Milliarden aus Bundeshaushalt sollen Finanzloch stopfen
DGB will höhere Kassenbeiträge stoppen

Der Deutsche Gewerkschaftsbund macht Druck auf die Koalitionsfraktionen. In einem Brief warnt der DGB SPD und Union vor höheren Kassebeiträgen uns schlägt stattdessen eine Finanzierung aus dem Bundeshaushalt vor. Davon würden vor allem Versicherte mit geringeren Krankenkassenbeiträgen profitieren.

BERLIN. Der DGB will den absehbaren Anstieg des Krankenkassenbeitrags von derzeit durchschnittlich 14,9 auf 15,5 Prozent zu verhindern. Es sei davon auszugehen, dass der künftige einheitliche Beitragssatz wegen des zu erwartenden „Mehrkostenbedarfs“ im nächsten Jahr deutlich über 15 Prozent liegen werde. „Auch wenn sich die Belastungswirkungen für die Versicherten je nach Krankenkasse unterschiedlich abbilden werden, so halten wir eine solche Beitragserhöhung gänzlich für vermeidbar“, heißt es in einem Schreiben des geschäftsführenden Bundesvorstand des DGB an die Koalitionsfraktionen, das dem Handelsblatt vorliegt.

In dem Brief warnt der DGB die Fraktionen von SPD und Union davor, die Beitragserhöhung in der Krankenversicherung in Kauf zu nehmen und im Gegenzug den Arbeitslosenbeitrag weiter zu senken. Dies sei „verfehlt und hoch riskant“, weil die Bundesagentur für Arbeit gerade in Zeiten einer sich abschwächenden Konjunktur ausreichende Finanzierungsspielräume zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit benötige.

Im Gespräch ist derzeit in der Koalition eine Senkung des Arbeitslosenbeitrags um 0,3 Prozentpunkte. Dadurch würden nur die aktiven Beschäftigten und die Wirtschaft entlasten. Bei den 20 Millionen Rentnern dagegen würde der höhere Einheitsbeitrag, der 2009 die individuellen Beitragssätze der Kassen ablöst, voll wirksam werden, da sie keinen Arbeitslosenbeitrag zahlen.

Insgesamt würden Arbeitgeber und Versicherte bei einem Einheitsbeitrag von 15,5 Prozent um sechs Mrd. Euro oder durchschnittlich 120 Euro je Versicherungsmitglied zusätzlich belastet. Während die Erhöhung sich bei Versicherten, die heute schon überdurchschnittliche Beiträge zahlen, nicht ganz so stark bemerkbar machen würde, schlüge sie bei den Versicherten günstigerer Betriebskrankenkassen deutlich stärker zu Buche.

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