Militärtransporter A400M
Politik trommelt gegen EADS

Das Milliardenpoker zwischen Politik und Industrie um die Beschaffung des Militärtransportflugzeugs A400M nimmt immer härtere Formen an. Sowohl die Regierungskoalition als auch die Opposition wollen dem Hersteller EADS keinerlei Kompromisse anbieten. Die Nervosität auf allen Seiten wächst.
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MÜNCHEN/BERLIN. Das Milliardenpoker zwischen Bundesregierung und Industrie um die Beschaffung des Militärtransportflugzeugs A400M nimmt immer härtere Formen an. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hatte bereits signalisiert, er werde beim Hersteller EADS knallhart auf Erfüllung sämtlicher vertraglicher Vereinbarungen drängen und keinerlei Kompromisse dulden. Dabei hat er Frankreich auf seiner Seite. Wegen der Verzögerungen beim Militärtransporter soll sich nach ihren Vorstellungen der Hersteller EADS zu einer finanziellen Geste bereiterklären. Die Nachbarstaaten seien sich einig, dass der Vertrag eingehalten werden müsse, sagte zu Guttenberg am Mittwochabend nach Gesprächen mit seinem französischen Kollegen Herve Morin in Paris. Vertragstreue sei nicht nur ein Wort. Diese Haltung würden die beiden Länder auch am Donnerstag bei den Gesprächen der A400M-Besteller in Berlin vertreten.

In Berlin treffen die Staatssekretäre der Besteller zusammen. EADS verhandelt derzeit mit sieben europäischen Kunden über milliardenschwere Zusatzkosten durch die Verzögerungen sowie über den Zeitpunkt der Auslieferungen.

Am Mittwoch fuhr auch der liberale Koalitionspartner schwere Geschütze gegen EADS auf: „Die FDP wird sehr darauf drängen, dass der neue Verteidigungsminister bei den Verhandlungen mit EADS tatsächlich auch durchsetzt, was er jetzt öffentlich so markig angekündigt hat: keinerlei Konzessionen gegenüber EADS in Sachen A400M“, sagte der FDP-Haushälter und Verteidigungsexperte Jürgen Koppelin dem Handelsblatt. Angesichts leerer Kassen „drängen wir darauf, dass nur 40 bis 50 Flugzeuge gekauft werden – und zwar zum vereinbarten Stückpreis. Weder den Haushältern noch der Öffentlichkeit ist es weiterhin vermittelbar, dass der Bund, so wie es EADS gerne sehen würde, mehr Geld für weniger Leistung zahlen soll, wenn wir diese 40 bis 50 Flugzeuge abnehmen, aber dennoch für 60 bezahlen müssen“, sagte er dem Handelsblatt.

Das Unternehmen reagiert kühl auf die Forderungen aus Berlin

EADS antwortet bisher auf die Forderungen aus Berlin kühl: „In den laufenden Verhandlungen gibt es zahlreiche Vorschläge verschiedener Länder“, sagte ein Konzernsprecher. Seit Wochen feilschen die Vertreter des Airbus-Mutterkonzerns mit einem halben Dutzend Regierungen über die Zukunft des derzeit größten europäischen Rüstungsprojekts. Der schwere Militärtransporter sollte ursprünglich schon in diesem Jahr ausgeliefert werden. Technische Probleme, vor allem mit den Triebwerken, haben einen Erstflug bislang verhindert. Fliegt die A400M noch in diesem Jahr, können die ersten Flugzeuge frühestens Ende 2012 ausgeliefert werden. Die Europäer haben rund 180 Transporter zum Gesamtpreis von rund 20 Mrd. Euro bestellt.

Schwerwiegender als die technischen Probleme sind aber die finanziellen. Erstmals bei einem Rüstungsprojekt dieser Größe haben die europäischen Regierungen bei Vertragsabschluss 2003 Festpreise für die A400M ausgehandelt. Die technischen Probleme führen laut EADS aber jetzt zu Zusatzkosten, die von den Bestellnationen getragen werden sollen. Rechtlich sitzt EADS jedoch am kürzeren Hebel: Weil der Konzern die Maschinen nicht rechtzeitig liefern kann, können die europäischen Regierungen jedes einzelne Flugzeug abbestellen und die bereits geleisteten Anzahlungen zurückfordern. Vor allem Paris und Berlin haben die übrigen Nationen im Sommer dazu bewegen können, bis Ende 2009 einem Moratorium zuzustimmen.

Doch die Zeit läuft ab. Zu Guttenberg besprach sich am Mittwoch mit seinem Amtskollegen Hervé Morin in Paris, am Donnerstag treffen sich in Berlin die zuständigen Staatssekretäre der Airbus-Länder, um über das weitere Vorgehen in der Angelegenheit zu beraten. Die Nervosität wächst auf allen Seiten. Mehrfach hat Airbus-Chef Tom Enders den Bau der A400M unter den jetzigen Vertragsbedingungen eine „Mission impossible“ genannt und mit dem Abbruch des Projekts gedroht. Er könne die Ingenieure, die an der A400M arbeiten, auch gut für die Konstruktion des neuen Langstreckenflugzeugs A350 einsetzen.

Finanziell wäre das Ende des Projekts ein Desaster für den Konzern. Die hohen Belastungen der A400M fressen seit Monaten die Renditen der übrigen Sparten, 2008 und 2009 hat EADS bereits über zwei Mrd. Euro auf das Projekt zurückstellen müssen. Droht das Aus, sind bis zu vier Mrd. Euro verloren. Je nach Verhandlungsausgang seien in den kommenden Perioden noch „deutliche Ergebnisbelastungen“ möglich, teilte EADS erst am Montag mit. Konzernkreise verweisen aber auch auf den hohen Barmittelbestand von acht Mrd. Euro, der eine schnelle Rückzahlung geleisteter Anzahlungen möglich macht.

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