Militärpräsenz geht nach Machtübergabe auf Einladung der irakischen Regierung weiter.
US-Streitkräfte bleiben auch nach 2004 im Irak

Die USA geben im Juni 2004 die politische Macht an die Iraker, bleiben jedoch weiter im Land. Nicht als Besatzer, wohl aber "auf Einladung der irakischen Regierung", wie ein Vertreter des irakischen Regierungsrates bestätigte.

HB BERLIN. Die US-Streitkräfte werden auch nach der politischen Machtübertragung an die Iraker weiter im Land bleiben. Der Machttransfer ist für Juni kommenden Jahres geplant. Die neue Situation werde nichts an der US-Militärpräsenz dort ändern, sagte US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld auf einem US-Luftwaffenstützpunkt in Japan am Sonntag.

Das Abkommen zwischen der US-Zivilverwaltung und dem irakischen Regierungsrat sieht vor, dass bis Mai 2004 eine "Übergangsversammlung" gewählt wird, die bis Juni eine irakische Übergangsregierung einsetzen soll. Zum 30. Juni soll die von Paul Bremer geleitete Zivilverwaltung aufgelöst werden und die Übergangsregierung die volle politische Verantwortung übernehmen. Bis Ende 2005 sollen die Iraker in freien Wahlen ein Parlament bestimmen. Bilaterale Verträge zur Sicherheit in Irak sollen den "Status der Koalitionstruppen in Irak definieren".

Auch wenn die "Besatzung" offiziell am 30. Juni 2004 ende, blieben die US-geführten Streitkräfte "auf Einladung der Iraker" weiter im Land, sagte ein Vertreter der Besatzungstruppen. US-Präsident George W. Bush sagte der BBC, die Iraker müssten wissen, "dass wir dieses Land nicht vorzeitig verlassen, wir werden nicht die Flucht ergreifen".

Ahmed Tschalabi vom irakischen Regierungsrat bestätigte, dass die US-Truppen "auf Einladung der irakischen Regierung" in Irak bleiben könnten. "Sie werden keine Besatzer mehr sein", sagte Tschalabi der "New York Times". Der neue Zeitplan bedeutet eine Abkehr von den bisherigen Vorgaben aus Washington. Bislang hatten die USA geplant, die politische Macht in Irak erst nach der Verabschiedung einer neuen Verfassung und allgemeinen Wahlen abzugeben.

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