerückt als bisher“, sagte das SPD-Fraktionsvorstandsmitglied. „Dringend notwendig wäre eine Bewertung der Sicherheitsgesetze durch unabhängige Experten.“ Diese verweigere die Regierung aber bislang. „Angesichts der Uneinigkeit der Regierung kann man inzwischen nur noch den Kopf schütteln“, so Edathy.

Die FDP-Seite hatte bei dem Gespräch am Dienstag eine Reihe von Bedingungen für die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze auf den Tisch. Die Unionsseite reagierte verärgert, will die Vorschläge aber prüfen.  Die Anti-Terror-Gesetze erlauben Geheimdiensten, Auskünfte beispielsweise bei Banken, Fluglinien und Telekommunikationsfirmen einzuholen. Unter der rot-grünen Regierung waren die Gesetze nach den Terroranschlägen von 2001 beschlossen worden. Sie laufen Anfang 2012 auf, wenn der Gesetzgeber sie nicht verlängert oder ganz entfristet. Deshalb drückt die Union aufs Tempo. Sie will das Thema noch vor der Sommerpause ins Kabinett bringen.

Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik

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