Militärschlag
Zu Guttenberg stellt sich vor deutschen Oberst

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat sich schützend vor seine Truppe gestellt: Nachdem er vor wenigen Tagen das Wort Krieg erstmals im Zusammenhang mit dem Afghanistan-Einsatz nannte bezeichnete er nun den Luftschlag nahe Kundus als „militärisch angemessen“. Gleichzeitig nahm die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen gegen die in den Einsatz verwickelten deutschen Soldaten auf.
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BERLIN. Die Spekulanten an der Berliner Gerüchteküche hatten sich wieder einmal mächtig verspekuliert: Weder hat sich Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg am Freitagnachmittag vom Generalinspekteur der Bundeswehr, Wolfgang Schneiderhan, bei der Lesart des Nato-Untersuchungsberichts distanziert noch hat die Dresdner Generalstaatsanwaltschaft Ermittlungen gegen den Bundeswehr Oberst Georg Klein eingeleitet, der den fatalen Luftangriff in Kundus angeordnet hatte. Am Freitagnachmittag stellte sich Guttenberg voll hinter Schneiderhahn und die Staatsanwaltschaft Dresden überwies den Fall an die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe.

Bestimmt, aber auch angespannt trat der neue Verteidigungsminister in seinem Ministerium vor die Presse und machte sofort Klarschiff: „Der Luftangriff war militärisch angemessen.“ Das zumindest folgerte der Minister selbst aus der Lektüre des Nato-Untersuchungsberichts, den er am Mittag den Fraktionschefs des Bundestags erläutert hatte. Demzufolge hätte Oberst Klein den Befehl erteilen müssen, „selbst wenn es keine Verfahrensmängel gegeben hätte“. Denn solche strukturellen Probleme hat der Nato-Bericht festgestellt: Unklare Verfahrensregeln, widersprüchliche und veraltete Vorschriften, Probleme der angemessenen Schulung der Soldaten für ihren Einsatz in Afghanistan. Zu Guttenberg: „Es besteht hier erheblicher Nachbesserungsbedarf!“

Trotz der Vertraulichkeit des Berichts der Militärs in Brüssel garantierte zu Guttenberg den Abgeordneten des Bundestags „ ein Höchstmaß an Transparenz“. Sein Wunsch allerdings, die Nato möge einen abgespeckten Bericht an die Öffentlichkeit geben, in dem die sicherheitsrelevanten Details ausgespart würden, wird wohl kaum in Erfüllung treten. Denn ohne solche Details, die zu dem fatalen Luftschlag geführt hatten, so Experten, könne keine aufklärender Bericht mehr zustande kommen.

National und international müsse man sich nun schnellstens an die Arbeit machen, die - strukturell bedingten - Verfahrensfehler zu beheben. „Wir müssen alles dafür tun, dass sich ein solcher Vorfall nicht wiederholt,“ sagte der Minister, der es im Gegensatz zu seinem Vorgänger als erwiesen ansieht, dass es zivile Opfer bei dem Luftschlag gegen zwei von Taliban entführte Tanklaster voller Treibstoff gegeben hatte. „ Ich bedaure das von Herzen und zutiefst.“ Nach bisher veröffentlichen Angaben sollen im afghanischen Kundus am 4. September dieses Jahres bis zu 142 Menschen ihr Leben verloren haben.

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  • @ backermeister bullerjahn (2)

    „Warum werden eigentlich immer die Köpfe gegangen, die beim Wähler auf Akzeptanz treffen würden?“

    Weil in der Politik, egal welcher Ebene, das Mittelmaß regiert. Kritische Geister, ideenschmiede und Hinterfrager sind lästig, weil sie die hektische Ruhe der Protagonisten stören und ihnen obendrein noch sagen, daß sie nur heiße Luft produzieren. Das lernt man in heutigen Gymnasien, siehe auch: Määähnätscher.

  • Richtig, Tom, daß sich jemand vor einen beschuldigten aus dem eigenen Zuständigkeitsbereich stellt, haben wir von Politikern seit Jahrzehnten nicht mehr erlebt.
    Liegt es vielleicht daran, daß der Freiherr auf sein bundestagsmandat nicht angewiesen ist.
    Auch ein Herr Solms von der FDP wirft den bettel hin, weil die FDP nicht zu ihren Versprechungen von vor der Wahl steht. Und auch ein Herr Merz war dem Gemauschele in der Politik überdrüssig. Warum werden eigentlich immer die Köpfe gegangen, die beim Wähler auf Akzeptanz treffen würden?

  • !!! respekt herr guttenberg !!!
    allein die überschrift haben wir schon lange nicht mehr gesehen. so muss ein minister handeln, dann hat er allen zuspruch und rückhalt aus dem volke !!!

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